Für mehr Demokratie

OB zu bundesweiten Demonstrationen: Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie

Mehr als hunderttausend Menschen sind am Wochenende (20. und 21. Januar) in Großstädten wie Berlin und München auf die Straße gegangen, um für mehr Demokratie, Toleranz und Vielfalt sowie gegen antidemokratische und rechtsradikale Strömungen zu demonstrieren. Auch in Offenburg fanden sich am Samstag, 20. Januar, rund 5000 Menschen zusammen. In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 24. Januar, lobte Oberbürgermeister Wolfram Britz die Proteste als notwendig: „Es geht um nichts Geringeres als die Verteidigung unserer Demokratie.“

Die Friedensfahnen wehen vor dem Rathaus.
Keine leeren Worte: Die Stadtverwaltung sieht sich den Werten auf den Friedensfahnen vor dem Rathaus verpflichtet. 

Auslöser für die bundesweit anhaltenden Demonstrationen ist ein Geheimtreffen in Potsdam, bei dem Pläne zur Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund geschmiedet wurden – losgelöst davon, ob die Betroffenen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder nicht. Publik gemacht hatte dieses Treffen das Redaktionskollektiv „Correctiv“. OB Wolfram Britz warnte, dass rassistische und rechtsradikale Gedankenspiele damit eine neue Dimension erreicht haben. „Und genau deshalb ist es so wichtig, dass so viele Demokratinnen und Demokraten auf die Straße gehen“, sagte er. Sie zeigten unübersehbar ihre Bereitschaft, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. OB Wolfram Britz forderte alle Bürgerinnen und Bürger auf, rechtsradikalem und rassistischem Gedankengut entschieden entgegenzutreten. Dabei verwies er auf die Friedensfahnen vor dem Rathaus. Die dort benannten Werte wie Zusammenhalt und Menschenwürde seien nicht nur leere Floskeln. „Ich bin überzeugt davon, dass die große Mehrheit der Menschen in unserer Stadt sich dahinter versammeln kann“, sagte er. „Wir in Kehl leben Europa“, betonte er und verwies unter anderem auf die offenen Grenzen und die gemeinsame Währung. „Die Geschichte zeigt uns über Jahrhunderte: Kehl ging es nur dann gut, wenn die Grenze zu unseren französischen Nachbarn offen war.“ Daher appellierte er an die wahlberechtigten Kehlerinnen und Kehler bei der Europa- und Kommunalwahl von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und die demokratischen Kräfte zu stärken. „Stehen wir gemeinsam auf!“

Die OB-Stellungnahme im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
in Deutschland gehen die Menschen zu Zehntausenden auf die Straße – ich kann mich nicht erinnern, dass dies in dieser Dimension schon einmal so geschehen ist.
 
Und das ist gut so. Das ist notwendig, denn es geht um nichts Geringeres als um die Verteidigung unserer Demokratie.
 
In den vergangenen Jahren haben sich Kräfte in unserem Land verstärkt, die einen großen Teil ihrer Mitmenschen aufgrund ihrer Herkunft stigmatisieren. Unverhohlen wird von Remigration und das längst nicht nur bezogen auf Menschen ohne Bleiberecht, die straffällig geworden sind, gesprochen.
 
Das Geheimtreffen in Potsdam offenbart jedoch eine weitere Dimension: Jetzt geht es um die Deportation von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund; nun geht es auch um Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die hier geboren, aufgewachsen und/oder seit vielen Jahren Teil unserer Gesellschaft sind.
 
Deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern soll der deutsche Pass entzogen werden können, wenn sie einen Migrationshintergrund haben. Es ist schwer erträglich, das überhaupt auszusprechen.
 
Das Geheimtreffen ist durch die Recherchen der Journalistinnen und Journalisten des Redaktionskollektivs Correctiv – zum Glück – öffentlich geworden –
 Qualitätsjournalismus, den wir dringend brauchen.
 
Für mich stellt sich die Frage: Wie viele solcher Treffen finden wirklich statt – und das nicht nur mit prominenter Besetzung in Villen wie in Potsdam, sondern unbemerkt an zahlreichen anderen Orten?
 
Die Zahl der Foren im Internet, in denen tagtäglich rechtsradikales und rassistisches Gedankengut verbreitet und geteilt wird, ist kaum noch überschaubar und die Personen, die sich dort bewegen, leben in einer Blase, die ihnen das Gefühl vermittelt, dass sehr, sehr viele andere ihre Ansichten teilen, bis hin zur Erwartung eines – aus ihrer Sicht – inzwischen fast unvermeidlichen Bürgerkriegs.
 
Und genau deshalb ist es so wichtig, dass so viele Demokratinnen und Demokraten auf die Straße gehen und für jede und jeden unübersehbar zeigen, dass sie bereit sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. Die Bilder von mehr als 100 000 Menschen in Berlin und in München, aber auch von Zehntausenden in anderen Städten –
 5000 waren es in Offenburg – schaffen, was Argumente, meiner Einschätzung nach nicht mehr vermögen: Die Personen in ihren Blasen zu erreichen.
 
Wir sind an einem Punkt angelangt, wo jede und jeder von uns einem Gedankengut, das sich gegen unsere Werte richtet, entschieden entgegentreten, aufstehen und NEIN sagen muss.
 
Was wir auf die Friedensfahnen vor dem Rathaus geschrieben haben, sind keine leeren Floskeln, es sind die Werte, für die wir einstehen. Ich bin überzeugt davon, dass die große Mehrheit der Menschen in unserer Stadt sich dahinter versammeln kann und jedwede radikalen und antidemokratischen Parolen und Handlungen ablehnt.
 
Ich fordere Sie auf, im privaten, dienstlichen und öffentlichen Umfeld hinzuhören und hinzuschauen, sich einzumischen, zu widersprechen und rechtsradikalen und menschenverachtenden Äußerungen ein entschiedenes NEIN entgegenzusetzen.
 
In weniger als fünf Monaten wird gewählt. Ich fordere Sie auf: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch – sowohl bei der Europawahl als auch bei der Kommunalwahl. Geben Sie Ihre Stimme Kandidatinnen und Kandidaten von Parteien und Gruppierungen, die sich ganz klar zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.
 
Es ist höchste Zeit: Wir können uns nicht auf dem Umstand ausruhen, dass wir ein sehr gutes Grundgesetz haben. Denn auch das Grundgesetz kann man ändern – oder abschaffen –, wenn sich entsprechende Mehrheitsverhältnisse bilden.
 
Wir dürfen nie vergessen: Das verbrecherische Nazi-Regime ist durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen.
 
Wir in Kehl leben Europa: Europa, offene Grenzen, Freizügigkeit, die gemeinsame Währung, um nur einige Beispiele zu nennen, sind für uns unschätzbare Güter. Die Geschichte zeigt uns über Jahrhunderte: Kehl ging es nur dann gut, wenn die Grenze zu unseren französischen Nachbarn offen war.
 
Deshalb: Gehen Sie wählen. Stärken Sie mit Ihrer Stimme die demokratischen Kräfte im Europaparlament, im Kreistag und bei uns im Gemeinderat.
 
Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam füreinander die Zukunft unserer Stadt gestalten. Stehen wir zusammen, verteidigen wir unsere demokratischen Grundwerte, indem wir einer rechtsradikalen Minderheit ein entschiedenes NEIN entgegensetzen.
Stehen wir gemeinsam auf!