Mensa des Schulzentrums öffnet wieder – Digitaler Impfnachweis seit Montag

Die Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums können ab Montag, 21. Juni, ihr Mittagessen wieder in der Mensa einnehmen. Ein ausführliches Hygienekonzept macht es möglich. Baden-Württemberg ist am Montag. 14. Juni, mit dem digitalen Impfnachweis gestartet. Frankreich hat die nächste Lockerungsstufe erreicht: Seit Mittwoch, 9. Juni, dürfen Restaurants, Bars und Cafés auch ihre Innenräume öffnen, bislang war nur Außengastronomie erlaubt. Dort können nun wieder alle Plätze besetzt werden. In Kultureinrichtungen können 65 Prozent der sonst üblichen Besucherinnen und Besucher eingelassen werden. Die nächtliche Ausgangssperre wird von 21 Uhr auf 23 Uhr nach hinten geschoben. Und: Wer auf die französische Rheinseite fährt und sich dabei weiter als 30 Kilometer von seinem Wohnort entfernt, muss keinen negativen PCR-Test mehr vorweisen, ein Corona-Schnelltest reicht aus. Sporthallen dürfen auf der französischen Rheinseite wieder öffnen; auf dem Gebiet der Eurométropole nehmen auch die Schwimmbäder ihren Betrieb wieder auf. Die Homeoffice-Pflicht wird gelockert. Maskenpflicht und Abstandsgebot bleiben bestehen.

Am Schulzentrum kann ab Montag wieder in der Mensa gegessen werden

Wenn die Schülerinnen und Schüler der Hebelschule, der Tulla-Realschule und des Einstein-Gymnasiums ab 21. Juni zum Mittagessen wieder in die Mensa des Schulzentrums gehen können, dann allerdings nur getrennt nach ihrer jeweiligen Schule. „Für alle drei Einrichtungen gibt es gestaffelte Essenszeiten“, erklärt Lisa Topsnik aus dem städtischen Bereich Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Schulen. Jede Tischreihe ist einer Schulart zugewiesen und zwischen den einzelnen Reihen besteht ein Abstand von mindestens 1,5 Metern. Zudem müssen zwischen Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Jahrgangsstufen zwei Plätze frei bleiben. Unabhängig von den verschiedenen Essenszeiten wird jeder Sitzplatz im täglichen Mensabetrieb maximal einmal besetzt und im Anschluss als „benutzt“ markiert. Im gesamten Gebäude gilt ein Einbahnstraßenprinzip, die Laufwege sind entsprechend mit Pfeilen am Boden markiert und werden strikt eingehalten: Der Besuch der Toilette ist nur über den Ausgang möglich, zurück geht es erneut über den Eingang im Foyer. Weiterhin muss zwingend – außer am Sitzplatz - ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Während des Mensabetriebs wird für ausreichend Belüftung und Durchzug gesorgt; im Anschluss werden alle Kontaktflächen wie Tisch, Stühle und Arbeitsflächen desinfiziert. Mit all diesen Regelungen soll verhindert werden, dass sich bei einem auftretenden Corona-Fall das Virus weiterverbreitet. „Ab sofort steht das Schulverpflegungs-Programm MensaMax wieder für Buchungen zur Verfügung“, erklärt Lisa Topsnik. Wie viele Schülerinnen und Schüler am kommenden Montag das Mensaangebot wahrnehmen möchten, lasse sich daher momentan noch nicht absehen.

Ortenau und Elsass: die wesentlichen Unterschiede

Auch nach den neuerlichen Lockerungen sind unterschiedliche Regelungen auf beiden Rheinseiten zu beachten:

