Medizinische Masken werden in Deutschland Pflicht und sind in Frankeich empfohlen

Die Alltagsmasken aus Stoff haben ausgedient: Von Montag an müssen sowohl im Nahverkehr als auch beim Einkaufen und am Arbeitsplatz medizinische Masken oder FFP2-Masken getragen werden – das schreibt die neue Corona-Verordnung des Landes vor. Auf der französischen Rheinseite ist die Lage noch etwas undurchsichtig. Gesundheitsminister Olivier Véran hat zwar angekündigt, dass selbstgenähte Masken nicht mehr erlaubt sein sollen – ein entsprechendes Dekret ist jedoch (Stand: 23. Januar) noch nicht veröffentlicht. Sicher ist indes: Der Schal oder der hochgezogene Pullover gehen als Ersatz für eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht mehr durch.

Unter medizinischen Masekn sind OP-Masken oder FFP2-Masken (respektive Masken der Normen KN95/N95) zu verstehen. Diese müssen von Montag, 25. Januar, an in folgenden Bereichen getragen werden:

• im öffentlichen Nahverkehr, also in Bus und Tram, in der Bahn sowie in Taxen;
• im Einzelhandel;
• an Arbeits- und Betriebsstätten sowie an Einsatzorten;
• auf Bahn- und Bussteigen sowie in Bahnhofsgebäuden;
• In Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger Heilberufe sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes;
• während der Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie bei Trauerfeiern oder Beerdigungen.

Der Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser ist nur noch mit FFP2-Maske (oder KN95- oder N95-Maske) erlaubt.
Nur Kinder bis einschließlich 14 Jahr dürfen weiter Alltagsmasken tragen; Kinder bis zu einem Alter von einschließlich fünf Jahren bleiben weiter von der Maskenpflicht ausgenommen.

Undurchsichtiger ist die Situation auf der französischen Rheinseite: Zwar hat Gesundheitsminister Olivier Véran bereits am Donnerstag (21. Januar) das Ende der selbstgenähten Masken und die Veröffentlichung der entsprechenden Verordnung für Freitag angekündigt, doch lässt diese auch noch am Samstag auf sich warten. Wenn das Dekret kommt, haben Schal und hochgezogener Pulli auch in Frankreich als Maskenersatz ausgedient, nicht aber die Stoffmaske an sich. Stoffmasken der Kategorie 1, in denen ein Filter enthalten ist, sollen weiterhin erlaubt bleiben. Nicht mehr genutzt werden sollen Stoffmasken ohne Filter und damit der Kategorie 2. Das Problem: Zu welcher Kategorie eine Maske gehört, steht nur auf der Packung, nicht aber auf der Maske selber. Kontrollen sind also schwierig bis unmöglich.
Anders als in Deutschland empfiehlt der Minister zwar das Tragen von OP-Masken, nicht aber von FFP2-Masken, die sollten eher den Pflegekräften und Mitarbeitenden im Gesundheitssystem vorbehalten bleiben.

SFK: Impftermine innerhalb einer Minute vergeben

Das SeniorenForumKehl (SFK) versucht momentan, eine Hotline einzurichten, um ältere Menschen darin zu unterstützen, einen Impftermin zu vereinbaren und wahrzunehmen. In den vergangenen Tagen war dies jedoch nicht von Erfolg gekrönt. „Die verfügbaren Impftermine sind innerhalb einer Minute vergeben“, berichtet Joachim Kubitza vom städtischen Sozialwesen. Neue Termine gibt es erst wieder, wenn weitere Impfdosen geliefert wurden. „Da wir selbst nicht berücksichtigt werden, kann das SFK vorerst auch keine effektive Hilfe bei der Terminvergabe anbieten“, erklärt Joachim Kubitza. Sollte sich die Lage ändern, wolle man eine voll funktionsfähige Hotline anbieten.

Auf Anfrage der Stadtverwaltung äußert sich das Landratsamt zur Terminvergabe bei Impfungen wie folgt:

• Impftermine werden per Telefon unter 116 117 oder auf www.impfterminservice.de/impftermine vergeben.
• Den Kreisimpfzentren (KIZ) werden eine gewisse Menge an Impfdosen pro Woche zugewiesen.
• Ihre Infrastruktur würde den KIZ auch höhere Impfzahlen ermöglichen, sobald mehr Impfstoff verfügbar ist.
• Eine Prognose, bis wann die Menge der wöchentlichen Impfdosen erhöht wird, kann noch nicht gestellt werden.

