Beim Thema Parken ist noch Handlungsbedarf: Stadt will ruhenden Verkehr zielgerichtet steuern

Die Stadt hat im Jahr 2018 ein Mobilitätskonzept verabschiedet, das schrittweise umgesetzt wird. Dadurch soll eine Verkehrswende angestoßen werden, die nicht nur umweltfreundlich und klimaschonend ist, sondern auch bezahlbar bleibt und sich gut in das Stadtbild einfügt. Ein Zwischenstand wurde dem Gemeinderat im Oktober 2020 vorgestellt und Handlungsbedarf beim Thema ruhender Verkehr, also der Parksituation in Kehl, aufgezeigt. Erklärtes Zukunftsziel im Mobilitätskonzept ist es, den Parkverkehr in der Stadt zu reduzieren, um ausreichend Platz zu schaffen für Fuß- und Radverkehr sowie für Busstrecken. Mit einem mehrteiligen Maßnahmenkatalog, der unter anderem eine Stellplatzverordnung mit räumlich differenziertem Stellplatzschlüssel, eine Parkgebührenerhöhung, eine Unterstützung von Carsharing-Angeboten, die Prüfung von Bewohnerparkzonen angrenzend an die Innenstadt und Elterntaxi-Haltestellen an Schulen vorsieht, will die Stadtverwaltung ihrem Ziel einen Schritt näherkommen.

Neue Stellplatzverordnung und Anpassung der Ablöseregelung

In der Landesbauordnung (LBO) ist für Bauvorhaben unter anderem vorgegeben, wie viele Stellplätze für Autos und Fahrräder vorgehalten werden müssen (sogenannte notwendige Stellplätze). Allerdings bleiben den Kommunen einige Gestaltungsspielräume, die von der Stadt bereits regelmäßig in Bebauungsplänen genutzt werden. Dabei schlägt das Pendel nach beiden Richtungen aus: Je nach Standort und konkreter Nutzung werden zum Teil mehr Stellplätze als in der LBO vorgesehen eingefordert, damit öffentliche Straßenräume nicht zugeparkt werden. Andernorts erlaubt die Stadt an einigen Stellen weniger Stellplätze, um eine klimaschonende, flächensparende Mobilität zu unterstützen und kostengünstiges Wohnen zu fördern. Die Verwaltung wird eine neue Stellplatzverordnung entwerfen, mit der sie ortsspezifische Vorgaben machen kann, die auch für Bereiche außerhalb eines Bebauungsplans gelten. Dies soll insbesondere Bauherrinnen und Bauherren als verlässliche Orientierung dienen. Die neue Stellplatzverordnung soll zusätzlich umweltschonende Aspekte aufweisen, indem sie übermäßiger Flächenversieglung vorbeugt und den Radverkehr fördert. Über eine bereits bestehende Satzung können Bauherrinnen und Bauherren in Einzelfällen eine Ablösesumme an die Stadt zahlen und werden damit vollständig oder teilweise von der Stellplatzpflicht befreit. Die Stadt wiederum ist verpflichtet, dieses Geld in die Parkplatzunterhaltung, in E-Ladesäulen oder Carsharing-Angebote zu investieren. Diese Regelung soll beibehalten und angepasst werden.

Die Kehler Innenstadt bietet zahlreiche Parkmöglichkeiten, darunter rund 2400 öffentliche Stellplätze.zoom

Moderate Erhöhung der Parkgebühren

Rund 2400 öffentliche Parkplätze gibt es in der Innenstadt; in Teilen können diese kostenlos genutzt werden. Dort, wo Gebühren verlangt werden, liegt Kehl bislang auf einem sehr niedrigen Niveau. Im Vergleich zu anderen Mittelstädten wie Lahr, Offenburg oder Konstanz verlangt keine Kommune weniger Parkgebühren als die Rheinstadt. Daher sollen diese nun moderat auf das Niveau von Lahr angehoben werden. Für die Parkdauer von einer Stunde werden dabei künftig 1,50 Euro angestrebt, vier Parkstunden sollen dann fünf Euro kosten. Damit die Gebührenerhöhung dem Einzelhandel nicht zum Nachteil gereicht, will sich die Verwaltung mit den Nachbarkommunen abstimmen. Angedacht ist die Umsetzung für August 2021 parallel zur dann stattfindenden Reduzierung der Preise für Fahrkarten im TGO-Gebiet.