  • Die Ausgangssperre in Frankreich beginnt jetzt um 23 Uhr und gilt auch für Besucherinnen und Besucher von der deutschen Rheinseite. Wer sich zwischen 23 Uhr und 6 Uhr draußen aufhält, braucht dazu einen triftigen Grund und muss sich selber eine Bescheinigung darüber erstellen (über die App TousAntiCovid oder Formular).
  • Die Maskenpflicht gilt weiterhin in Straßburg und weiteren Städten und Gemeinden im Elsass im öffentlichen Raum auch im Freien.
  • Kontaktbeschränkung: Maximal zehn Personen dürfen sich in Frankreich im öffentlichen Raum versammeln; Ausnahmen für Geimpfte oder Genesene gibt es hier nicht. Nur bei Stadtführungen ist auch eine größere Gruppe von Menschen zulässig.
  • Gastronomie: Auf beiden Rheinseiten sind nun Innen- und Außengastronomie geöffnet. Während in der Ortenau einen negativen Corona-Test, Impf- oder Genesenennachweis braucht, wer sich in Innenräumen von Gaststätten aufhalten möchte, gibt es auf der französischen Rheinseite hier keine Testpflicht. Maximal sechs Personen dürfen hier an einem Tisch sitzen. Maskenpflicht gilt, bis das erste Getränk oder die Mahlzeit serviert ist, ebenso wie beim Bezahlen oder sobald man von seinem Platz aufsteht. Im Innenbereich dürfen die Gastronomen in Frankreich nur die Hälfte der sonst üblichen Plätze besetzen.
  • In Kultureinrichtungen und Stadien dürfen auf der französischen Rheinseite wieder 65 Prozent der sonst möglichen Zuschauerinnen und Zuschauer eingelassen werden. Die Obergrenze liegt hier bei 5000 Personen; bei mehr als 1000 Personen ist ein negativer Corona-Test (nicht älter als 48 Stunden), ein Impf- oder Genesenennachweis erforderlich.
  • Sport treiben können in Frankreich in Sporthallen und Schwimmbädern halb so viele Sportlerinnen und Sportler, wie normalerweise erlaubt sind. Im Freien dürfen maximal 25 Menschen gemeinsam Sport treiben; Wettkämpfe von Amateursportlern sind unter freiem Himmel wieder mit bis zu 500 Teilnehmenden möglich.
  • Ausstellungen und Messen sind wieder möglich. Die maximale Besucherzahl bleibt auf 5000 beschränkt; bei mehr als 1000 Personen ist ein negativer Corona-Test (nicht älter als 48 Stunden), ein Impf- oder Genesenennachweis erforderlich.

Was seit 7. Juni in der Ortenau gilt:

  • Die Testpflicht für Außengastronomie, Freibäder und alle sonstigen bereits geöffneten Außenbereiche ist weggefallen.
  • Gaststätten dürfen von 6 Uhr bis ein Uhr nachts öffnen.
  • Feierlichkeiten in Gasthäusern, Cafés oder anderen gastgewerblichen Räumlichkeiten sind wieder mit bis zu 50 Personen erlaubt, wenn diese einen Test-, Impf-, oder Genesenen-Nachweis vorlegen können.
  • Messen, Ausstellungen und Kongresse können wieder stattfinden; pro sieben Quadratmeter Fläche darf ein Besucher eingelassen werden.
  • Kultur-, Vortrags- und Informationsveranstaltungen dürfen im Freien von bis zu 750 Zuschauerinnen und Zuschauern besucht werden; die gleiche Obergrenze gilt für Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsveranstaltungen sowie für Wettkämpfe im Profi- und Amateursport. In geschlossenen Räumen sind bis zu 250 Teilnehmende erlaubt. Die gleichen Regelungen gelten für Kinos.
  • In den Innenräumen von Gaststätten gilt ein generelles Rauchverbot; geraucht werden darf nur in den Außenbereichen, hier sind auch Shishas erlaubt.
  • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen für den Freizeit- und Amateursport ist allgemein gestattet; dies gilt für den organisierten Vereinssport sowie den allgemeinen Hochschulsport auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten.
  • Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und -annahmestellen dürfen von 6 bis ein Uhr nachts öffnen (soweit spezielle Sperrstunden keine frühere Schließung vorsehen).
  • Saunen und Dampfbäder dürfen wieder öffnen.

Alle Lockerungen ab 7. Juni auf einen Blick

Diese Lockerungen sind nach der Corona-Verordnung des Landes möglich, weil das Robert-Koch-Institut für den Ortenaukreis eine Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 35 an den vergangenen fünf aufeinanderfolgenden Tagen am Sonntag, 6. Juni, bestätigt hat.

Für den Schulbetrieb gilt nach den Pfingstferien:

Seit dem 7. Juni gilt auch die neue Corona-Verordnung Schule. Sie regelt, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 50 nach den Grundschulen auch die weiterführenden Schulen wieder für alle Kinder und Jugendlichen Präsenzunterricht anbieten können. Zudem wird festgelegt, dass weiterführende Schulen am 21. Juni bereits wieder in den Regelbetrieb gehen können, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt.

