Ein mutiger Haushalt
OB Britz: Ein mutiger Haushalt, ein Schritt in die Zukunft Kehls
Premiere im Gemeinderat: Mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 präsentiert Oberbürgermeister Wolfram Britz dem Gremium am Mittwochabend (18. Januar) nicht nur erstmals die finanziellen Eckdaten für das laufende und das kommende Jahr, sondern stellt zugleich seine politischen Leitlinien vor. Die beiden Hauptbotschaften: Der Stadt Kehl geht es finanziell gut; sie kann Großinvestitionen wie den Neubau des Kombibads stemmen. Und: Bei allen Investitionen sowie im Verwaltungshandeln sollen die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (UN) berücksichtigt werden. Darüber hinaus setzt sich OB Britz für einen Imagewandel ein: Kehl soll Hafencity werden.
Die Haushaltslage der Stadt Kehl stellt sich deutlich besser dar, als es zurzeit der Corona-Pandemie zu erwarten war: Zwar sind die Gewerbesteuereinnahmen von 2019 auf 2020 um sieben Millionen Euro eingebrochen, überstiegen aber bereits 2021 mit 37,6 Millionen Euro das Vor-Krisen-Niveau wieder. 2023 und 2024 erwartet die Stadt Kehl 40,6 und 43 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Damit ermöglicht es nicht zuletzt die starke mittelständische Wirtschaft der Stadt Kehl, ein Investitionspaket von mehr als 60 Millionen Euro aufzulegen. Zum Vergleich: Im Doppelhaushalt 2021/2022 summierten sich die Investitionen auf 45,9 Millionen Euro. Zugleich kann die Stadt um 4,7 Millionen Euro gestiegene Energiekosten abfedern und kommt in beiden Haushaltsjahren ohne Kreditaufnahmen aus.
Mit dem Bau zweier Unterkünfte für jeweils etwa 60 Geflüchtete im Gebiet Schneeflären und in Kork wird die Stadt ihrer Verantwortung und Verpflichtung zur Unterbringung von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten gerecht. Für die beiden Gebäude, für die im Haushalt 5,2 Millionen Euro veranschlagt sind, erhält die Stadt 1,5 Millionen Euro Zuschuss vom Land.
Trotz des geplanten Kombibads für voraussichtlich rund 45 Millionen Euro und des Baus eines zusätzlichen Verwaltungsgebäudes für rund 18 Millionen Euro - beide Investitionen erstrecken sich über einen mehr als fünf Jahre umfassenden Zeitraum - werden Sanierung und Digitalisierung der Schullandschaft ebenso fortgeführt wie der Ausbau der Kleinkindbetreuung sowie der Auf- und Ausbau der Grundschulbetreuung, stellt OB Britz in seiner Haushaltrede dar.
Ein Wahlkampfversprechen löst Wolfram Britz mit der Einführung von Ortschaftsbudgets ein: Jede Ortschaft soll - die Zustimmung des Gemeinderats vorausgesetzt - zehn Euro pro Einwohner erhalten und diese Mittel ohne Zustimmung des Gemeinderats für eigene kleine Projekte einsetzen können.
Die Alleinstellungsmerkmale der Stadt Kehl - die direkte Lage am Rhein und den Rheinhafen - möchte OB Britz stärker ins Bewusstsein von Kehlerinnen und Kehler rücken: Eine Neuauflage des Rheinstrandes, des sogenannten Kehl-Beachs, auf dem ehemaligen Zollhof zwischen Europa- und Trambrücke, sowie ein von den Auszubildenden der Stadt zur Begegnungsstätte umgebautes ausgedientes Rheinschiff nennt er als erste Projekte, die in diesem Jahr umgesetzt werden sollen.
Die erste Haushaltsrede von Oberbürgermeister Wolfram Britz im Wortlaut (432 KB).
Zum weiteren Vorgehen
OB Wolfram Britz hat mit seiner Haushaltsrede den Entwurf des Doppelhaushaltes in den Gemeinderat eingebracht. Eine Aussprache darüber ist in der Sitzung am 18. Januar traditionsgemäß nicht erfolgt. Das umfangreiche Zahlenwerk wird nun in Sitzungen der Fraktionen beraten; Stadträtinnen und Stadträte können natürlich auch Fragen an die Verwaltung richten. Im Februar können die Fraktionen eigene Anträge zum Doppelhaushalt im Rahmen einer Gemeinderatssitzung stellen. Diese werden von der Verwaltung bewertet und in einer weiteren Sitzung beraten. Im März soll der Doppelhaushalt 2023/2024 vom Gemeinderat beschlossen werden.