Mitarbeiterentsendung über den Rhein: Schon kleine Warenlieferungen können zu hohen Strafen führen

Worauf ist bei der Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich zu achten und welche Auflagen müssen von deutschen Unternehmern erfüllt werden? Weil diese und weitere Fragen auch viele Kehler Unternehmerinnen und Unternehmer betreffen, hat Wirtschaftsförderin Fiona Härtel mit Unterstützung der Sparkasse Hanauerland und der Straßburger Anwaltskanzlei Valoris Avocat gemeinsam mit dem Deutsch-Französischen Wirtschaftsclub Oberrhein (CAFA RSO) den Themenabend „Arbeitnehmerentsendung nach Frankreich – Wie sind die Hürden zu meistern?“ organisiert. „Wir möchten den Kehler Unternehmern mit dieser Veranstaltung eine praktische Hilfestellung aus erster Hand anbieten“, begrüßte Jutta Grandjean, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Hanauerland, die mehr als 80 interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Mittwochabend (28. Juni) in der Kehler Sparkassen-Hauptstelle.

„Grenzüberschreitende Mobilität ist in unserer Region Gang und Gäbe“, erklärte Fiona Härtel, Geschäftsführerin der Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungs-GmbH. Darum wüssten viele deutsche Unternehmer gar nicht, dass bei einer Mitarbeiterentsendung ins Ausland bestimmte Formalitäten einzuhalten seien.
Welche Formalitäten das sind und welche rechtlichen, steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte bei einer Mitarbeiterentsendung beachtet werden müssen, erläuterte Xavier Duquenne, Rechtsanwalt bei Valoris Avocat und Experte für internationale Arbeitnehmermobilität, den interessierten Zuhörern: So müsse beispielsweise jeder Arbeitgeber seine Mitarbeiter vor Beginn einer Tätigkeit in Frankreich bei der Arbeitsinspektion über ein Online-Portal (www.sipsi.travail.gouv.fr) anmelden.

Die Beteiligten des Themenabends (von links): Christophe Mitlehner, Xavier Duquenne, Violette Lux, Caroline Decleir, Anna Seebacher , Margit Boschert, Fiona Härtel und Jutta Grandjean.zoom

Auch kurzzeitige Entsendungen wie Geschäftsreisen, Warenlieferungen, die Teilnahme an Messen oder Kundenbesuche seien von dieser Meldepflicht betroffen, verdeutlichte Xavier Duquenne. Außerdem müsse ein Vertreter vor Ort benannt werden, der die erforderlichen Unterlagen verwahrt und im Falle einer Prüfung bereit steht, um Auskünfte in französischer Sprache zu erteilen. Würden diese Vorschriften nicht eingehalten, drohten den Unternehmen bei einer Kontrolle teils hohe Strafen, warnte der Rechtsanwalt. Dies bestätigten zwei Vertreterinnen der französischen Arbeitsinspektion DIRECCTE, Caroline Decleir und Violette Lux, die zudem detaillierte Hinweise zu den konkreten Anforderungen seitens der französischen Behörden lieferten.
Im Anschluss kamen Kehler Unternehmer zu Wort, um ihre Erfahrungen in Form von Praxisbeispielen an die Zuhörer weiterzugeben. „Die entsendeten Mitarbeiter immer am selben Tag an- und abmelden zu müssen, ist schon ein erheblicher Aufwand“, berichtete Anna Seebacher von der Expert Oehler GmbH. Wollten ihre Fahrer beispielsweise am frühen Morgen Ware nach Frankreich liefern, müssten diese zuvor bei der Arbeitsinspektion angemeldet werden – vor 7 Uhr seien die dafür zuständigen Mitarbeiter aber gar nicht im Büro. Dies betreffe allerdings nur die spontanen Entsendungen, generell sei eine Anmeldung im Vorhinein möglich.
Auch Margit Boschert vom Kehler Reisebüro Rade bestätigte: „Der Arbeitsaufwand ist schon entsprechend hoch, vor allem wenn man die ganzen Formulare zum ersten Mal ausfüllt, ist man eine ganze Weile beschäftigt.“ Problematisch finde sie zudem, dass dabei auch sensible Mitarbeiterdaten wie zum Beispiel die Höhe des Gehalts angegeben werden müssten.

Welche rechtlichen, steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte bei einer Mitarbeiterentsendung beachtet werden müssen, erläuterte Xavier Duquenne den interessierten Zuhörern: zoom

Sowohl Margit Boschert als auch Anna Seebacher empfahlen den anwesenden Unternehmern, sich bei Fragen an die IHK Südlicher Oberrhein zu wenden. Mithilfe der Industrie- und Handelskammer hätten die beiden Unternehmerinnen einen Weg gefunden, die zahlreichen Formalitäten bei der Entsendung ihrer Mitarbeiter korrekt einzuhalten. Auch der E-Mail-Verteiler der IHK sei sehr hilfreich, denn darüber bekomme man die wichtigsten Infos und Änderungen regelmäßig zugesandt.
Bei der nachfolgenden Podiumsdiskussion war das Hauptanliegen der Unternehmer zu erfahren, ob es nicht möglich sei, die Auflagen für den kleinen Grenzverkehr mit temporären Grenzüberschritten zu vereinfachen. Dafür wären jedoch entsprechende Gesetzesänderungen in Frankreich erforderlich. Viele der Anwesenden monierten, dass gerade für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nur für wenige Stunden oder noch kürzere Zeit entsenden, der Aufwand zu hoch sei. Hierfür müsse eine einfachere Regelung gefunden werden, ansonsten stelle diese für die Unternehmer ein zu großes Handelshemmnis dar. Aufträge in Frankreich würden manche aus diesem Grund bereits gar nicht mehr annehmen. „Diese Auflagen sind bürokratische Mauern. Wir hier im Grenzbereich wollen aber keine Mauern, sondern Brücken bauen!“, machte einer der Teilnehmer seinem Unmut Luft.
Dass diese bürokratischen Mauern nicht nur Unternehmer, sondern im gleichen Maße auch Verbraucher betreffen, gab Christophe Mitlehner vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz zu bedenken. Viele französische Verbraucher seien sehr verwundert, dass es aktuell schwieriger geworden sei, einen deutschen Unternehmer zu finden, der seine Dienstleistungen in Frankreich anbiete. Zudem seien die Verbraucher ebenso wie die Unternehmer nicht über die unverhältnismäßig hohen Sanktionen informiert, die ihnen drohen, wenn die Formalitäten zur Mitarbeiterentsendung nicht eingehalten werden.
„Es besteht die Hoffnung, dass sich die Regeln vereinfachen werden“, erklärte Fiona Härtel. Für die nächsten Monate seien Beratungen über entsprechende Änderungen angekündigt worden. Ein Bündnis der regionalen Industrie- und Handelskammern habe zudem die Absicht, für dringende und kurzfristige Mitarbeiterentsendungen Ausnahmen zu ermöglichen. „Dafür benötigen wir aber konkrete Zahlen, um nachweisen zu können, wie stark die Unternehmer durch die strengen Reglementierungen abgeschreckt werden“, appellierte Christophe Mitlehner vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz und bat die Unternehmer darum, sich möglichst zahlreich an einer aktuellen Umfrage der IHK Freiburg zu beteiligen.

Die Umfrage der IHK ist hier im Internet zu finden. Wer Fragen bezüglich der Entsendung von Mitarbeitern nach Frankreich hat, kann sich zudem telefonisch unter 07821 2703 650 oder per E-Mail an frederic.carriere@freiburg.ihk.de an Frédéric Carrière von der IHK Südlicher Oberrhein wenden.

04.07.2017

 

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