Gemeindewahlausschuss stellte Kehler Wahlergebnis fest

Eine verhältnismäßig kurze Angelegenheit war die Sitzung des Gemeindewahlausschusses am Mittwoch (29. Mai) im Rathaus I: Der Gemeindewahlausschuss hat insgesamt 21 der abgegebenen 33 972 Stimmzettel für die Wahlen in Kehl nachträglich für gültig erklärt. Betroffen waren die Wahl des Gemeinderats, die Wahl des Kreistags und die Wahlen der Ortschaftsräte Auenheim, Bodersweier und Kork. An der Sitzverteilung ändert sich dadurch nichts.

Insgesamt 429 der für die Wahl des Kehler Gemeinderats abgegebenen Stimmzettel waren ungültig. In einer Vielzahl von Fällen hatten die Wählerinnen und Wähler mehr als 26 Stimmen auf die Kandidatinnen und Kandidaten verteilt. Viele Wähler haben auch den kompletten Stimmzettel mit allen sieben Listen einfach leer abgegeben.

Der Gemeindewahlausschuss bei der Überprüfung der Stimmzettel. zoom

Alle Kandidaten und Kandidatinnen, die in den Gemeinderat oder in einen Ortschaftsrat gewählt worden sind, werden in den nächsten Tagen durch den Oberbürgermeister angeschrieben. In diesem Schreiben fordert er die Gewählten dazu auf, etwaige Ablehnungs- oder Hinderungsgründe nach der Gemeindeordnung unverzüglich mitzuteilen. Parallel dazu werden die Wahlunterlagen vom Freiburger Regierungspräsidium geprüft, das dazu einen Monat lang Zeit hat. Sobald die Wahl genehmigt ist, werden zunächst die Ortschaftsräte zu konstituierenden Sitzungen zusammenkommen. Die Ortschaftsräte schlagen dem Gemeinderat ihren Wunschkandidaten oder ihre Wunschkandidatin für den Posten des Ortsvorstehers oder der Ortsvorsteherin vor. Gewählt werden die Ortsvorsteher dann in der konstituierenden Sitzung des Kehler Gemeinderates, die voraussichtlich am Mittwoch, 10. Juli, in der Stadthalle stattfinden wird.

Hintergrund:
Der Gemeindewahlausschuss leitet die Gemeindewahlen (Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen) und stellt das Ergebnis fest. Außerdem ist er für die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses für den Kreistag im Wahlkreis Kehl zuständig. Der Gemeindewahlausschuss wird für jede Wahl neu gebildet; die Mitglieder des Gremiums werden vom Gemeinderat gewählt.

Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses: Petra Fischer (Leiterin des Fachbereichs Zentrale Steuerungbei der Stadt Kehl)
Stellvertretende Vorsitzende: Kerstin Faschon (Wahlamt)
Beisitzer:
Marina Nohe, Ingomar Hartmann und Karim Said.
Stellvertretende Beisitzer: Gudrun Kruß, Barbara Tonnelier und Hector Sala.

31.05.2019

 

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