Bereits länger geltende Lockerungen im Überblick:

  • Treffen im privaten oder öffentlichen Raum sind mit zehn Personen aus bis zu drei Haushalten möglich. Die Kinder aus diesen Haushalten (bis einschließlich 13 Jahre) werden nicht mitgezählt. Vollständig geimpfte oder genesene Personen zählen ebenfalls nicht mit und bleiben auch als Haushalt unberücksichtigt. Neu: Fünf weitere Kinder aus verschiedenen Haushalten können zu diesen Treffen eingeladen werden. So sollen Kindergeburtstage wieder stattfinden können.
  • Der Einzelhandel ist wieder geöffnet. Einkaufen ist ohne Termin und festes Zeitfenster möglich. Die Kontaktdaten müssen nicht mehr erfasst werden. Je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche darf sich eine Kundin oder ein Kunde aufhalten. Bei Geschäften, die keine Lebensmittelläden sind und mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche haben, gilt oberhalb der 800 Quadratmeter die Beschränkung auf eine Kundin oder einen Kunden pro 20 Quadratmeter. Die Testpflicht für Kundinnen und Kunden ist entfallen.
  • An Schulen sind Sport im Klassenverbund sowie Tagesausflüge wieder gestattet.
  • Beherbergungsbetriebe können ihre Saunen, Bäder und Wellnessbereiche für Gäste öffnen.
  • Bei religiösen Veranstaltungen ist Gemeindegesang erlaubt.
  • Musik-, Tanz- und Kunstschulen dürfen bis zu 20 Schülerinnen und Schüler unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
  • An Hochschulen können Rektorate Lehrveranstaltungen nun auch in Präsenz für bis zu 100 Personen erlauben.
  • An weiterführenden und beruflichen Schulen ist das Abstandsgebot entfallen. Die Maskenpflicht gilt weiterhin.
  • Ausnahmeregelungen für Geimpfte und Genesene: Sie zählen nicht zur maximalen Gästezahl bei standesamtlichen Trauungen mit und in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei Erste-Hilfe-Kursen oder im Schul-/Hochschulbetrieb) entfällt für sie die Testpflicht. Voraussetzung ist, dass sie einen gültigen Impf- oder Genesenennachweis mit sich führen. Das Land orientiert sich dabei an den Vorgaben des Bundes.
  • Um die Maskenpflicht einzuhalten, können neben OP- und FFP2-Masken nun auch Schutzmasken mit den Normen KF95 und KF99 aufgesetzt werden.
  • Der theoretische Fahrschul- sowie Boots- und Flugunterricht darf wieder in Präsenz stattfinden.
  • Berufliche Fortbildungen sowie Sprach- und Integrationskurse dürfen unter Hygieneauflagen ebenfalls wieder stattfinden.
  • Grundsätzlich gilt in allen Einrichtungen die Maskenpflicht. Außerdem müssen die Kontaktdaten von Besucherinnen und Besuchern oder Kundinnen und Kunden erfasst werden. Dies kann analog oder mittels entsprechender App passieren. Zutritt erhält nur, wer einen tagesaktuellen Negativtest, einen Genesenen- oder Impfnachweis vorlegen kann. 
Die 24-Stunden-Regelung erleichtert den Alltag in der Grenzregion deutlich.

Erleichterungen beim Grenzübertritt

Seit Sonntag, 23. Mai, gilt Frankreich wieder als einfaches Risikogebiet (und nicht mehr als Hochinzidenzgebiet). Seit Frankreich am 9. Juni in die zweite Lockerungsstufe eingetreten ist, hat sich der Grenzübertritt weiter erleichtert: 

Testpflicht: Wer sich weniger als 24 Stunden auf französischem Gebiet aufhält und sich dabei nicht weiter als 30 Kilometer von seinem Wohnort entfernt, braucht keinen Test. Wer länger als 24 Stunden bleibt und/oder sich weiter als 30 Kilometer von seinem Wohnort entfernt, für den reicht ein Corona-Schnelltest aus; ein PCT-Test ist nicht mehr erforderlich.

Ausnahmen: Berufspendler, Lastwagenfahrer im Warenverkehr und vollständige Geimpfte sind von der Testpflicht ausgenommen. Auch Menschen, die aus dringenden beruflichen Gründen nach Frankreich einreisen, können dies ohne Corona-Test tun.

