In Kehl und Straßburg lebt es sich relativ sicher

Sowohl in Kehl als auch in Straßburg können die Menschen relativ sicher leben – in dieser Feststellung waren sich der Offenburger Polizeipräsident Reinhard Renter und der Präsident der Eurométropole de Strasbourg, Robert Herrmann, bei der von rund 250 Personen besuchten Sicherheitskonferenz am Montagabend (25. November) in der Stadthalle einig. Weil die Polizei aus dem eigenen Land bei potentiellen Unruhestiftern oder Straftätern einen stärkeren Eindruck hinterlässt, setzte sich Oberbürgermeister Toni Vetrano für einen deutsch-französischen Polizeiposten nach dem Vorbild Europapark Rust ein. Allein die Präsenz eines solchen Postens in der Innenstadt würde zu einem deutlichen Rückgang von Straftaten führen, prognostizierte er. Nach der Diskussion hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, auf einem großen Stadtplan die Bereiche in der Kernstadt zu kennzeichnen, in denen sie sich unsicher fühlen.

Bereits in seinem Eingangsstatement hatte sich Oberbürgermeister Toni Vetrano bei Polizeipräsident Reinhard Renter, dem Kehler Polizeichef Ingolf Grunwald, dem Land Baden-Württemberg und bei Robert Herrmann für die „vorbildliche Kooperation“ im vergangenen Sommer bedankt, als unangepasste – vorwiegend Straßburger – Jugendliche in den Kehler Freibädern für so viel Unruhe gesorgt hatten, dass die Freibäder geräumt werden mussten. Die in einem Sicherheitsgespräch in der Straßburger Präfektur vereinbarten grenzüberschreitenden Maßnahmen hätten dazu geführt, „dass wir die Situation in den Griff bekommen konnten“, betonte er.

Der Kehler Polizeichef Ingolf Grunwald (mit Mikrofon) stellte die Kriminalitätslage in Kehl dar. Neben ihm links der Leiter der Bundespolizeiinspektion Offenburg, Tobias Lehmann, rechts neben ihm der Leiter des Polizeipräsidiums Offenburg, Polizeipräsident Reinhard Renter, daneben der Leiter der Offenburger Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Dr. Herwig Schäfer.zoom

Verbessert habe sich die Lage vor allem, nachdem die französische Polizei in der Tram bereits auf Straßburger Stadtgebiet Taschen- und Personenkontrollen vorgenommen habe. Von da an hätten die jungen Leute gewusst, „dass sie auf dem Radar der eigenen Polizei sind“. Genau diesen Effekt würde sich der OB auch in den frühen Morgenstunden des Samstags und Sonntags zunutze machen, wenn sich betrunkene und teilweise auch unter Drogeneinfluss stehende Disko- und Nachtclubbesucher mit der Tram auf den Heimweg machten. Auch hier könnte ein deutsch-französischer Polizeiposten helfen.
In Straßburg seien vom Staat in vielen Vierteln die Polizeiposten zugunsten einer Zentralisierung der Einsatzkräfte geschlossen worden, berichtete Robert Herrmann und plädierte eher für eine gemeinsame schnelle Eingreiftruppe. Auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt patrouillierten derzeit deutsch-französische Streifen und auch als der Straßburger Erstligist Racing gegen Eintracht Frankfurt gespielt habe, hätten deutsche Polizisten in Straßburg unterstützt, da die eigenen Polizeikräfte durch Abkommandierungen nach Biarritz zum G20-Gipfel zahlenmäßig geschwächt gewesen seien.

Oberstaatsanwalt Dr. Herwig Schäfer (mit Mikrophon) sprach bei der Sicherheitskonferenz über die Kooperation der Staatsanwaltschaften Offenburg und Straßburg.zoom

Dass die Eurométropole im Vergleich zu anderen europäischen Ballungszentren ein recht sicheres Territorium sei, liege auch an den rund 700 Kameras, mit denen der öffentliche Raum ebenso überwacht werde wie die Tramzüge, erläuterte Robert Herrmann. Auch der deutschen Polizei habe die Auswertung der Kamerabilder bei der Suche nach Straftätern schon geholfen. Mehr grenzüberschreitende Kooperation und eine Harmonisierung der Gesetzgebung wünscht sich der Präsident der Eurométropole, damit Prostitution und Zuhälterei besser bekämpft werden könnten. Als Problemfelder sieht er auch den exzessiven Alkoholkonsum junger Menschen in Kehler Diskotheken und Nachtclubs, der allein in diesem Jahr bereits zu mehreren tödlichen Unfällen geführt habe. Unterstützung erhielt Robert Herrmann vom Kehler Polizeichef Ingolf Grunwald: 2019 habe die Polizei bei Kontrollen bereits 400 Alkohol- und Drogenfahrten registriert – „das ist mehr als eine pro Tag und das Jahr ist noch nicht zu Ende“.

