Bilanz zum Sicherheitstag

Stadt unterstützt Landespolizei bei Sicherheitstag: "Sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden"

64 Ordnungswidrigkeiten, 54 Parkverstöße, zwei Verstöße gegen die Gewerbeordnung und zwei untersagte Spielautomatenaufstellungen – das ist die Bilanz des kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) und des Gemeindevollzugsdienst (GVD) des länderübergreifenden Sicherheitstags von Mittwoch- bis Donnerstagmorgen (24. auf 25. Mai).

Federführend organisiert und geplant wurde der Sicherheitstag durch das Polizeipräsidium Offenburg mit Kontrollen in der Ortenau, im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt. Die Landespolizei stellte auch das Gros der rund 470 beteiligten Einsatzkräfte, unterstützt durch Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz, des Zolls, der Bundespolizei, dem Technischen Hilfswerk, der Gendarmerie sowie der französischen Police Nationale. In Kehl waren der KOD und GVD ebenfalls unterstützend im Einsatz, kontrollierten etwa elf Gaststätten und stellten 54 Knöllchen aus. In zwei Gaststätten stellten die Mitarbeitenden des städtischen Bereichs Sicherheit und Ordnung fest, dass dort Spielautomaten standen, für die keine erforderlichen Geeignetheitsbescheinigungen ausgestellt wurden.

Die Landespolizei, der Zoll und das Gesundheitsamt des Ortenaukreises deckten in Kehl sieben Fälle von illegalem Glücksspiel auf. Weiter wurden drei Fälle bekannt, in denen Mitarbeitenden der Lohn vorenthalten wurde. Die Behörden ahndeten drei Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen Mindestlohnbestimmungen. Außerdem kam ein Fall von Steuerhinterziehung ans Licht. „Ich bin mit dem Ergebnis der Kontrollaktion sehr zufrieden“, resümierte Julia Winkler, Leiterin für Sicherheit und Ordnung bei der Stadt. Sie lobte zudem die gute Zusammenarbeit der Behörden.