KOD-Einsatz in Leiharbeiter-Wohnbaracken

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist am Dienstagmorgen, 19. Januar, vom Gesundheitsamt über einen Corona-Fall in einem Kehler Betrieb, der unter anderem Leiharbeiter beschäftigt, informiert worden. Gemeinsam mit Einsatzkräften der Wasserschutzpolizei und der französischen Gendarmerie hat die Polizeibehörde die Wohnbaracke vor Ort auf Möglichkeiten zur Isolation untersucht. Der Einsatz verlief reibungslos: Die rund 20 Leiharbeitenden waren bereits räumlich voneinander getrennt. Gleichzeitig übergab die Firma den Ordnungshütern eine Kontaktdatenliste, anhand derer elf weitere Mitarbeitende in Lahr und Oppenau ermittelt werden konnten. Diese müssen sich nun ebenfalls in Quarantäne begeben. Die zuständigen Behörden der beiden Städte wurden informiert.

Hohe Anmeldezahlen in der Notbetreuung

An den Schulen hat die Nachfrage nach Notbetreuungsplätzen stark zugenommen: Im Vergleich zur vorherigen Woche sind die Anmeldezahlen für die Woche von 18. bis 22. Januar um rund 100 Kinder auf knapp 345 Schülerinnen und Schüler angestiegen. Stellenweise werden in den Schulen bis zu 40 Prozent der Kinder notbetreut.

Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch in den Kindertageseinrichtungen ab. Dort bringen die steigenden Notbetreuungszahlen einige Kitas an ihre Kapazitätsgrenzen. „In den Einrichtungen sind fast alle Notbetreuungsplätze vergeben“, sagt Michaela Könner, Fachkoordinatorin für Bildung und Betreuung von Kindern. In Zahlen: 275 von insgesamt 330 Plätzen sind inzwischen belegt. Einige Einrichtungen nähern sich der maximal zulässigen Auslastung von 50 Prozent an.  

Eltern erklären mündlich, telefonisch oder schriftlich (beispielsweise per E-Mail) ihren Bedarf gegenüber den Kitas. Eine Bescheinigung des Arbeitgebers ist gemäß der Landesregierung nicht mehr von Nöten. Dies habe nach Auffassung der Kita-Leitungen zu einem rasanten Anstieg der Anmeldezahlen nach den Weihnachtsferien beigetragen. 

Ein Appell der Fachkoordinatorin für Bildung und Betreuung von Kindern, Michaela Könner, an die Solidarität der Eltern, Notbetreuungsangebote nur zu nutzen, wenn es unbedingt erforderlich sei, trage indes bereits erste Früchte. „Das ist sehr erfreulich“, sagt Michaela Könner.

Übersicht Inhalt

Situation im Ortenaukreis (Stand: 23. Januar)

Mit 88 weiteren Corona-Neu-Infektionen steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in der Ortenau wieder auf 120,7 an und liegt damit deutlich über der des Landes mit 90,3.

Vier Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 hat das Landesgesundheitsamt am Freitagabend für die Ortenau gemeldet, damit steigt deren Gesamtzahl seit Beginn der Zählung im März auf 350. Außerdem haben am Freitag 100 Frauen und Männer aus dem Landkreis ein positives Corona-Testergebnis bekommen.

Neun Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion und 109 Neu-Infektionen hatte das Landesgesundheitsamt am Donnerstagabend gemeldet.

Die übermittelten positiven Labornachweise verteilen sich wie folgt: sieben entfallen auf Kehl, 21 auf Offenburg, 15 auf Lahr, zwölf auf Oberkirch und sechs auf Achern.

Seit Beginn der Zählung bis zum 22. Januar ist die Gesamtzahl der auf den neuen Virus positiv Getesteten im Kreis auf 11 113 gestiegen. Kehl liegt mit einer Gesamtzahl von 1059 Covid-19-Fällen seit Beginn der Zählung im März hinter Lahr (1553 Fälle) und Offenburg (1638 Fälle) (Stand: 19. Januar).

In der Ortenau liegen derzeit 14 an Covid-19 Erkrankte auf den Intensivstationen; sechs davon müssen invasiv beatmet werden. 20 Intensivbetten sind frei (Stand: 23. Januar).

