Gemeinderat verabschiedet einstimmig Resolution zum Erhalt des Kehler Krankenhauses

Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwochabend (9.Mai) eine Resolution für den Erhalt des Kehler Krankenhauses verabschiedet. Er fordert darin den Kreistag und Landrat Frank Scherer auf, von einer Entscheidung am 24. Juli im Kreistag abzusehen. Außerdem soll aus Sicht des Kehler Gemeinderats die Ausrichtung der Kliniklandschaft im Kreis überdacht werden; Kooperationen mit Kliniken in Straßburg und im Bereich Mittelbaden sollen geprüft werden.

Die Resolution im Wortlaut:

Der Gemeinderat der Stadt Kehl setzt sich für den Erhalt und die Stärkung des Keh-ler Klinikums zur medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung Kehls und Umgebung sowie für die Sicherstellung des Notfallstandortes in Kehl über das Jahr 2030 hinaus ein und fordern den Kreistag des Ortenaukreises sowie Herrn Landrat Scherer auf:

1. von der im Kreistag am 24. Juli 2018 vorgesehenen Entscheidung im Rahmen der Agenda 2030 zur Zentralisierung des Ortenau-Klinikums an drei oder vier Krankenhausstandorten und somit von der Aufgabe des stationären Klinikstandorts in Kehl abzusehen.
2. das Modell Landrat wie am 25.07.2017 durch den Kreistag beschlossen umzusetzen und die damit einhergehenden Zusagen einzuhalten.
3. die strategische Ausrichtung der Kliniklandschaft im Ortenaukreis zu überdenken und zur weiteren Optimierung Kooperationen mit den Kliniken in Straßburg und im Bereich Mittelbaden zu prüfen.
4. einen umfassenden Bürgerbeteiligungs- und Bürgerinformationsprozess zur Gestaltung der Kliniklandschaft 2030 zu initiieren, der über die Vorgaben des § 17 Abs. 2 Landkreisordnung hinausgeht.
5. die zum 31.12.2018 vorgesehene Zusammenfassung des Kehler Klinikums mit dem Klinikum Offenburg unter einer IK-Nummer (Institutionskennzeichen) nicht zu vollziehen.

Zu 1:
Im Interesse einer langfristig zu sichernden medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung in der Stadt und der Raumschaft Kehl fordert der Gemeinderat Kehl die Entscheidungsgremien des Ortenaukreises auf, den Klinikstandort Kehl nach der aktuellen Umstrukturierung („Modell Landrat“) auch über das Jahr 2030 hinaus langfristig zu erhalten.

Die Krankenhausversorgung wurde bisher schon in Kehl den sich verändernden Rahmenbedingungen durch den Krankenhausträger sukzessiv angepasst.
Mit großem Engagement hat sich das gesamte Personal jeweils den neuen Heraus-forderungen gestellt und diese hervorragend bewältigt.

In der Bürgerschaft erfährt das Ortenau-Klinikum-Kehl deshalb große Unterstützung. Dies wird auch durch den Förderverein in besonderer Weise dokumentiert.
Mit der „Agenda 2030“ strebt der Krankenhausträger eine grundlegende Änderung an, die das Kehler Klinikum nach dem Jahre 2030 in Frage stellt.

Der durch das DRK geplante und von der Stadt Kehl unterstützte zeitnahe Neubau der Rettungswache ist wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsversorgung der Raumschaft Kehl.

Dazu gehört auch die Notarztversorgung, zu der Kliniken werktags von 8 bis 16 Uhr Notärzte stellen. Die Notarztversorgung ist über das Jahr 2030 hinaus sicher zu stel-len und die Einhaltung der Hilfsfristen gesetzeskonform zu gewährleisten.

Zu 2:
Die aktuelle Umstrukturierung des Standortes Kehl mit 24-Stunden- Notfallversor-gung, Innere Medizin, Orthopädie und Unfallchirurgie wird von hoch motivierten Ärzten und Pflegekräften mitgetragen. Eine Entscheidung gegen das Kehler Krankenhaus würde sich demotivierend auswirken und das Modell Landrat konterkarieren.

Zu 3:
Die strategische Ausrichtung der Ortenauer Kliniklandschaft erfährt durch Kooperation mit den Kliniklandschaften Mittelbaden (Rastatt/Baden-Baden) und Straßburg zukünftig größere Stärkung als durch Konkurrenzgebaren (in der „Agenda 2030“ mit „Strahlkraft“ beschrieben).
Dadurch können auch kleinere, für den ländlichen Raum notwendige, Standorte (Kehl/Achern/Bühl) gemeinsam gesichert werden. Zwischen den Universitätskliniken Heidelberg und Freiburg kann so ein gemeinsamer Raum flächendeckender Patientenversorgung im ländlichen Raum mit allen Anforderungen zukunftsträchtiger Strategiemodelle gehalten werden.
Der Standort Kehl hat damit zusätzlich zu angedachten neuen Strukturmodellen seine Berechtigung.

Zu 4:
Auch wenn die Landkreisordnung eine Bürgerbeteiligung nicht vorsieht, soll vor den Beschlüssen des Krankenhausausschusses und des Kreistags die Bürgerbeteiligung so gewährleistet werden, dass die in den Veranstaltungen dargelegten Argumente und Fragen angemessen bewertet und beantwortet werden können.
Informationsveranstaltungen erst nach einem Beschlussvorschlag des Krankenhausausschusses sowie der enge Zeitraum bis zur möglichen beschließenden Sitzung des Kreistages reichen dafür nicht aus.

Zu 5:
Das Ortenau-Klinikum Kehl soll zunächst auch während der Laufzeit des „Modells Landrat“ die eigene IK Nummer (Institutionskennzeichen) behalten.

09.05.2018

 

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