Gemeinderat berät am 12. Juli über Namenszusatz Helmut Kohl für die Passerelle des deux Rives

Soll die 2004 gemeinsam mit der grenzüberschreitenden Gartenschau eröffnete Passerelle des deux Rives den Namenszusatz Helmut Kohl bekommen? Mit dieser Frage wird sich der Kehler Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Juli befassen. Der Straßburger Gemeinderat hatte die Umbenennung in "Passerelle des deux Rives- Helmut Kohl" am Montag einstimmig beschlossen. Der Beschluss steht allerdings unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Votums des Kehler Rates.

Oberbürgermeister Toni Vetrano gab am Mittwochabend (28. Juni) noch vor Eintritt in die Tagesordnung des Gemeinderats folgende Erklärung ab - die Vorsitzenden der vier Gemeinderatsfraktionen stimmten sowohl seinen Aussagen als auch der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

Die Erklärung des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

"Als mein Straßburger Kollege, Roland Ries, am Montag im Straßburger Gemeinderat erläutert hat, warum er vorschlägt, die Passerelle des deux Rives in „Passerelle des deux Rives – Helmut Kohl“ umzubenennen, wurde im Sitzungssaal das berühmte Bild gezeigt, auf dem sich Helmut Kohl und François Mitterand in Verdun die Hand reichen. Roland Ries würdigte in seiner Erklärung Helmut Kohl als großen Europäer und erinnerte an die verschiedenen Anlässe, die den deutschen Kanzler über die Jahre immer wieder nach Straßburg geführt hatten.

Weitere Würdigungen Helmut Kohls aus den Reihen der Straßburger Gemeinderäte, auch der Opposition – zum Beispiel von der früheren Straßburger Oberbürgermeisterin Fabienne Keller – folgten.

Im Anschluss daran hat der Straßburger Gemeinderat den Namenszusatz einstimmig beschlossen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kehler Gemeinderats.

Ich halte diesen Beschluss für eine noble Geste und eine besondere Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und danke der Stadt Straßburg und meinem Kollegen Roland Ries für diese Initiative.

Dass ich mich bislang nicht öffentlich dazu geäußert habe, hat nichts mit der Person von Dr. Helmut Kohl und seinen Verdiensten um Deutschland und Europa zu tun, sondern ist schlichtweg dem Umstand geschuldet, dass es dem Gemeinderat obliegt, Straßen, Plätze und auch Brücken zu benennen. Daher ist es äußerst wichtig, dass wir – darauf lege ich Wert – differenzieren zwischen der Intention, die Passerelle nach Helmut Kohl zu benennen und den formalen Erfordernissen für einen Beschluss im Gemeinderat.

Zum Ablauf: Am Donnerstag, 22. Juni, berichtete mir die Straßburger Beigeordnete für Internationale Beziehungen am Rande der Sitzung des Eurodistriktrates von der Idee, die Passerelle mit dem Namenszusatz Helmut Kohl zu versehen und die Brücke am Samstag, 1. Juli, direkt vor dem europäischen Trauerakt im Europaparlament, im Beisein von Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel umzutaufen. Die Umbenennung sollte auf der Passerelle stattfinden.

OB Roland Ries war im Ausland und konnte bei der Sitzung des Eurodistriktrates nicht dabei sein. Für mich war nicht klar, ob diese am Rande einer Sitzung mündlich vorgetragene Idee eine Willensbekundung der Straßburger Stadtregierung war. Aus diesem Grund haben wir den Straßburger Kollegen am frühen Freitagnachmittag mitgeteilt, dass wir uns nicht in der Lage sehen, am heutigen Mittwoch einen Beschluss des Gemeinderats herbeizuführen.

Trotz dieser klaren Botschaft an die Straßburger Stadtregierung wurde am Samstag von den Plänen der Straßburger Kollegen in der Tageszeitung Dernières Nouvelles d’Alsace sowie vom Fernsehsender France 3 berichtet. Entsprechende Meldungen und Kommentare folgten in den Sozialen Medien.

Wie Sie der Presse entnehmen konnten, habe ich mich entschlossen, keine öffentliche Stellungnahme abzugeben und die Gemeinderatssitzung heute Abend abzuwarten, um Ihnen den Sachverhalt vorzutragen. Ich halte dies für den richtigen Weg: Für mich gab es zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit oder den Zwang, eine Ad-hoc-Entscheidung zu treffen. Eine Namensgebung für eine Brücke, die zwei kommunalen Gebietskörperschaften gehört, muss meines Erachtens nicht zwangsläufig am Tag der Trauerfeier in Straßburg erfolgen und schon gar nicht vom Besuch zweier Staatsoberhäupter auf der Passerelle abhängig gemacht werden.
Wenn es darum geht, die Verdienste von Helmut Kohl mit diesem Namenszusatz für die Passerelle zu würdigen, dann können wir das auch zu einem späteren Zeitpunkt in einem würdigen Rahmen gemeinsam tun. Aus meiner Sicht halte ich ein solches Vorgehen für respektvoller gegenüber dem Verstorbenen als ein übereiltes Vorgehen.

Am Montag, also vorgestern, um 14.30 Uhr, also eine halbe Stunde vor dem Sitzungsbeginn des Straßburger Gemeinderats hat mich OB Roland Ries angerufen und mich offiziell über das Ansinnen informiert, die Passerelle nach Helmut Kohl zu benennen.

Wie wir seit dem späten Dienstagabend wissen, werden am Samstag weder Präsident Macron noch Bundeskanzlerin Merkel auf die Passerelle kommen. Daher besteht meines Erachtens überhaupt keine Notwendigkeit, heute eine eilige Entscheidung zu treffen.

Zum Schluss erlaube ich mir noch eine persönliche Anmerkung: Ich habe kein Problem damit, dass wir in einer der nächsten Sitzungen beschließen, die Passerelle nach Helmut Kohl zu benennen. Ich habe bereits an anderer Stelle die Leistung von Helmut Kohl öffentlich gewürdigt. Ich habe mich schlichtweg an die Gemeindeordnung und die Hauptsatzung zu halten. Das ist aber nur die eine Seite: Ich möchte mich auch an die moralischen Regeln halten. Damit meine ich, dass die Benennung eines Bauwerks nach einem großen Staatsmann, der gerade erst verstorben und noch nicht einmal beigesetzt ist, nicht in aller Hektik geschehen und auch nicht mit einem Event am Tag der Trauerfeier verbunden werden sollte. Das, wie gesagt, ist meine persönliche Meinung.

Der Straßburger Gemeinderat hat den Beschluss unter dem Vorbehalt des Beschlusses der Stadt Kehl gefasst. Ich schlage Ihnen daher vor, den Beschluss der Stadt Straßburg als Beschlussempfehlung an uns anzunehmen und in der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln. Sie erhalten von uns eine entsprechende Vorlage mit meinem Vorschlag."

28.06.2017

 

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