Notbekanntmachungen der Stadt Kehl

Die Stadt hat im Zuge der Corona-Ausbreitung mehrere Allgemeinverfügungen erlassen, unter anderem für standesamtliche Trauungen sowie für fällige Kitagebühren. Einige Allgemeinverfügungen wurden aufgrund von Landesverordnungen nachträglich außer Kraft gesetzt. Die Regelungen im Überblick:

Kitagebühren (veröffentlicht am 26. März)
Kitagebühren, die ab 1. April bis zur Wiederöffnung der Kindertageseinrichtungen fällig werden, werden zinslos gestundet, bis der Gemeinderat in dieser Sache entschieden hat. Hierzu hat die Stadt eine Allgemeinverfügung erlassen.

Aufhebung der Allgemeinverfügung (veröffentlicht am 2. April)
Das Kultusministerium hat am Donnerstag, 2. April, eine neue Verordnung erlassen. Darin werden unter anderem kirchliche Trauungen und Bestattungen geregelt. Daraufhin hat die Stadt ihre betroffene Allgemeinverfügung aufgehoben.

Trauungen (Änderung veröffentlicht am 25. März)
Standesamtliche Trauungen werden per Allgemeinverfügung bis 15. Juni nicht mehr vorgenommen, es sei denn es handelt sich um einen Ausnahmefall.

Versammlungsverbot
Die Allgemeinverfügung der Stadt, wonach alle Veranstaltungen mit mehr als 100 Besucherinnen und Besuchern untersagt werden, ist nicht mehr in Kraft. Durch die Notverordnung der Landesregierung ist die Allgemeinverfügung wirkungslos geworden. Es gelten stattdessen die Vorgaben des Landes zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung. 

02.04.2020

 

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