Klage wegen Verbots von Grabmalen aus Kinderarbeit

Steinmetzfirmen aus Lahr, Offenburg, Willstätt, Schutterwald und Oberkirch klagen beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegen die Stadt Kehl. Der Grund für den Normenkontrollantrag: Die Stadt hat in ihrer Friedhofssatzung die Aufstellung von Grabmalen verboten, die mithilfe von ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt worden sind.

Am 30. November 2011 hat der Gemeinderat der Stadt Kehl eine neue Friedhofssatzung erlassen, in der Paragraph 13 Absatz 2 Satz 2 folgendes bestimmt: "Es dürfen nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind. Jedem Antrag auf Genehmigung nach den Absätzen 1 bis 3 sind Nachweise über die Produktionsbedingungen beizufügen. Sie sind Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit."
Dagegen haben nun die verschiedenen Steinmetzfirmen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gestellt. Vertreten werden sie dabei von einem Wiesbadener Rechtsanwalt, der gerade mit einem entsprechenden Antrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert ist. Der Verwaltungsgerichtshof hatte festgestellt, dass das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen solche Regelungen zulasse.
Die Stadt Kehl sieht dem Normenkontrollantrag gelassen entgegen. Zum einen hat sie sich beim Erlass der Vorschrift in der Friedhofssatzung an der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs orientiert, zum anderen gilt seit dem 30. Juni ein neuer Paragraph im Bestattungsgesetz Baden-Württemberg, der die Kommunen ausdrücklich ermächtigt, entsprechende Regelungen zu treffen. Das Gericht wird bei seiner Entscheidung über den Normenkontrollantrag die aktuelle Rechtslage zugrunde legen.

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