Situation im Elsass (Stand: 22. Januar)

Im Unter-Elsass erhielten am Donnerstag 418 Menschen ein positives Ergebnis ihres Corona-Tests; die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 199,7 und bei 225,7 auf dem Gebiet der Eurométropole. Bei den über 65-Jährigen erreichen die Sieben-Tage-Inzidenzen Werte von 235 (Unter-Elsass) und 239 (Eurométropole). 6,8 Prozent der Corona-Tests erbringen ein positives Ergebnis.

561 Personen müssen derzeit in den Krankenhäusern des Unter-Elsass behandelt werden, weil ihre Corona-Infektion einen schweren Verlauf nimmt; 66 liegen auf den Intensivstationen. 14 Menschen sind am Donnerstag im Zusammenhang mit ihrer Covid-19-Erkrankung gestorben, so dass die Zahl der Todesfälle seit Beginn der Zählung im März auf 1161 steigt.

Am Montag, 18. Januar, haben im Elsass zehn Impfzentren ihre Arbeit aufgenommen. Auch hier mangelt es an Impfstoff.

Schließung von Kultureinrichtungen

Für jede Mediatheksnutzerin und jeden Mediatheksnutzer wird eigens ein Abholtermin vereinbart und ein Wagen hergerichtet, auf dem die ausgeliehenen Bücher oder Filme entgegengenommen werden können.zoom

Sämtliche Kehler Kultureinrichtungen bleiben bis zum 31. Januar geschlossen.

Allerdings bietet die Mediathek ab sofort wieder einen Ausleihservice an. Im Online-Katalog unter www.mediathek.kehl.de können Interessierte nach guten Büchern und spannenden Filmen stöbern, ihre Medienwünsche telefonisch unter 07851 88-2626 oder per E-Mail an mediathek@stadt-kehl.de äußern und diese am Folgetag zwischen 9 und 16 Uhr an der Jahnstraße abholen. Nötig ist dazu einzig ein gültiger Mediatheksausweis, mit dem bis zu zehn Bücher und Filme ausgeliehen werden können. Für alle Medien gilt eine Leihfrist von vier Wochen. Zurückgegeben werden können die Romane, Sach- und Kinderbücher, Filme oder CDs über den bewährten Rückgabekasten.

Solange die Mediathek geschlossen ist, fallen keine Säumnisgebühren an. Mediatheks-Leiterin Fabiane Luz versichert: „Wir werden während des Lockdowns keine Mahnungen verschicken.“

Corona-Regeln in Baden-Württemberg

Bund und Länder haben sich am Dienstag, 19. Januar, darauf geeinigt, FFP2-Masken oder sogenannte OP-Masken beim Einkauf oder im ÖPNV verpflichtend zu machen. Die Corona-Verordnung ist entsprechend angepasst worden. Grundschulen und Kindertageseinrichtungen sollen ab Montag, 7. Februar, schrittweise zu einem Regelbetrieb zurückkehren. Voraussetzung ist, dass sich die Infektionslage bis dahin entspannt. 

Durch die Homeoffice-Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten mobile Arbeit zu ermöglichen, wo immer es die berufliche Tätigkeit zulässt. Die Verordnung gilt bis voraussichtlich 15. März.

Am Montag, 25. Januar, gilt eine neue Corona-Verordnung.

Folgende Regelungen gelten weiter:

  • Kinder aus maximal zwei Haushalten dürfen zusammen in einer festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaft betreut werden.
  • Kitas bleiben weiter geschlossen.
  • An Grundschulen und weiterführenden Schulen findet kein Präsenzunterricht statt; Sonderregelungen für Abschlussklassen sind möglich.
  • Musik-, Volkshoch- und Kunstschulen sind geschlossen; Online-Unterricht ist möglich.
  • Fahrschulen sind geschlossen; Online-Unterricht ist möglich.
  • Kontrollen und Zugangsbeschränkungen an tagestouristischen Ausflugszielen.
  • Kantinen sind geschlossen.
  • Abholangebote (Click & Collect) sind erlaubt.

Bereits seit Samstag, 12. Dezember, gelten in Baden-Württemberg tagsüber Ausgangsbeschränkungen, nachts gilt eine Ausgangssperre. Auf der Website des Landes findet sich eine Übersicht zu häufig gestellten Fragen rund um die Ausgangsbeschränkungen. Ebenso ist dort eine Liste zusammengestellt, aus welchen triftigen Gründen man das Haus verlassen kann.