Oberbürgermeister Toni Vetrano lobte die Kooperation mit Straßburg, der Polizei und dem Land Baden-Württemberg, als es im vergangenen Sommer in den Kehler Bädern Probleme mit unangepassten Jugendlichen gab. Rechts neben ihm der Präsident der Eurométropole de Strasbourg, Robert Herrmann; auf dem roten Sessel Moderator Dr. Thomas Uhlendahl, rechts außen Jannate Hammerstein, Leiterin des Beratungsteams Kommunale Kriminalprävention. Ganz links Oberstaatsanwalt Dr. Herwig Schäfer.zoom

Als sehr positive Tatsache merkte Ingolf Grunwald an, dass es in Kehl nicht einen einzigen jugendlichen Intensivtäter gebe – allein von der Einwohnerzahl her müssten es statistisch betrachtet drei oder vier sein. Aus seiner Sicht sei dies ein Verdienst des Beratungsteams Kommunale Kriminalprävention (KKP), dessen Leiterin, Jannate Hammerstein, beim Deutschen Roten Kreuz angestellt ist. Sie verwies auf dem Podium auf die zahlreichen Projekte der Kriminalprävention wie zum Beispiel Rückenwind: Dort sprechen Jugendliche auf Augenhöhe mit Altersgenossen, die sich etwas haben zuschulden kommen lassen und versuchen diese zu Wiedergutmachung zu bewegen. Aber auch Testkäufe von speziell geschulten Jugendlichen oder Schulstunden zum Thema Cybermobbing gehören zum Programm der KKP.

250 Bürgerinnen und Bürger kamen zur ersten Sicherheitskonferenz im Ortenaukreis in die Kehler Stadthalle.zoom

Während der Offenburger Polizeipräsident Reinhard Renter und Ingolf Grunwald eine Übersicht über die Kriminalstatistik im Ortenaukreis und im Bereich des Polizeireviers Kehl gaben (Präsentation), ging der Leitende Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Offenburg, Dr. Herwig Schäfer, auf die grenzüberschreitende Kooperation der Staatsanwaltschaften ein. Es sei Europa und dem in den vergangenen 20 Jahren geschaffenen Regelwerk zu verdanken, dass eine grenzüberschreitende Strafverfolgung möglich sei, erläuterte er; die Kooperation der Staatsanwaltschaften in Offenburg und Straßburg sei darüber hinaus von großem gegenseitigem Vertrauen getragen. So gelte normalerweise das Tatortprinzip – ein Täter werde dort verurteilt, wo er die Tat begangen habe. Gebe es jedoch eine Schlägerei in einer Kehler Disko, bei der Täter, Opfer und womöglich auch die Zeugen alle aus Straßburg seien, dann gebe die Staatsanwaltschaft Offenburg das Ermittlungsverfahren an Straßburg ab: „Das ist um ein Vielfaches effizienter.“

Der deutsche Leiter des Gemeinsamen Zentrums für deutsch-französische Polizei- und Zollzusammenarbeit, Maxime Fischer, im Gespräch am Thementisch der Polizei.zoom

Dass ein Teil der 5500 Straftaten, die im vergangenen Jahr in die Kehler Kriminalstatistik eingegangen seien, keine Auswirkung auf das Sicherheitsempfinden in Kehl hätten, stellte der Leiter der Bundespolizeiinspektion Offenburg, Tobias Lehmann, in der Stadthalle dar: Überquere beispielsweise ein Asylbewerber unerlaubt die Grenze und werde dabei erwischt, sei dies eine Straftat und finde Eingang in die Statistik. Das gleiche gelte für Straftaten, die im Rahmen einer Schleierfahndung aufgedeckt würden – mit Kehl aber nichts zu tun hätten. Zum Einsatzgebiet der Bundespolizei gehört in Kehl vor allem der Bahnhof und sein direktes Umfeld – und damit das Areal, das Besucherinnen und Besucher als das Gebiet markiert haben, in dem sie sich unsicher fühlen.

