Ordnungswesen, Versammlungs-, Waffen- und Sprengstoffrecht

Leiter: Nico Tim Glöckner

Der Bereich Ordnungswesen ist als Ortspolizeibehörde für alle Angelegenheit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig. Dazu zählen die Überwachung der Einhaltung der Polizeiverordnung, Maßnahmen gegen gefährliche Hunde, die Erteilung von Platzverweisen bei häuslicher Gewalt, die Beschlagnahmung von Gegenständen, die Durchsetzung der Schulpflicht, die Bearbeitung von Anträgen auf Unterbringung psychisch Kranker, der Flurschutz sowie die Entgegennahme von Anzeigen und die Auflagenerteilung bei Demonstrationen und Kundgebungen.

Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt sind die Tätigkeiten des Gewerbeamtes. Hier wird die Erlaubnis zum Betrieb von Gaststätten erteilt, ebenso wie die Gestattung für vorübergehende Wirtschaftserlaubnis bei Festen und Veranstaltungen. Zudem werden Sperrzeitverkürzungen gewährt, gewerberechtliche Erlaubnisse gegeben und Reisegewerbekarten ausgehändigt. Beim Gewerbeamt werden Meldungen über den Beginn, die Verlegung oder die Aufgabe einer gewerblichen Tätigkeit bearbeitet und Auskünfte aus dem Gewerberegister erteilt. Es werden Betriebskontrollen bei Gaststätten- und Gewerbebetrieben durchgeführt und bei Unzuverlässigkeit eine Erlaubnis widerrufen bzw. ein Gewerbeuntersagungsverfahren durchgeführt.

Der Bereich Ordnungswesen ist als Waffenbehörde für die Erteilung von waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen (Waffenbesitzkarten für Jäger und Sportschützen, Waffenscheine, Ein- und Austräge von Waffen, Anzeigen von Großfeuerwerken, Erlaubnisse zum Vorder- und Wiederladen) zuständig.

 

Flüchtlingshilfe Kehl

Daten und Fakten zum Thema Flüchtlinge in Kehl sowie Informationen für ehrenamtliche Helfer sind auf der Internetpräsenz www.fluechtlingshilfe.kehl.de zusammengestellt.

Familienbörse

Wer Familien von der anderen Rheinseite kennenlernen möchte, findet hier Kontakte.

Termine

 
 

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