Einheitliche Quarantäne-Regeln
Mit der Corona-Verordnung Absonderung legt die Landesregierung einheitliche Regelungen zur Isolation und Quarantäne für ganz Baden-Württemberg fest. 
Mit der letzten Änderung vom 10. Januar gilt unter anderem:

  • Personen, die sich in Quarantäne oder Isolation befinden, ist es nicht gestattet, für die Dauer der Maßnahme Besuch zu bekommen, der nicht dem eigenen Haushalt angehört.
  • Wer mit Personen in einem Haushalt lebt, die positiv getestet wurden, muss sich nach Kenntnis des Testergebnisses sofort in Isolation begeben.

Nicht in Quarantäne muss: 

  • Wer als Kontaktperson der Kategorie I identifiziert wurde, jedoch selbst bereits positiv auf das Corona-Virus getestet wurde, aktuell keine Symptome hat und ein ärztliches Zeugnis hat, welches aufzeigt, dass die Infektion höchstens sechs Monate zurückliegt.
  • Schülerinnen und Schüler, die ausschließlich im Rahmen des Schulunterrichts mit einer infizierten Person Kontakt hatten, jedoch selbst bereits positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, aktuell keine Symptome haben und ein ärztliches Zeugnis vorweisen können, welches aufzeigt, dass die Infektion höchstens sechs Monate zurückliegt.

Das Land hat häufig gestellte Fragen zur Corona-Verordnung Absonderung zusammengestellt.

Quarantäne-Regelung bei Grenzübertritt

Seit Montag, 18. Januar, gilt eine verschärfte Corona-Verordnung Einreise/Quarantäne

Aufgrund der aufgetretenen Virus-Mutationen gibt es künftig eine Unterteilung der Risikogebiete in folgende Kategorien:

  • Risikogebiete
  • Hochinzidenzgebiete: In diesen Risikogebieten besteht eine besonders hohe Inzidenz für die Verbreitung des Coronavirus; 
  • Virusvarianten-Gebiete: In diesen Risikogebieten sind bestimmte Varianten des Coronavirus verbreitet aufgetreten.

Das Robert Koch-Institut veröffentlicht auf seiner Website eine Übersicht der Risikogebiete. Diese wird stetig aktualisiert. 

Wer aus einem Risikogebiet nach Baden-Württemberg einreist, muss grundsätzlich für zehn Tage in Quarantäne. Diese Personen können sich entweder unmittelbar nach der Anreise testen lassen oder einen negativen Test vorweisen, der maximal 48 Stunden alt sein darf. Zudem muss zwingend die digitale Einreiseanmeldung ausgefüllt werden. 

Einreisende aus einem Hochinzidenzgebiet müssen bereits beim Grenzübertritt einen negativen Corona-Test vorweisen können, der maximal 48 Stunden alt sein darf. Für sie gilt grundsätzlich die Pflicht, sich zehn Tage in Quarantäne zu begeben und die digitale Einreiseanmeldung auszufüllen.

Wer aus einem Virusvarianten-Gebiet kommt, muss zwingend bei der Einreise einen negativen Test vorlegen. Dieser darf maximal 48 Stunden vor Einreise genommen worden sein. Für sie gilt grundsätzlich die Pflicht, sich zehn Tage in Quarantäne zu begeben und die digitale Einreiseanmeldung auszufüllen. Derzeit (Stand: 20. Januar) zählen Brasilien, Südafrika, Irland sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zu diesen Gebieten. 

Ausnahmen von der Quarantänepflicht:

Für Einreisende aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten gelten in den folgenden Fällen Ausnahmen von der Quarantänepflicht.

  • Schülerinnen und Schüler; 
  • auf beide Rheinseiten verteilte Familien; 
  • Durchreisende; 
  • Personen, die im Rahmen der 24-Stunden-Regelung aus Grenzregion einreisen;
  • Grenzpendler und Grenzgänger
  • Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter transportieren
  • Personen, die für weniger als 72 Stunden zum Besuch eines Verwandten ersten Grades oder des Partners einreisen

ABER: Personen, die hauptsächlich zum Einkaufen oder zu touristischen Zwecken nach Baden-Württemberg kommen, müssen sich für zehn Tage in Quarantäne begeben. Die 24-Stunden-Regelung greift hier NICHT. Auch wer Straßburg oder das Elsass für touristische Zwecke oder zum Einkaufen besucht, muss sich zehn Tage lang in Quarantäne begeben. Das Gleiche gilt für Ausflüge in die Schweiz.

Für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten gelten nur sehr wenige Ausnahmen von der Quarantänepflicht, zum Beispiel für Grenzpendler und -gänger.