Corona-Regeln: Ausnahmen für Geimpfte und Genesene

Wer sich bereits vollständig gegen den Corona-Virus impfen hat lassen oder eine Infektion auskuriert hat, für den gibt es seit Sonntag, 9. Mai, einige Ausnahmen und Erleichterungen bei den Corona-Regeln.

  • Gemäß Bundesverordnung gilt als geimpft, wer einen vollständigen Impfschutz durch vom Paul-Ehrlich-Institut genannte Vakzine erhalten hat und dies durch eine Bescheinigung auf Deutsch, Französisch, Englisch, Spanisch oder Italienisch nachweisen kann. Die Impfbescheinigung darf auch digital vorliegen. Wichtig ist, dass seit der letzten Impfdosis zwei Wochen vergangen sind.
  • Wer eine Corona-Infektion durchgestanden hat, gilt als genesen, wenn die Erkrankung mit einem PCR-Test festgestellt wurde und mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate her ist. Als Bescheinigung dient ein sogenannter Genesungsnachweis. Dieser kann auf Deutsch, Französisch, Englisch, Spanisch oder Italienisch vorgelegt werden sowie in gedruckter oder digitaler Form.
  • Die Bundesverordnung definiert auch, wer als getestet gilt. Das Testergebnis darf dabei nicht älter sein als 24 Stunden. Die Tests können im Rahmen einer betrieblichen Testung von geschultem Personal oder einem Testzentrum vorgenommen werden. Im Fall von Selbsttests hat die Landesregierung präzisiert, dass die Überwachung und Bescheinigung des Tests an fachkundige Dritte übertragen werden kann. 
  • Kinder unter sechs Jahren gelten als getestet. Für sie entfällt die Testpflicht.

Folgende Erleichterungen gelten für Geimpfte und Genesene:

  • Sie müssen keine tagesaktuellen Negativtests vorlegen.
  • Bei privaten Treffen werden sie nicht mitgezählt.
  • Bei Veranstaltungen wie Beerdigungen oder Zusammenkünften in stationären Pflegeeinrichtungen werden sie ebenso wenig mitgezählt.
  • Die Ausnahmen von der Quarantänepflicht entsprechend den Vorgaben in der Landesverordnung.

Die Maskenpflicht gilt für Geimpfte nach wie vor.

Situation im Ortenaukreis (Stand: 14. Juni)

Für die Ortenau meldet das Landesgesundheitsamt am Montagabend keine Neu-Infektionen. Damit sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz auf 15,3. Landesweit liegt der Inzidenzwert bei 22,2. 

Von den vom Gesundheitsamt des Ortenaukreises an das Landesgesundheitsamt übermittelten und bestätigten 26 Covid-19-Fällen vom Wochenende verteilen sich wie folgt: Zwei Neu-Infektionen stammen aus Kehl und fünf aus Oberkirch. Für die übrigen Großen Kreisstädte werden keine neuen Fälle genannt.

Seit Beginn der Zählung im März 2020 haben in der Ortenau 566 Menschen ihre Corona-Infektion nicht überlebt.

Insgesamt haben sich seit Beginn der Zählung 19 075 Menschen im Landkreis mit dem Virus angesteckt.

Vier Menschen müssen aufgrund einer schweren Corona-Erkrankung auf den Intensivstationen der Kliniken in der Ortenau behandelt und davon einer invasiv beatmet werden. 17 Intensivbetten sind frei (Stand: 15. Juni).

Situation im Elsass (Stand: 10. Juni)

Auf der französischen Rheinseite sinken die Sieben-Tage-Inzidenzen weiter: auf 69,4 im Unter-Elsass und 86 auf dem Gebiet der Eurométropole

In den Krankenhäusern des Unter-Elsass geht die Zahl der schwer an Corona Erkrankten weiter auf nun 260 zurück. Auf den Intensivstationen werden 33 Covid-19-Patienten behandelt.

Seit Beginn der Zählung im März 2020 sind 1705 Menschen im Zusammenhang mit ihrer Corona-Infektion gestorben.

