Staatsekretär Baumann zu Gast im Kompetenzzentrum: „Deutsch-französische Zusammenarbeit liegt in der DNA des Landes Baden-Württemberg“

Für das Land Baden-Württemberg „ist die deutsch-französische Zusammenarbeit Auftrag“, hat Staatssekretär Dr. Andre Baumann aus dem Staatsministerium erklärt, als er am Donnerstag (30. Juli) zu Gast in der Kehler Rehfus-Villa und damit im Kompetenzzentrum für Europäische und grenzüberschreitende Fragen war. Er informierte sich über die dort heimischen grenzüberschreitenden Einrichtungen, also die INFOBEST Kehl/Strasbourg, das Euro-Institut, das Sekretariat der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrhein-Konferenz und den Sitz des ständigen Sekretärs des Oberrheinrates. Er sicherte auch weiterhin finanzielle Unterstützung des Landes zu. Begrüßt wurde er vom Kehler Oberbürgermeister Toni Vetrano, der sich gemeinsam mit Dr. Baumann, der zugleich Bevollmächtigter des Landes beim Bund ist, darüber freute, dass der Einzug der Geschäftsstelle des aus dem Aachener Vertrag hervorgegangenen grenzüberschreitenden Ausschusses in die Rehfus-Villa unmittelbar bevorsteht.

Dass sich die Regierungen Frankreichs und der Bundesrepublik sowie die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland dafür entschieden hätten, die Geschäftsstelle des grenzüberschreitenden Ausschusses in der Kehler Rehfus-Villa anzusiedeln, obwohl es an Bewerbungen von großen und bedeutenden Städten nicht gemangelt habe, „macht uns in Kehl sehr stolz“, sagte Toni Vetrano: „Es zeigt uns, dass das, was wir in den vergangenen fast 30 Jahren in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Straßburg erreicht haben, in beiden Staaten gesehen – und offenbar auch geschätzt – wird. Es bestätigt uns darin, dass wir in unserem rheinübergreifenden Lebensraum so etwas sind wie das Labor Europas oder – etwas bescheidener ausgedrückt: ein deutsch-französisches Testfeld.“

Staatssekretär Dr. Andre Baumann (auf der Treppe links) war zu Gast in der Villa Rehfus, wo er von OB Toni Vetrano (auf der Treppe rechts) begrüßt wurde. Beim Besuch dabei waren außerdem (von links nach rechts): Dr. Klaus Schüle, Leiter des Referats Grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Regierungspräsidium Freiburg, Johann Cahueau, deutscher Delegationssekretär im Sekretariat der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrhein-Konferenz, Michael Großer, deutscher Referent bei der INFOBEST Kehl/Strasbourg, Joscha Frey, Landtagsabgeordneter und Präsident der Oberrhein-Konferenz, Gabriela Mühlstädt-Grimm, Regierungsvizepräsidentin des Regierungspräsidiums Karlsruhe und Georg Walter, Direktor des Euro-Instituts.zoom

Bei einem kurzen Rundgang im Erdgeschoss der Rehfus-Villa konnte Andre Baumann, der vom Landtagsabgeordneten und Präsidenten des Oberrheinrates, Joscha Frey, begleitet wurde, die unmittelbare Nähe der von der Städtischen Wohnbau umgebauten und sanierten Büros der neuen Geschäftsstelle zur Grenzpendlerberatungsstelle INFOBEST selber in Augenschein nehmen: „Hier kommen die Probleme der Bürgerinnen und Bürger an, Tag für Tag“, erklärte Johann Cahueau, deutscher Delegationssekretär im Sekretariat der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrhein-Konferenz, bevor Michael Großer, der deutsche Referent von INFOBEST, darstellte, dass die Beratungsstelle für Grenzpendler heute so wichtig sei wie eh und je: Was die Gründerväter sich vor 27 Jahren vorgestellt hätten, nämlich dass die grenzüberschreitenden Einrichtungen irgendwann überflüssig würden, sei nicht eingetreten, im Gegenteil: Mit im Durchschnitt 5000 Anfragen pro Jahr allein bei der INFOBEST, sei deren Bedeutung noch gewachsen.

In die umgebauten und renovierten Büros im Erdgeschoss der Rehfus-Villa wird in wenigen Wochen die Geschäftsstelle des aus dem Aachener Vertrag hervorgegangenen grenzüberschreitenden Ausschusses einziehen. Staatssekretär Dr. Andre Baumann ließ sich die Räume gegenüber von INFOBEST zeigen.zoom

Mit den über die Jahre immer engmaschigeren Verflechtungen zwischen Straßburg und Kehl seien auch die grenzüberschreitenden Lebensentwürfe und Problemlagen der Einwohnerinnen und Einwohner immer komplexer geworden, stimmte ihm OB Toni Vetrano zu. Das habe sich auch während der dreimonatigen Grenzschließung deutlich gezeigt, die manchen Grenzpendler vor existenzielle Probleme gestellt und die „menschliche Härten“ mit sich gebracht habe. Dass Einrichtungen wie die INFOBEST, das Europäische Verbraucherzentrum und das Euro-Institut Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Verwaltungen, im grenzüberschreitenden Zusammenleben unterstützten, sei in einem hohem Maße dem finanziellen und personellen Engagement des Landes Baden-Württemberg zu verdanken, betonte Toni Vetrano und verband damit sofort die Bitte, hier nicht nachzulassen: „Ohne die Unterstützung des Landes könnte diese hervorragend Arbeit im Kompetenzzentrum nicht geleistet werden.“
„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit liegt in der DNA des Landes Baden-Württemberg“, antwortete ihm Staatssekretär Baumann: „Für uns ist diese Zusammenarbeit Auftrag“, erklärte er und verwies darauf, dass der Ministerrat die Frankreich-Strategie des Landes bewusst am 14. Juli, also am französischen Nationalfeiertag, verabschiedet habe. Von den 100 darin enthaltenen Maßnahmen, seien bereits 40 mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Auch auf den Wunsch von Toni Vetrano, künftige Grenzschließungen möglichst zu vermeiden, ging Andre Baumann ein: Gemeinsam mit der Région Grand Est arbeite das Land an einem Beistandsabkommen, um im Falle von künftigen Krisen gut aufgestellt zu sein.

30.07.2020

 

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