 Der Wochenmarkt bleibt auch während des strengen Lockdowns weiterhin erlaubt.zoom

Corona-Regeln in Frankreich

Die nächtliche Ausgangssperre in Straßburg und im gesamten Elsass beginnt seit Sonntag, 10. Januar, bereits um 18 Uhr (anstatt wie in Baden-Württemberg um 20 Uhr). Vor die Tür darf dann nur noch, wer einen triftigen Grund vorweisen kann, also auf dem Weg zur oder von der Arbeit ist, zum Arzt oder einem hilfsbedürftigen Menschen beistehen muss. Diese Regelungen gelten auch für Einwohnerinnen und Einwohner der deutschen Rheinseite, die sich in Straßburg bewegen.

Kultureinrichtungen müssen weiter geschlossen bleiben. Restaurants und Cafés bleiben ebenfalls weiterhin zu - an einer Wiederöffnung vor Mitte Februar ist derzeit nicht gedacht.

Informationen rund um die Impfung gegen Corona

Drei Impfzentren für die Ortenau

Nach dem Start des Zentralen Impfzentrums auf dem Offenburger Messegelände am 5. Januar beginnen auch die Kreisimpfzentren (KIZ) in Offenburg und Lahr mit dem Betrieb. Allerdings erst am Freitag, 22. Januar, und damit eine Woche später als geplant.

Das KIZ in Offenburg ist an das Zentrale Impfzentrum angegliedert. Der Standort für das KIZ in Lahr ist die Rheintalsporthalle. Ergänzt werden diese um mobile Impfteams. Davon dass sich zwei Einrichtungen denselben Standort teilen, verspricht sich der Landkreis Synergieeffekte bei den Impf-Kapazitäten, bei der Lagerung sowie beim Personaleinsatz. Die beiden Kreisimpfzentren werden vom Ortenaukreis koordiniert, teilt der Landkreis in einer Pressemitteilung mit. Kosten für Betrieb und Personal übernimmt das Land.

Bei Fragen rund ums Impfen

Zu Beginn der Impfungen werden hauptsächlich Personen über 80 Jahre priorisiert. Für diesen Personenkreis steht die Corona-Hotline des Gesundheitsamts des Ortenaukreises telefonisch unter 0781 805 9695 bei Fragen rund um das Thema Corona und Impfung zur Verfügung. Terminvereinbarungen erfolgen hingegen weiterhin unter der Terminhotline 116 117 der kassenärztlichen Vereinigung (KV).

Impfen nur mit Termin möglich

Für Impftermine in den Kreisimpfzentren anmelden kann man sich entweder online unter www.impfterminservice.de, über die 116 117-App und telefonisch über die Hotline der Kassenärztlichen Vereinigung unter 116 117.

Impftermine an Wochenenden und Feiertagen

Durch die hohe Nachfrage nach Impfterminen kommt es laut Mitteilung des Landratsamts zu langen Wartezeiten bei der Terminhotline 116 117 der kassenärztlichen Vereinigung (KV). Dies wiederum führt zu Problemen bei der integrierten Leitstelle: Dort wird an Wochenenden und Feiertagen der ärztliche Bereitschaftsdienst der KV bearbeitet. Wenn die 116 117 überlastet ist, landen die Anruferinnen und Anrufer bei der integrierten Leitstelle, die aber keine Impftermine vergeben kann. Gleichzeitig werden die Telefone für wichtige medizinische Anfragen blockiert. Um dies zu vermeiden, bittet das Landratsamt alle, die sich um einen Impftermin bemühen darum, es am Wochenende und an Feiertagen über das Onlineportal www.impfterminservice.de zu versuchen. Von Montag, 8.30 Uhr, an sei das Callcenter für die Terminvergabe wieder direkt unter 116 117 erreichbar.

Terminvereinbarung in Rathäusern

Die Rathäuser und Ortsverwaltungen sind für Personen geöffnet, die vorher einen Termin vereinbart haben. Allerdings gilt hier wie beim Einkaufen: Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist Pflicht. Die gleichen Regelungen finden für die Ortsverwaltungen ebenfalls Anwendung.

Vereinbart werden können die Termine per Mail oder unter folgenden nach Bereichen gegliederten Telefonnummern (immer mit der Vorwahl 07851), jeweils von 9 bis 16 Uhr. Natürlich ist eine Terminvereinbarung auch per Brief möglich.

