Klage wegen Verbots von Grabmalen aus Kinderarbeit

Steinmetzfirmen aus Lahr, Offenburg, Willstätt, Schutterwald und Oberkirch klagen beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegen die Stadt Kehl. Der Grund für den Normenkontrollantrag: Die Stadt hat in ihrer Friedhofssatzung die Aufstellung von Grabmalen verboten, die mithilfe von ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt worden sind.

Am 30. November 2011 hat der Gemeinderat der Stadt Kehl eine neue Friedhofssatzung erlassen, in der Paragraph 13 Absatz 2 Satz 2 folgendes bestimmt: "Es dürfen nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind. Jedem Antrag auf Genehmigung nach den Absätzen 1 bis 3 sind Nachweise über die Produktionsbedingungen beizufügen. Sie sind Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit."
Dagegen haben nun die verschiedenen Steinmetzfirmen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gestellt. Vertreten werden sie dabei von einem Wiesbadener Rechtsanwalt, der gerade mit einem entsprechenden Antrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert ist. Der Verwaltungsgerichtshof hatte festgestellt, dass das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen solche Regelungen zulasse.
Die Stadt Kehl sieht dem Normenkontrollantrag gelassen entgegen. Zum einen hat sie sich beim Erlass der Vorschrift in der Friedhofssatzung an der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs orientiert, zum anderen gilt seit dem 30. Juni ein neuer Paragraph im Bestattungsgesetz Baden-Württemberg, der die Kommunen ausdrücklich ermächtigt, entsprechende Regelungen zu treffen. Das Gericht wird bei seiner Entscheidung über den Normenkontrollantrag die aktuelle Rechtslage zugrunde legen.

Urnengräber
 

Flüchtlingshilfe Kehl

Daten und Fakten zum Thema Flüchtlinge in Kehl sowie Informationen für ehrenamtliche Helfer sind auf der Internetpräsenz www.fluechtlingshilfe.kehl.de zusammengestellt.

Familienbörse

Wer Familien von der anderen Rheinseite kennenlernen möchte, findet hier Kontakte.

Termine

  • Ortsverwaltung Hohnhurst geschlossen

    Die Ortsverwaltung Hohnhurst bleibt von Montag, 21. August, bis Freitag, 1. September, geschlossen. mehr...

  • Vogesenallee halbseitig gesperrt

    Die Vogesenallee wird in Fahrtrichtung Neumühl kurz vor der Brücke über die Kinzig von Donnerstag, 24. August, bis Dienstag, 29. August, halbseitig gesperrt. mehr...

  • LeseOase

    Im Garten der Mediathek wird es musikalisch, wenn Hannes Britz am Dienstag, 22. August, seine Zuhörer auf eine musikalische Reise in die Welt der Bücher entführt. mehr...

  • Sperrung im „Mättel“

    Für den Endausbau der Verkehrsflächen muss die Fahrbahn im Neubaugebiet „Mättel“ im Bereich zwischen dem Lindenweg und dem Eschenweg gesperrt werden. mehr...

  • Sperrung Am Alten Sportplatz

    Die Straße Am Alten Sportplatz muss im Abschnitt zwischen der Kniebisstraße und der Hahnengasse noch bis Samstag, 30. September, gesperrt bleiben. mehr...

  • Repair-Café

    Das Repair-Café in der Wilhelmschule findet wieder am Samstag, 19. August, zwischen 14 und 17 Uhr statt. mehr...

  • Kindernachmittage in Freibädern

    Die Technischen Dienste Kehl bieten am Samstag, 19. August, und am Sonntag, 20. August, jeweils von 14 bis 19 Uhr Kindernachmittage in den Freibädern in Kehl und Auenheim an. mehr...

  • Sperrung Maurice-Ravel-Straße

    Die Maurice-Ravel-Straße muss von Montag, 14. August, bis Sonntag, 27. August, abschnittsweise voll gesperrt werden. mehr...

  • Wegen Wartungsarbeiten:

    Die Tramlinie D fährt bis Sonntag, 27. August, nicht zum Straßburger Bahnhof. mehr...

  • Grenzkontrollen

    Die Grenzkontrollen auf der französischen Seite der Europabrücke werden noch mindestens bis zum 1. November 2017 andauern. mehr...

  • Eis-Zeit für gute Noten

    Wer sein Zeugnis mit mindestens einmal der Note 1 oder der Note 2 in der Tourist-Information vorzeigt, erhält einen Gutschein für eine Kugel Eis. mehr...

  • Ausstellung „Motiventwicklung“

    In der Ausstellung „Motiventwicklung“ stellt die Studentin Lisa Britz aus Kehl erstmals ihre Zeichnungen aus. mehr...

  • Eine Stimme für Habitation Moderne

    Jetzt zählt jede Stimme, damit Habitation Moderne den Wettbewerb „Trophée 2017 des Entreprises Publiques Locales (EPL)“, einen frankreichweiten Wettbewerb für regionale öffentliche Unternehmen, gewinnt. mehr...

  • UFO-Ausstellung

    Wer sich mit umweltethischen Themen beschäftigen möchte, der sollte die Ausstellung „Warum? - Darum!“ besuchen, die samstags, sonntags und an Feiertagen im UFO im Rheinvorland zu sehen ist. mehr...

  • Vorübergehende Einschränkungen bei der Straßenreinigung

    Weil krankheitsbedingte Ausfälle mit der Urlaubssaison zusammenfallen, kann es bei der Straßenreinigung zu Rückständen kommen. mehr...

 
 

Stadtverwaltung Kehl · Hauptstraße 85 · 77694 Kehl · Tel.: 07851 88-0 · Fax: 07851 88-1102 · info@stadt-kehl.de