Öffnungsperspektiven für die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Jugendsozialarbeit bieten die neuen Corona-Regeln aus dem Sozialministerium.zoom

Lockerungen für Kinder- und Jugendarbeit und frühe Hilfen

Kindern, Jugendlichen und Familien soll in der Pandemie mehr Unterstützung zuteilwerden: Für die Kinder- und Jugendarbeit, für die Jugendsozialarbeit sowie für die Familienbildung und die frühen Hilfen ist ein eigenständiges Öffnungskonzept seit Montag, 17. Mai, in Kraft. Je nach Inzidenzwert und unter Voraussetzung eines Hygienekonzepts können Jugendhäuser, Familienzentren und soziale Einrichtungen ihre Unterstützungsangebote wieder in Präsenz stattfinden lassen. Zu Beginn der Angebote und Kurse muss allerdings ein Negativtest (nicht älter als 48 Stunden), ein PCR-Test (nicht älter als 72 Stunden), ein Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt werden. Zudem gilt die Maskenpflicht. Kinder bis sechs Jahre gelten jedoch bereits als getestet, für entfällt auch die Maskenpflicht.

Familienbildung und frühe Hilfen

  • Einen ersten Öffnungsschritt gibt es bereits bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 165. Dann dürfen in den Einrichtungen Angebote (beispielsweise für Alleinerziehende oder sozial schwache Familien) für bis zu sechs Personen oder zwei Haushalten in Präsenz stattfinden.
  • Diese Beschränkung wird nochmals gelockert, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 165 sinkt. Voraussetzung ist, dass sich der Inzidenzwert stabilisiert, also nicht wieder über den Schwellenwert steigt. Dann dürfen die Angebote in geschlossenen Räumen von bis zu zwölf getesteten, geimpften oder genesenen Personen wahrgenommen werden, im Freien von bis zu 18.
  • Sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 und setzt ihren Abwärtstrend fort, dürfen die Angebote und Kurse in geschlossenen Räumen wieder von bis zu 18 Personen, unter freiem Himmel von bis zu 36 Personen besucht werden, sofern diese getestet, geimpft oder genesen sind. Ist dies nicht der Fall, sind in geschlossenen Räumen zwölf, im Freien 18 Personen erlaubt. Dies gilt aktuell für die Ortenau.

Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit

  • Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen Angebote und Kurse der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit im Freien von 120 Teilnehmenden und drinnen von 36 wahrgenommen werden. Betreuungskräfte werden mitgezählt. Bedingung hierfür bleibt das Vorliegen eines Negativtests, eines Impf- oder Genesenennachweises. Ansonsten reduziert sich die Teilnahme im Außenbereich auf 36 Personen und im Innenbereich auf 18.
  • Eine letzte Lockerungsstufe gibt es für einen Inzidenzwert von unter 35. Liegen alle Negativtests, Genesenen- oder Impfnachweise vor, dürfen Gruppenangebote im Freien von 120 und in geschlossenen Räumen von 60 Personen in Anspruch genommen werden. Andernfalls liegt die Teilnehmergrenze bei 60 Personen (Außenbereich) und 36 Personen (Innenbereich).

FFP2-Masken in Bussen und Bahnen Pflicht

Im öffentlichen Nahverkehr, also in Bussen, Bahnen, Nah- und Fernverkehrszügen müssen FFP2-Masken (respektive Masken der Normen KN95/N95) getragen werden. Sogenannte OP-Masken sind nicht mehr erlaubt. Die gleiche Regelung gilt auf Bahn- und Bussteigen sowie in Bahnhofsgebäuden; in Taxen und den entsprechenden Einsteigeplätzen.

Medizinische Masken oder FFP2-Masken sind noch erlaubt:

  • im Einzelhandel, auf den Parkplätzen dort sowie auf den Wegen zum Eingang;
  • an Arbeits- und Betriebsstätten sowie an Einsatzorten;
  • während der Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie bei Trauerfeiern oder Beerdigungen.

Der Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser ist nur mit FFP2-Maske (oder KN95- oder N95-Maske) erlaubt. Auch beim Friseurbesuch gilt diese strengere Maskenpflicht.

Homeoffice-Verordnung des Bundes

Durch die Homeoffice-Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten mobile Arbeit zu ermöglichen, wo immer es die berufliche Tätigkeit zulässt. Ist dies nicht oder nicht ausschließlich möglich, müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden grundsätzlich mindestens zweimal wöchentlich einen Corona-Schnelltest ermöglichen. Teilen sich mehrere Beschäftigte eine Räumlichkeit, haben die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, dass pro Person zehn Quadratmeter Platz zur Verfügung stehen. Ist auch das nicht möglich, müssen alternative Schutzmaßnahmen ergriffen und beispielsweise medizinische Masken angeboten werden.