Archiv- und Museum: 88-2650
Ausländerangelegenheiten: 88-3423
Bauordnung: 88-4501
Bauservice: 88-4103
Bußgeldstelle: 88-3457
Elternzeit und GEZ: 88-2501
Finanzen: 88-3101
Familie und Bildung: 88-2102
Kommunale Abgaben: 88-3120
Kulturbüro: 88-2603
Mahnwesen: 88-3137
Ordnungswesen: 88-3401
Pflegestützpunkt: 88-2410
Rente: 88-2510
Stadtkasse: 88-3132
Stadtplanung/Umwelt: 88-4301
Sozialwesen/Obdachlosenbetreuung: 88-2500
Technische Dienste Kehl 88-4671
Verkehrswesen: 88-3436
Wohngeld: 88-2515

Die Ortsverwaltungen sind unter den bekannten Telefonnummern zu erreichen.

Anfragen beim Bürgerservice und beim Standesamt 

Der Bürgerservice ist unter der Nummer 88-3477 zu erreichen. Hier können auch per E-Mail an buergerservice@stadt-kehl.de oder über das Online-Ticketsystem Terminvereinbarungen getroffen werden.

Das Standesamt (mit Friedhofsamt und Grundbucheinsichtsstelle) erreichen Bürgerinnen und Bürger sowohl unter standesamt@stadt-kehl.de als auch telefonisch unter 88-3470. 

Anmeldung von waffenrechtlichen Angelegenheiten

Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis dafür, dass es bei der Bearbeitung von waffenrechtlichen Angelegenheiten derzeit zu Verzögerungen kommen kann, weil von der Polizeibehörde sehr viele Quarantäneverfügungen ausgestellt werden müssen.

Anmelden kann man alle waffenrechtlichen Angelegenheiten unter polizeibehoerde@stadt-kehl.de.

Deshalb ist Abstand halten so wichtig!zoom

Situation in den Kitas

Kindertageseinrichtungen bleiben während des zweiten Lockdowns offen. Nur die Kinder aus zwei Gruppen dürfen sich noch begegnen.zoom

Eltern und Sorgeberechtigte, deren Kinder in Quarantäne müssen, können unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigungsansprüche geltend machen.

Notbetreuung für Eltern, die als unabkömmlich gelten

Durch das Angebot der Notbetreuung in öffentlichen Kitas werden Familien unterstützt, die keine Möglichkeit haben, die Kinder familiär oder anderweitig betreuen zu lassen.

In diesen Fällen kann eine Notbetreuung in Anspruch genommen werden:

  • Beiden Eltern beziehungsweise der alleinerziehenden Person ist es nicht möglich, aufgrund der beruflichen Tätigkeit oder aufgrund eines Studiums oder Schulbesuches das eigene Kind zu betreuen. Zudem steht keine andere Betreuungsperson zur Verfügung.
  • Die Eltern müssen nicht zwingend in systemrelevanten Berufen arbeiten, jedoch am Arbeitsplatz als unabkömmlich gelten. Es kommt nicht darauf an, ob die berufliche Tätigkeit in Präsenz außerhalb der Wohnung oder im Homeoffice verrichtet wird.

Wer sein Kind für die Notbetreuung anmelden möchte, meldet sich in der Einrichtung, die das Kind regulär besucht. Dies kann sowohl mündlich als auch schriftlich passieren. Wichtig ist: In der Notbetreuung können keine zusätzlichen Stunden in Anspruch genommen werden. Eine Betreuung ist nur für die Zeit möglich, in der das Kind regulär die Kita besuchen würde.

Situation in den Schulen

Aufgrund des bundesweiten Lockdowns bleiben die Schulen in Baden-Württemberg auch über das Ende der Winterferien hinaus geschlossen.

Abhängig von der Klassenstufe gelten seit Montag, 11. Januar, folgende Regelungen:

  • Für Schülerinnen und Schüler, die vor Abschlussprüfungen stehen, kann Präsenzunterricht angeboten werden, sofern dies für die Prüfungsvorbereitung notwendig ist.
  • Alle anderen Klassenstufen werden mit Arbeitspaketen für das Home Schooling versorgt. Für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 7 wird eine Notbetreuung eingerichtet. 

