Trotz Gesetzesänderung: Kehls 28 Spielhallen werden wohl über 2017 hinaus bleiben

Wenn es rein nach dem Buchstaben des Landesglücksspielgesetzes ginge, müssten 26 der 28 Kehler Spielhallen zum 1. Juli 2017 schließen, weil entweder mehrere von ihnen in einem Gebäude untergebracht sind oder aber weniger als 500 Meter Abstand zur Konkurrenz bestehen. Wenn allerdings die Schließung einer Spielhalle für den Betreiber zum Härtefall wird, kann er eine Befreiung beantragen und muss, wenn diese gewährt wird, nicht schließen. Beim Bereich Ordnungswesen der Stadt Kehl haben die Betreiber aller 28 bestehenden Spielhallen fristgerecht entsprechende Anträge gestellt.

In zwei Fällen war die Entscheidung für den Leiter des Bereichs Ordnungswesen leicht: Die Spielhallen in Goldscheuer und Marlen sind die jeweils einzigen im Ort, ein Problem mit der Abstandsregelung gibt es nicht. Die Erlaubnis, dass diese beiden Spielhallen für die nächsten 15 Jahre bestehen bleiben können, hat Volker Schlenker bereits erteilt.
Komplizierter gestaltet sich die Sache für die übrigen 26 Spielhallen in der Kehler Kernstadt: Keine einzige liegt die vom Landesglücksspielgesetz vorgesehenen 500 Meter von der anderen entfernt. Alle Betreiber haben rechtzeitig im Februar den Antrag gestellt, die Spielhallen weiter betreiben zu dürfen und alle haben gleichzeitig angezeigt, dass in ihrem Fall ein Härtefall vorliege. Jeder Antrag umfasst einen ganzen Aktenordner voll Papier.
Einen Härtefall sieht der Gesetzgeber zum Beispiel dann, wenn der Spielhallenbetreiber einen langfristigen Pachtvertrag eingegangen ist, den er nicht vorzeitig auflösen kann. Allerdings musste der Vertrag bereits geschlossen worden sein, bevor die Landesregierung 2012 das neue Glücksspielgesetz beschlossen und veröffentlicht hatte. Ein Härtefall liegt auch dann vor, wenn der Spielhallenbetreiber große Investitionen getätigt und diese bis 2017 noch nicht komplett abgeschrieben hat oder wenn Darlehen noch nicht getilgt sind.

Der Leiter des Bereichs Ordnungswesen Volker Schlenker mit den Anträgen von 26 Spielhallenbetreibern
Weil die Gründe vielfältig sein können, geht Volker Schlenker davon aus, dass die meisten Spielhallenbetreiber „einen zeitlich befristeten Härtefall geltend machen können“. Nicht jeder Spielhallenbetreiber, der eine Befreiung von der Schließung beantragt hat, wird diese für die maximale Dauer von 15 Jahren erhalten, stellt er klar: Wenn etwa der Pacht- oder Darlehensvertrag in zwei Jahren ausläuft, so wird auch die Befreiung nur für diesen Zeitraum erteilt werden. Für Kehl bedeutet die Regelung dennoch, dass wohl kaum eine der 28 Spielhallen zum 1. Juli 2017 wird schließen müssen. Die Härtefallregelung gilt auch für die acht Gebäude, in denen gleich mehrere Spielhallen untergebracht sind.
Außerdem befürchtet Volker Schlenker, dass Konzerne, die keine Befreiung von der Schließung für 15 Jahre erhalten, den Klageweg beschreiten werden. Das Prozessrisiko liegt dann nicht etwa beim Land, sondern bei der Stadt. Hat diese gar eine Schließung verfügt und der Betreiber obsiegt vor Gericht, so kann daraus eine Verpflichtung zum Schadensersatz erwachsen. Zusammengefasst bedeutet dies: „Viel Arbeit und wenig Effekt“, bringt es Volker Schlenker auf den Punkt. Dazu kommt, dass beim Bundesverfassungsgericht noch Verfahren gegen die Abstandsregelung anhängig sind.
Pro Antrag und Spielhalle ein ganzer Aktenordner voller Unterlagen: Die Erteilung von Erlaubnis und Schließungsbefreiung macht viel Arbeit, hat aber geringe Auswirkungen.

Geht man trotz allem davon aus, dass die Regelungen im Landesglücksspielgesetz Bestand haben werden, dann wird es wohl noch Jahre dauern, bis einzelne Spielhallen in Kehl tatsächlich schließen müssen. Anträge auf neue Spielhallen sind indes zurzeit keine möglich, weil die Stadt mit ihrem Vergnügungsstätten-Konzept alle Bebauungspläne so verändert hat, dass Spielhallen nur noch im Gewerbegebiet Läger zulässig sind. Weil dort aber schon so viele bestehen, sind aufgrund der Abstandsregelung keine neuen mehr möglich.
Der Stadt und ihren Bürgern bereiten jedoch weniger die Spielhallen als vielmehr die mehr als 100 sogenannten Automaten-Bistros, also die Kleingaststätten mit bis zu drei Geldspielautomaten, Probleme. Diese liegen nämlich auch in Wohngebieten und müssen nicht, wie die Spielhallen um Mitternacht schließen. Wie alle übrigen Gaststätten können sie von Sonntag bis Donnerstag bis drei Uhr nachts und von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag bis fünf Uhr morgens geöffnet bleiben, wie die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung schreibt. Sie sind vom Landesglücksspielgesetz zwar nicht betroffen, allerdings zeichnet sich ab, dass nach der neuen Spielverordnung des Bundes von Oktober 2019 an hier nur noch zwei statt bislang drei Geldspielautomaten pro Gaststätte oder Bistro zulässig sein werden. Eine Härtefallregelung gibt es hier nicht.

01.04.2016

 

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