Julia Winkler vom Bereich Bürgerservice, Sicherheit und Öffentliche Ordnung im Gespräch am Thementisch des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Kehl.zoom

Dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Kehl zwar ähnliche Aufgaben und Befugnisse hat wie die Polizei – Straftaten aber grundsätzlich nur von der Polizei aufgenommen würden, erklärte der Leiter des Bereichs Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung bei der Stadt Kehl, Nico Tim Glöckner, den 250 Zuhörern und Zuhörerinnen in der Stadthalle. 2452 Kontrollen von Gaststätten und Spielhallen habe der KOD 2019 bereits vorgenommen, 930 Jugendschutzkontrollen, die Absicherung von 81 Großveranstaltungen und 98 sogenannte Waffenaufbewahrungskontrollen. Letztere, betonte Nico Tim Glöckner, halte er für besonders wichtig: Waffen müssten korrekt und in einem geeigneten Waffenschrank aufbewahrt werden, um Unfälle oder Missbrauch zu vermeiden. Der KOD sei täglich auf Streife im Stadtgebiet unterwegs.

Auch das SWR-Fernsehen interessierte sich für die Sicherheitskonferenz in Kehl. zoom

Fragen aus dem Publikum

Im zweiten Teil des Abends hatten die Zuhörerinnen und Zuhörer die Möglichkeit, Fragen an die Experten auf dem Podium zu richten.

Frage: Seit der Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes sei eine Verbesserung der Lage in der Innenstadt zu spüren. Wie viele Mitarbeitende er benötige und wie er von OB und Gemeinderat unterstützt werde, wollte ein Zuhörer von Nico Tim Glöckner wissen.

Antwort:
Der KOD besteht aus fünf Mitarbeitenden. Jeweils zwei Mitarbeitende bilden eine Streife, der fünfte Mitarbeitende nimmt Bürgerbeschwerden an. Mit sechs Mitarbeitenden könnte er drei Streifen bilden. Bei Straftaten sollten sich Bürgerinnen und Bürger sofort direkt an die Polizei wenden, um keine Zeit zu verlieren.

Frage: Warum entzieht die Stadt keine Konzessionen für Geldspielautomaten?

Antwort: Die Stadt hat keine Befugnis, um das Aufstellen von Spielautomaten zu erlauben oder zu untersagen. Es ist ein Gesetz des Bundes, das bestimmt, dass und wie viele Geldspielautomaten in Gaststätten aufgestellt werden können.

Frage: Warum schließt die Stadt nicht in bestimmten Baugebieten/Bereichen der Stadt Vergnügungsstätten aus?

Antwort: Die Stadt kann nur entscheiden, ob sie Gastronomie zulässt oder nicht, anders ausgedrückt: Um Automatenbistros zu verhindern, müsste Gastronomie generell untersagt werden – es gäbe also kein Restaurant, kein Café, kein Eis-Café mehr.

Frage: Warum kontrolliert die Polizei bei jugendlichen Franzosen nicht die von ihnen mitzuführende Erlaubnis, dass sie französisches Territorium überhaupt verlassen dürfen?

Antwort: Mit solchen Kontrollen konnten zwar einige Jugendliche vom Freibadbesuch abgehalten werden; für die Probleme mit alkoholisierten Nachtschwärmern sei es jedoch keine Lösung – die sind alle volljährig.

An den Thementischen wurden bei der Sicherheitskonferenz die Anmerkungen der Teilnehmenden aufgenommen und dokumentiert. zoom
Die Anmerkungen am Thementisch Kommunaler Ordnungsdienstzoom
Eine Anmerkung gab es am Thementisch der Bundespolizei.zoom
Auf dem Stadtplan konnten Teilnehmende  an der Sicherheitskonferenz die Bereiche mit Stecknadeln markieren, wo sie sich in Kehl unsicher fühlen.zoom

27.11.2019

 

Flüchtlingshilfe Kehl

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