Klage wegen Verbots von Grabmalen aus Kinderarbeit

Steinmetzfirmen aus Lahr, Offenburg, Willstätt, Schutterwald und Oberkirch klagen beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegen die Stadt Kehl. Der Grund für den Normenkontrollantrag: Die Stadt hat in ihrer Friedhofssatzung die Aufstellung von Grabmalen verboten, die mithilfe von ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt worden sind.

Am 30. November 2011 hat der Gemeinderat der Stadt Kehl eine neue Friedhofssatzung erlassen, in der Paragraph 13 Absatz 2 Satz 2 folgendes bestimmt: "Es dürfen nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind. Jedem Antrag auf Genehmigung nach den Absätzen 1 bis 3 sind Nachweise über die Produktionsbedingungen beizufügen. Sie sind Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit."
Dagegen haben nun die verschiedenen Steinmetzfirmen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gestellt. Vertreten werden sie dabei von einem Wiesbadener Rechtsanwalt, der gerade mit einem entsprechenden Antrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert ist. Der Verwaltungsgerichtshof hatte festgestellt, dass das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen solche Regelungen zulasse.
Die Stadt Kehl sieht dem Normenkontrollantrag gelassen entgegen. Zum einen hat sie sich beim Erlass der Vorschrift in der Friedhofssatzung an der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs orientiert, zum anderen gilt seit dem 30. Juni ein neuer Paragraph im Bestattungsgesetz Baden-Württemberg, der die Kommunen ausdrücklich ermächtigt, entsprechende Regelungen zu treffen. Das Gericht wird bei seiner Entscheidung über den Normenkontrollantrag die aktuelle Rechtslage zugrunde legen.

Urnengräber
 

Flüchtlingshilfe Kehl

Daten und Fakten zum Thema Flüchtlinge in Kehl sowie Informationen für ehrenamtliche Helfer sind auf der Internetpräsenz www.fluechtlingshilfe.kehl.de zusammengestellt.

Familienbörse

Wer Familien von der anderen Rheinseite kennenlernen möchte, findet hier Kontakte von französischen Familien und hier Kontakte von deutschen Familien.

Termine

  • Stadtverwaltung am Mittwoch zum Teil geschlossen

    Die Servicebereiche der Stadtverwaltung Ausländerwesen, Bürgerservice, Ordnungswesen, Standesamt und Verkehrswesen bleiben am Mittwoch, 29. März, ganztägig geschlossen. mehr...

  • Teilsperrung der Straße „Am Alten Sportplatz“

    Die Straße „Am Alten Sportplatz“ muss zwischen den Einmündungen Kniebisstraße und Hahnengasse von Montag, 27. März, bis Freitag, 28. Juli, gesperrt werden. mehr...

  • Ausstellung mit historischen Trambildern in Kehler Geschäften

    18 historische Bilder von der Tram zwischen Straßburg und Kehl sind noch bis Mittwoch, 26. April, in den Schaufenstern von verschiedenen Geschäften in der Stadt zusehen. mehr...

  • Earth Hour: In Kehl gehen Lichter für den Klimaschutz aus

    Earth Hour: In Kehl gehen Lichter für den Klimaschutz aus Eine Stunde lang werden die Lichter zahlreicher Gebäude und Plätze auf der ganzen Welt am Samstagabend, 25. März, zwischen 20.30 Uhr und 21.30 Uhr ausgeschaltet mehr...

  • Erste UFO-Ausstellung fällt aus

    Die Ausstellung „Verluste der Nacht“, die ab Samstag, 25. März, im UFO zu sehen sein sollte, fällt aus. mehr...

  • Frühlingsgrillen in der Kreuzmatt

    Beim Frühlingsgrillen am Donnerstag, 30. März, vor der Kindertageseinrichtung Kreuzmatt können sich die Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels rote Würste, Stockbrot, Merguez und Früchtepunsch schmecken lassen. mehr...

  • Hallenbad am Sonntag geschlossen

    Wegen einer Sportveranstaltung des Kehler Schwimmvereins bleibt das Hallenbad am Sonntag, 26. März, für die Öffentlichkeit ganztägig geschlossen. mehr...

  • Mutter-Kinzig-Markt wird zur offenen Bühne

    Bei den Mutter-Kinzig-Märkten auf dem Kehler Marktplatz wird es musikalisch: Unter dem Titel „Immer wieder samstags“ soll der Markt künftig von einem musikalischen Rahmenprogramm begleitet werden, das von Vereinen und Künstlern aus Kehl und der Region gestaltet wird. Initiator der Veranstaltung ist der Kehler Gästeführer Klaus Gras. mehr...

  • Sperrung auf dem Rathausvorplatz

    Ein Teilstück des Rathausvorplatzes vor dem ehemaligen Rathaus-Kiosk wird von Montag, 20. März, bis Samstag, 8. April, gesperrt. mehr...

  • Beratungsangebot

    Für alle Jungunternehmer und Existenzgründer veranstaltet die Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungs-GmbH zusammen mit der IHK Südlicher Oberrhein am Donnerstag, 6. April, in der Rheinstraße 77 einen Sprechtag. mehr...

  • Weststraße gesperrt

    Die Weststraße muss im Bereich vor dem Anwesen mit der Hausnummer 24 von Montag, 13. März, bis Freitag, 31. März, für den Verkehr voll gesperrt werden. mehr...

  • Sperrungen auf Gemeindeverbindungsweg

    Auf dem Gemeindeverbindungsweg zwischen Hohnhurst und Kittersburg kommt es noch bis Mittwoch, 12. April, zu Sperrungen. mehr...

  • Oberländerstraße teilweise gesperrt

    Die Oberländerstraße ist im Abschnitt zwischen dem KT-Parkplatz und dem Anwesen mit der Hausnummer 3 noch bis Freitag, 31. März, halbseitig gesperrt. Nur die Fahrspur in Richtung Hauptstraße, vom KT-Parkplatz aus kommend, ist für den Verkehr freigegeben. mehr...

 
 

Stadtverwaltung Kehl · Hauptstraße 85 · 77694 Kehl · Tel.: 07851 88-0 · Fax: 07851 88-1102 · info@stadt-kehl.de