Notbetreuung für Eltern, die als unabkömmlich gelten

In diesen Fällen kann eine Notbetreuung in Anspruch genommen werden:

  • Beiden Eltern beziehungsweise der alleinerziehenden Person ist es nicht möglich, aufgrund der beruflichen Tätigkeit oder aufgrund eines Studiums oder Schulbesuches das eigene Kind zu betreuen. Zudem steht keine andere Betreuungsperson zur Verfügung.
  • Die Eltern müssen nicht zwingend in systemrelevanten Berufen arbeiten, jedoch am Arbeitsplatz als unabkömmlich gelten. Es kommt nicht darauf an, ob die berufliche Tätigkeit in Präsenz außerhalb der Wohnung oder im Homeoffice verrichtet wird. 

Wichtig ist: In der Notbetreuung können keine zusätzlichen Stunden in Anspruch genommen werden. Eine Betreuung ist nur für die Zeit möglich, in der das Kind auch sonst die Schule besuchen würde. Für Kinder, die im regulären Schulbetrieb Unterricht sowie eine zusätzliche Betreuung erhalten, erstreckt sich die Notbetreuung auf die ausfallende Unterrichtszeit sowie den Zeitraum der ausfallenden regulären Betreuung.

Die Notbetreuungsplätze werden über die Schulen vergeben und organisiert. Dazu erstellen die Schulen Listen mit den angemeldeten Kindern und geben diese an die jeweiligen Betreuungsangebote weiter. In der Notbetreuung sind die Schülerinnen und Schüler somit vormittags über die Lehrkräfte betreut und am Nachmittag über die jeweilige Schulkindbetreuung oder das Ganztagsteam.

Von den Eltern wird kein Nachweis des Arbeitgebers benötigt. Zudem gibt es keine Formvorschrift: Die Anmeldung kann per E-Mail, telefonisch oder schriftlich an die Schule erfolgen. Es gilt vielmehr der dringend an die Erziehungsberechtigten zu richtende Appell, die Notbetreuung nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn dies zwingend erforderlich ist.


Die Tram fährt wieder - zwar im eingeschränkten Betrieb und nur für Fahrgäste mit triftigem Grund, aber es ist ein erster Schritt.zoom

Öffentlicher Nahverkehr

In ganz Baden-Württemberg gilt eine Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Dazu gehören neben Bussen, Bahnen und (Tram)Zügen auch – ganz wichtig – die Bahnsteige und Haltestellen. Außerdem muss bei Taxifahrten oder privat organisierten Fahrgemeinschaften, beispielsweise für den Weg zur Arbeit, eine Maske getragen werden.

Tram

Die Tram fährt nach ihrem regulären Fahrplan. Wer nur zum Einkaufen oder aus touristischen Gründen über den Rhein fährt, muss sich bei seiner Rückkehr in Quarantäne begeben.

Bus

Die Busse der SWEG fahren aufgrund der bis Ende Januar geschlossenen Schulen weiterhin nach dem Ferienfahrplan. Das Verkehrsunternehmen RVS ist hingegen am Montag, 18. Januar, wieder zum regulären Fahrplan zurückgekehrt. 

Linien, die von der SWEG bedient werden: K1, K3, K4, K10, Linie 106, Linie 301 und Linie 403.
Linien, die von der RVS bedient werden: K2, K5, Linie 7136, Linie 7144 und Linie 7146.

Aufgrund der Kurzfristigkeit der Umstellung kann es passieren, erklären die Linienbetreiber, dass die Informationen in den Online-Auskunftssystemen nicht aktuell sind.

Der Ferienbetrieb hat keine Auswirkungen auf die Stadtbuslinien, lediglich auf den Regionallinien sind Fahrten betroffen.

ALT und AST

Das Anruf-Linien-Taxi (ALT) fährt nach seinem regulären Fahrplan.

Um Mindestabstände auch im Fahrzeug einzuhalten, werden höchstens zwei Fahrgäste zur selben Zeit mitgenommen. Unterwegs können keine weiteren Fahrgäste zusteigen. Der Fahrer wird durch eine transparente Folie oder Plexiglas vom Fahrgastraum abgeschirmt und die Lüftung bleibt während der Fahrt ausgeschaltet.

Die Fahrer tragen Handschuhe und desinfizieren nach jeder Fahrt die Türgriffe. Die gleichen Regelungen gelten für das Anrufsammeltaxi (AST), das in den Nachtstunden verkehrt.

Offene Jugendarbeit und Jugendhäuser

Auch die Jugendeinrichtungen in Kehl müssen bis mindestens 31. Januar geschlossen bleiben. 

