Konzertierte Kontrollaktion

Konzertierte Kontrollaktion ergibt erhebliche Zahl von Verstößen

Bei gemeinsamen nächtlichen Kontrollen von Landespolizei, Kommunalem Ordnungsdienst (KOD), Gemeindevollzugsdienst (GVD) und Lebensmittelüberwachung (Landratsamt) wurden am vergangenen Freitag (1. Juli) zahlreiche Regelverstöße aufgedeckt: 85 Autofahrer fanden Verwarnungen an ihren Windschutzscheiben vor, drei Gaststätten wurden geschlossen und in zweien wurde das Rauchen von Shishas untersagt.

KOD-Mitarbeitende in Uniform an der verschlossenen Tür einer Gaststätte
Die konzertierte Kontrollaktion von Kommunalem Ordnungsdienst, Landespolizei, Gemeindevollzugsdienst und Lebensmittelüberwachung war ein Erfolg und soll in ähnlicher Form wiederholt werden. Symbolbild: Stadt Kehl

An der Kontrollaktion waren die Landespolizei, der KOD, der Gemeindevollzugsdienst (der für den ruhenden Verkehr zuständig ist) mit jeweils zwei Personen und die Lebensmittelüberwachung des Landratsamts mit einem Mitarbeiter beteiligt. Insgesamt waren damit im Stadtgebiet sieben Personen von 22 Uhr bis 2 Uhr gemeinsam im Einsatz.
Der ruhende Verkehr wurde vor allem im Bereich des Bahnhofs, in der Hauptstraße, der Pfarrgasse und der Kinzigstraße kontrolliert. Dabei wurden Autofahrern Verwarnungen ausgestellt, die ihr Fahrzeug im verkehrsberuhigten Bereich, gegen die Fahrtrichtung, im absoluten Halteverbot oder auf Gehwegen abgestellt hatten.

Von den 16 überprüften Gaststätten wurden drei geschlossen, weil Gewinnspielgeräte unbeaufsichtigt in Betrieb waren und zum Teil spielhallenähnlicher Betrieb herrschte; in zweien wurde das Rauchen von Shishas untersagt, weil die dafür erforderlichen Kohlenmonoxid-Warnmelder fehlten. Auch wegen Verstoßes gegen Aufsichtspflicht, das Landesglücksspielgesetz, die Spielverordnung, das Landesnichtrauchergesetz, die Gewerbeordnung und die Arbeitsstättenverordnung muss ein Teil der Wirte mit Bußgeldbescheiden rechnen. Andere erhielten Auflagenbescheide, wurden also aufgefordert, die festgestellten kleineren Mängel zu beheben. Eine Gaststätte wurde betrieben, obwohl für diese offenbar weder eine Gewerbeanmeldung noch eine gültige Genehmigung vorlag. In diesem Fall dauern die Ermittlungen an.

Sowohl die Polizei als auch die Leiterin des Bereichs Ordnungswesen der Stadt Kehl, Julia Winkler, loben die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten bei der Kontrollaktion: Bestimmte Bereiche im Stadtgebiet hätten sich als Schwerpunkte herauskristallisiert, „über die wir zahlreiche Beschwerden von Anwohnern und Anwohnerinnen erhalten“, erklärt Julia Winkler. „Es war uns daher ein Anliegen, gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen.“ Die konzertierte Kontrollnacht sei positiv verlaufen: „Es werden auch künftig ähnliche Aktionen stattfinden.“