Einheitliche Quarantäne-Regeln

Das Land hat seine Corona-Verordnung Absonderung angepasst, um damit den neu aufgekommenen Virusvarianten Rechnung zu tragen. Grundsätzlich gilt: Unabhängig davon, mit welchem Covid-19-Erreger sich Betroffene angesteckt haben, müssen sie für 14 Tage in häusliche Isolation.

  • Personen, die sich in Quarantäne oder Isolation befinden, ist es nicht gestattet, für die Dauer der Maßnahme Besuch zu bekommen, der nicht dem eigenen Haushalt angehört.
  • Wer mit Personen in einem Haushalt lebt, die positiv getestet wurden, muss sich nach Kenntnis des Testergebnisses sofort in Isolation begeben.

Die Quarantäne endet:

  • nach 14 Tagen, wenn die betroffene Person bis dahin 48 Stunden symptomfrei ist.
  • nach 14 Tagen, wenn die infizierte Person über die Dauer der Isolation symptomfrei geblieben ist.
  • sobald ein negativer PCR-Test vorliegt und die betroffene Person nicht zugleich Kontaktperson-1 ist.

Ähnliche Quarantäne-Regeln gelten, wenn Corona-Infektionen mittels Antigentest festgestellt werden. Zusätzlich endet hier Quarantäne, sobald ein negatives PCR-Testergebnis vorgelegt wird.

Für Haushaltsangehörige sowie enge Kontaktpersonen (K1) besteht im Quarantänefall eine Testpflicht. Hierfür gibt es ein vorgeschriebenes Zeitfenster. Ausschlaggebend ist dabei die Kenntnisnahme über die eigene Quarantänepflicht. Frühestens fünf, spätestens aber sieben Tage nach Kenntnisnahme müssen sich die Betroffenen einem Schnelltest oder einem PCR-Test unterziehen. Wer bei einem Corona-Selbsttest ein positives Ergebnis erhält, hat unverzüglich einen PCR-Test vornehmen zu lassen.

Ausnahmen von der Quarantänepflicht gibt es für Menschen, die geimpft oder von einer Corona-Infektion genesen sind. Voraussetzung bei einer zurückliegenden Ansteckung ist, dass diese nicht länger als sechs Monate in der Vergangenheit liegt.

In den folgenden Fällen greifen die Ausnahmen jedoch nicht:

  • Genesene müssen in Quarantäne, wenn sie Kontakt zu jemandem hatten, der sich mit einer Virusvariante angesteckt hat. Aber: Sind sie von derselben Virusvariante genesen, müssen sie wiederum nicht in Quarantäne.
  • Geimpfte und Genesene müssen in Quarantäne, wenn sie Symptome einer Corona-Infektion zeigen.
  • Geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner in Pflege- und Senioreneinrichtungen sind nicht von der Quarantänepflicht ausgenommen. Gleiches gilt für geimpfte Patientinnen und Patienten in stationärer Behandlung im Krankenhaus oder in einer Reha-Klinik. Allerdings kann das Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen.

Das Land hat häufig gestellte Fragen zur Corona-Verordnung Absonderung zusammengestellt.

Terminvereinbarung in Rathäusern

Die Rathäuser und Ortsverwaltungen sind für Personen geöffnet, die vorher einen Termin vereinbart haben. Allerdings gilt hier wie beim Einkaufen: Das Tragen einer OP- oder FFP2-Maske ist Pflicht. Die gleichen Regelungen finden für die Ortsverwaltungen ebenfalls Anwendung.

Vereinbart werden können die Termine per Mail oder unter folgenden nach Bereichen gegliederten Telefonnummern (immer mit der Vorwahl 07851), jeweils von 9 bis 16 Uhr. Natürlich ist eine Terminvereinbarung auch per Brief möglich.

Archiv- und Museum: 88-2650
Ausländerangelegenheiten: 88-3423
Bauordnung: 88-4501
Bauservice: 88-4103
Bußgeldstelle: 88-3457
Elternzeit und GEZ: 88-2501
Finanzen: 88-3101
Familie und Bildung: 88-2102
Kommunale Abgaben: 88-3120
Kulturbüro: 88-2603
Mahnwesen: 88-3137
Ordnungswesen: 88-3401
Pflegestützpunkt: 88-2410
Rente: 88-2510
Stadtkasse: 88-3132
Stadtplanung/Umwelt: 88-4301
Sozialwesen/Obdachlosenbetreuung: 88-2500
Technische Dienste Kehl 88-4671
Verkehrswesen: 88-3436
Wohngeld: 88-2515

Die Ortsverwaltungen sind unter den bekannten Telefonnummern zu erreichen.