Parkvorteile für Carsharing und E-Autos

Umweltschonende Mobilität (wie Carsharing oder Elektrofahrzeuge) soll in Kehl auch durch Sonderregelungen beim Parken gefördert werden. Auf Initiative der früheren Klimaschutzmanagerin Lea Unterreiner arbeiten Kehl, Lahr und Offenburg seit vergangenem Sommer an einem gemeindeübergreifenden Konzept. Fahrzeuge mit alternativem Antrieb, die durch ihren Verzicht auf fossile Brennstoffe einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sollen vorerst von Parkgebühren ausgenommen werden. Vorerst heißt: Sobald Elektro- und Wasserstoffautos höhere Marktanteile erreichen, werden hier Parkgebühren wieder fällig. Dauerhaft befreit werden Carsharing-Fahrzeuge. Wer sich ein Mietauto mit anderen teilt, soll den Wagen auf Bewohnerstellplätzen parken dürfen. Ein weiterer Vorteil: Carsharing-Fahrzeuge sollen von Höchstparkdauern ausgenommen werden. Aufgrund des Mietmodells ist nicht davon auszugehen, dass Stellplätze lange Zeit durch Carsharing-Fahrzeuge zugeparkt werden.

Umweltschonende Mobilität soll auch weiterhin durch die Stadt gefördert werden, beispielsweise durch Neuregelungen bei den Parkgebühren.zoom

Elterntaxihaltestellen

Die Stadt sucht Kehler Schulen, an denen modellhaft eine umweltfreundliche und sichere Mobilität auf den Wegen von und zur Schule unterstützt werden soll. Unter anderem können dabei sogenannte Elterntaxihaltestellen zum Einsatz kommen: Um das Schulumfeld für Kinder verkehrssicherer zu gestalten, sollen in mindestens 250 Meter Entfernung zum Schulgebäude Stellplätze ausgeschildert werden, von denen aus die Schülerinnen und Schüler die letzten Meter zu Fuß zurücklegen. Dadurch sollen das Unfallrisiko geschmälert, die Verkehrsbelastung für Anwohnerinnen und Anwohner gemindert und ein sicheres Verhalten im Straßenverkehr von den Schülerinnen und Schülern eingeübt werden. Die Stadt ist seit vergangenem Jahr Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen (AGFK). Diese unterstützt Schulwegeplanungen und stellt Unterrichtsmaterialien für Schulklassen bereit.

Bewohnerparkzonen

Am südlichen Rand der Innenstadt beobachten Anwohnerinnen und Anwohner immer wieder, dass Einkaufskunden, Beschäftigte oder Besucher in den Straßen parken, anstatt die hierfür vorgesehenen Parkplätze im Innenstadtbereich zu nutzen. Um die Fehlnutzung an diesen Stellen zu unterbinden, erwägt die Stadt dort Bewohnerparkzonen einzurichten. Flächen, die von den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht als Stellplätze genutzt werden, sollen eine ansprechendere und klimaschonendere Nutzung erfahren. Als Mitglied des Kompetenznetzwerks „klima mobil“ kann die Stadt hierzu auf die Hilfe von Fachbüros zurückgreifen. In einem ersten Schritt stellen die Expertenbüros fest, welche Flächen fälschlicherweise zum Parken genutzt werden und entwickeln anschließend ortsspezifische Bewirtschaftungskonzepte. Abhängig von der Corona-Situation wollen sich die Fachbüros bereits im Spätsommer oder Herbst mit den Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Quartiere diesbezüglich austauschen.

26.04.2021

 

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