Religiöse Veranstaltungen und Beerdigungen

In Baden-Württemberg gilt seit dem 17. Oktober die Pandemiestufe 3. Diese umfasst: 

  • An religiösen Veranstaltungen im Freien können maximal 500 Personen teilnehmen; bei Bestattungen im Freien sind maximal 100 Personen erlaubt.
  • Das Hygienekonzept der religiösen Veranstaltung ist durch den Veranstalter vorab schriftlich zu erstellen.

Einzelhandel, Gaststätten, Unternehmen

Gastronomiebetriebe mit Lieferservice- und Mitnahmeangeboten

Unter www.marketing.kehl.de findet sich eine Liste mit allen Lieferservice- und Mitnahmeangeboten rund um die Rheinstadt.


Welche Geschäfte haben regulär geöffnet? Bei welchem Einzelhändler kann ich online bestellen? Und welche Läden bieten einen eigenen Lieferservice bei Bestellungen an?
Die Mitarbeitenden der Kehl Marketing haben unter www.marketing.kehl.de eine entsprechende Liste zusammengestellt, die eine Übersicht für die Kernstadt und die Ortschaften liefert.

Um die Kehler Gastronomen in dieser schwierigen Situation zu unterstützen, bietet die Kehl Marketing eine zusätzliche Aktion an: Hierbei können Restaurantgäste bis zum 7. Februar die Quittungen für ihre Lieferbestellungen ab einem Mindestwert von 25 Euro einsenden und im Gegenzug im Losverfahren Restaurant-Gutscheine gewinnen. Das auf dem Beleg ausgewiesene Rechnungsdatum muss im Zeitraum zwischen dem 1. und 31. Januar 2021 liegen.

Bestellen, Einsenden, Gewinnen - Kehler Gastronomie unterstützen!

Um die Kehler Gastronomen in dieser schwierigen Situation zu unterstützen, bietet die Kehl Marketing eine zusätzliche Aktion an: Hierbei können Restaurantgäste bis zum 7. Februar die Quittungen für ihre Lieferbestellungen ab einem Mindestwert von 25 Euro einsenden und im Gegenzug im Losverfahren Restaurant-Gutscheine gewinnen. Das auf dem Beleg ausgewiesene Rechnungsdatum muss im Zeitraum zwischen dem 1. und 31. Januar 2021 liegen.

Stadt stundet Unternehmen Steuern

Die Stadt unterstützt die Unternehmen in Kehl: Allen Unternehmen in Kehl, die aufgrund der Corona-Krise Probleme haben, ihre Steuerzahlungen pünktlich zu bezahlen, stundet die Stadt die Zahlungen zunächst für drei Monate zinslos, unbürokratisch und ohne weitere Prüfungen. Wenn ausreichende Gründe vorliegen, ist eine anschließende Ratenzahlung für maximal sechs Monate möglich.

Das entsprechende Antragsformular kann heruntergeladen und gerne per E-Mail an g.siebeneichner@stadt-kehl.de (oder per Post an: Stadt Kehl, Kommunale Abgaben, Herrn Gerd Siebeneichner, Rathausplatz 1, 77694 Kehl) geschickt werden.

Anträge zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen ab dem Jahr 2020 sind an das Finanzamt zu richten. Auch beim Finanzamt wird darüber in einem vereinfachten Verfahren entschieden. Der entsprechende Antragsvordruck ist unter https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/fa_offenburg abrufbar.

Newsletter und Hotline für Unternehmen

Weil auch für Unternehmer ein hoher Informationsbedarf besteht, stellt die Wirtschaftsförderung einen Newsletter zusammen, in dem auch die von Land und Bund angekündigten Hilfsmaßnahmen zusammengefasst werden. Firmen, welche diesen Newsletter künftig erhalten möchten, können sich unter der E-Mail-Adresse newsletter@marketing.kehl.de melden.

Das Land hat für Unternehmen in Baden-Württemberg  einen kostenlose Hotline eingerichtet, die unter der Telefonnummer 0800 40 200 88 von Montag bis Freitag, jeweils von 9 bis 18 Uhr, erreichbar ist.

Abgesagte Veranstaltungen

Coronabedingt wird es im Frühjahr 2021 keine Sportlerehrung in der Stadthalle geben. Geplant ist, dass im Jahr darauf (also 2022) die Sportlerinnen und Sportler der beiden vorangegangenen Jahre geehrt werden. 

23.01.2021

 

Bekanntmachungen & Termine

 
 

Stadtverwaltung Kehl · Rathausplatz 1 · 77694 Kehl · Tel.: 07851 88-0 · Fax: 07851 88-1102 · info@stadt-kehl.de