OB Vetrano wirbt für die Erstellung des Doppelhaushalts 2021/2022 um mehr Miteinander – Ohne Steuererhöhung wohl keine Genehmigung der Aufsichtsbehörde

Mangelndes Miteinander bei der Erarbeitung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2021/2022 hatten Stadträte in der Gemeinderatssitzung vom 13. Januar, der sogenannten Blätterrunde, bemängelt - am Mittwochabend (20. Januar) stellte Oberbürgermeister Toni Vetrano in einer Art zweiten Haushaltsrede das in Kehl seit Jahrzehnten praktizierte Verfahren dar und wies nach, dass der Gemeinderat bereits seit Juli über die Finanzlage der Stadt und die notwendigen Steuererhöhungen informiert war. Dabei fand er deutliche Worte: "Wenn wir – wie es von Mitgliedern des Gemeinderats bei der Blätterrunde gesagt wurde – auf die Steuererhöhungen verzichten, dann setzten wir – das muss Ihnen allen klar sein – das aufs Spiel, was wir unbedingt machen müssen und alle machen wollen: nämlich Schulsanierungen und Kita-Ausbau." Diese Projekte könnten nur dann weitergeführt werden, wenn die Steuern erhöht und gut fünf Millionen Euro Kredit aufgenommen würden. "Daran führt kein Weg vorbei", sagte Toni Vetrano.

Ein Gegeneinander von Verwaltung und Gemeinderat - wie es in der Blätterrunde formuliert worden war - könne er nicht erkennen, erklärte der OB, vielmehr sehe er immer wieder ein Gegeneinander zwischen verschiedenen Ortschaften: "Hier geht es um ein Gegeneinander, das mit mir und der Verwaltung nichts zu tun hat." Als Beispiel nannte er den Antrag der CDU-Fraktion die Grundschule von Leutesheim nach Bodersweier zu verlegen und im Leutesheimer Gebäude eine Kita unterzubringen. Die Grundschule Leutesheim werde gerade auf Beschluss des Gemeinderats hin für 1,8 Millionen Euro saniert. 

Dass das mit Bürgerinnen und Bürgern, Fokusgruppen aus Vertreterinnen und Vertretern aus allen Bereichen der Gesellschaft und in mehreren Klausurtagungen mit dem Gemeinderat erarbeitete Stadtentwicklungskonzept Kehl 2035 im vergangenen Jahr nicht habe beschlossen werden können, bedauerte der OB: Er hätte sich viel lieber damit befasst, "wie wir in den Jahren bis 2035 leben möchten", als mit Corona zu leben und leben lernen zu müssen. Weil es im Stadtentwicklungskonzept aber nicht um konkrete Projekte gehe, im Doppelhaushalt 2021/2022 aber festgeschrieben werde, welche Projekte umgesetzt und finanziert würden, sieht er keinen Hinderungsgrund, den Doppelhaushalt zu beschließen, bevor das Stadtentwicklungskonzept verabschiedet ist.

In einer Art zweiten Haushaltsrede stellte Oberbürgermeister Toni Vetrano das seit Jahren von Verwaltung und Gemeinderat praktizierte Verfahren zur Erarbeitung des Haushaltsentwurf dar und entkräftete den im Gremium aufgekommenen Vorwurf, es gebe zu wenig Miteinander.

Toni Vetrano warnte den Gemeinderat davor, die Verabschiedung des Haushalts über einen längeren Zeitraum zu verschieben: Nach dem jetzigen Zeitplan könne im Mai mit einer Genehmigung gerechnet werden. Bis dahin könne der Gemeinderat keine Aufträge vergeben: "Je weiter wir die Verabschiedung also nach hinten verschieben, desto länger legen wir die Verwaltung lahm und geraten mit unseren Projekten in Zeitverzug."

Er berichtete außerdem von der ersten Einschätzung des Regierungspräsidiums als Genehmigungsbehörde zum vorgelegten Haushaltsentwurf und wagte die Prognose: "Wenn wir die geplante Kreditaufnahme um die 2,8 Millionen Euro erhöhen, die uns fehlen, wenn wir die Steuern nicht erhöhen, wird unser Haushalt nicht genehmigungsfähig sein. Das Gleiche dürfte gelten, wenn wir jetzt versuchen, zusätzliche Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen in den Doppelhaushalt aufzunehmen."

Die vollständige Rede im Wortlaut.

20.01.2021

 

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