Anfragen beim Bürgerservice und beim Standesamt 

Der Bürgerservice ist unter der Nummer 88-3477 zu erreichen. Hier können auch per E-Mail an buergerservice@stadt-kehl.de oder über das Online-Ticketsystem Terminvereinbarungen getroffen werden.

Das Standesamt (mit Friedhofsamt und Grundbucheinsichtsstelle) erreichen Bürgerinnen und Bürger sowohl unter standesamt@stadt-kehl.de als auch telefonisch unter 88-3470. 

Anmeldung von waffenrechtlichen Angelegenheiten

Anmelden kann man alle waffenrechtlichen Angelegenheiten unter polizeibehoerde@stadt-kehl.de.

Einzelhandel, Gaststätten, Unternehmen

Gastronomiebetriebe mit Lieferservice- und Mitnahmeangeboten

Mit www.kehl-bringts.de hat die Stadtmarketing- und Wirtschafts-GmbH eigens eine Internetseite eingerichtet, auf der Gastronomen und Einzelhändler zu finden sind, die Bringdienste und Abholservice anbieten.

Stadt stundet Unternehmen Steuern

Die Stadt unterstützt die Unternehmen in Kehl: Allen Unternehmen in Kehl, die aufgrund der Corona-Krise Probleme haben, ihre Steuerzahlungen pünktlich zu bezahlen, stundet die Stadt die Zahlungen zunächst für drei Monate zinslos, unbürokratisch und ohne weitere Prüfungen. Wenn ausreichende Gründe vorliegen, ist eine anschließende Ratenzahlung für maximal sechs Monate möglich.

Das entsprechende Antragsformular kann heruntergeladen und gerne per E-Mail an g.siebeneichner@stadt-kehl.de (oder per Post an: Stadt Kehl, Kommunale Abgaben, Herrn Gerd Siebeneichner, Rathausplatz 1, 77694 Kehl) geschickt werden.

Anträge zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen ab dem Jahr 2020 sind an das Finanzamt zu richten. Auch beim Finanzamt wird darüber in einem vereinfachten Verfahren entschieden. Der entsprechende Antragsvordruck ist unter https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/fa_offenburg abrufbar.

Newsletter und Hotline für Unternehmen

Weil auch für Unternehmer ein hoher Informationsbedarf besteht, stellt die Wirtschaftsförderung einen Newsletter zusammen, in dem auch die von Land und Bund angekündigten Hilfsmaßnahmen zusammengefasst werden. Firmen, welche diesen Newsletter künftig erhalten möchten, können sich unter der E-Mail-Adresse newsletter@marketing.kehl.de melden.

Das Land hat für Unternehmen in Baden-Württemberg  einen kostenlose Hotline eingerichtet, die unter der Telefonnummer 0800 40 200 88 von Montag bis Freitag, jeweils von 9 bis 18 Uhr, erreichbar ist.


Abfallentsorgung während Corona

Wohin mit den Abfällen, die in Quarantäne-Haushalten oder bei an Corona erkrankten Menschen anfallen? Der Landkreis weist darauf hin, dass diese Haushaltsabfälle in zugeknoteten und möglichst reißfesten Müllsäcken über die Graue Tonne entsorgt werden. Nicht verwendet werden dürfen hingegen gelbe oder rote Säcke. Gleiches gilt für benutzte Testutensilien, Schutzkleidung oder Masken. Zusätzlich zählen zu den Abfällen unter anderem Verpackungen und Küchenabfälle, Taschen-, Papierhand-, Kosmetik- und Aufwischtücher, Einwegwäsche sowie Hygieneartikel und Desinfektionsabfälle. Bei Fragen können sich Kehlerinnen und Kehler an die Abfallberater wenden. Diese sind telefonisch unter 0781 805 9600 sowie per E-Mail an abfallwirtschaft@ortenaukreis.de zu erreichen.

15.06.2021

 

Bekanntmachungen & Termine

 
 

Stadtverwaltung Kehl · Rathausplatz 1 · 77694 Kehl · Tel.: 07851 88-0 · Fax: 07851 88-1102 · info@stadt-kehl.de