Klage der Stadt Kehl gegen Geothermie-Probebohrungen als unzulässig abgewiesen

Die im Sommer 2014 auf Beschluss des Gemeinderates eingereichte Klage der Stadt Kehl gegen Geothermie-Probebohrungen in Neuried ist unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. Das schriftliche Urteil wurde jetzt den Verfahrensbeteiligten zugestellt.

Das Gericht stellt darin fest, dass die Klage unzulässig ist, weil sie inzwischen gegenstandslos sei. Der Gegenstand der Klage, die bergrechtliche Betriebsplangenehmigung, die das Bergamt im Regierungspräsidium der Firma Geysir Europe im Sommer 2013 erteilt hatte, ist nämlich bereits Ende 2014 abgelaufen. Das Unternehmen hatte zwar einen Antrag auf Verlängerung der Genehmigung gestellt – bevor über diesen entschieden wird, muss das Bergamt den ursprünglichen Genehmigungsantrag aber sowieso erneut prüfen.
Aus demselben Grund hat das Gericht auch den Antrag der Stadt auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheids abgelehnt: Sie könne abwarten, bis ein neuer Bescheid vorliege und diesen dann anfechten.
Die Stadt hatte argumentiert, dass der Bescheid rechtswidrig sei und deshalb auch nicht verlängert werden könne. Als Grund hatte sie angegeben, dass im Vorfeld keine Umweltverträglichkeits-Vorprüfung stattgefunden hatte. Dieser Meinung hat sich das Bergamt angeschlossen, nachdem der Europäische Gerichtshof in einem Beschluss vom Februar 2015 eine solche Umweltverträglichkeits-Vorprüfung im Zusammenhang mit Geothermie-Bohrungen gefordert hatte.
Für die Durchführung der Bohrungen fehlen der Firma Geysir Europe aber auch noch weitere Zulassungen. So steht beispielsweise noch die wasserrechtliche Erlaubnis aus, die das Landratsamt als zuständige Behörde erteilen muss – Geysir Europe hat die Genehmigung jedoch noch gar nicht beantragt.
Die Stadt Kehl wird nun prüfen, ob es sinnvoll ist, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes vorzugehen, oder ob die neue Entscheidung des Bergamts abgewartet wird. Für das Verfahren trägt die Stadt die vollen Kosten.

Info:
Im Juli 2013 hatte das Regierungspräsidium den Betriebsplan für die Durchführung von vier Geothermie-Probebohrungen bis zu einer Tiefe von etwa 3000 Metern in Neuried genehmigt. Die Genehmigung war bis zum Ende des Jahres 2014 befristet. Die Firma Geysir Europe hat jedoch eine Verlängerung beantragt. In der Zwischenzeit hat die Stadt Kehl im Juli 2014 gegen die Betriebsplangenehmigung geklagt.

07.03.2017

 

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