Präsidium der Oberrhein-Konferenz zu Gast in Kehl und im Stahlwerk

Seit 30 Jahren gibt es die trinationale Oberrheinkonferenz (ORK), in der Vertreterinnen der Regierungen Frankreichs, der Schweiz (hier der Kantone Basel-Land und Basel-Stadt) und Deutschlands (hier Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) zusammenarbeiten und sich mit grenzüberschreitenden Themen befassen. Seit 25 Jahren hat das Sekretariat der Oberrheinkonferenz seinen Sitz in der Kehler Rehfus-Villa. Am Freitag (24. September) hat das Präsidium der ORK unter Vorsitz der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer erstmals in Kehl getagt und Oberbürgermeister Toni Vetrano die Gelegenheit gegeben, nicht nur seine Sicht auf die rheinüberschreitende Zusammenarbeit darzustellen, sondern zugleich die größten Herausforderungen zu benennen. Am Nachmittag besichtigte ein Teil der Delegationen aus den drei Ländern das Stahlwerk, um sich das Projekt zur rheinüberschreitenden Nutzung der Abwärme der BSW näher erläutern zu lassen.

Die dreimonatige Grenzschließung im Frühjahr vergangenen Jahres habe den Ballungsraum Straßburg-Kehl mit seinen engen Verflechtungen hart getroffen, zu menschlichen Härten, existenziellen Nöten und unmenschlichen Entgleisungen geführt, fasste Toni Vetrano zusammen. Die Grenzschließung habe überdeutlich gemacht, „was wir schon wussten: Dieser rheinüberschreitende Lebensraum funktioniert nur als Einheit“. Die Pandemie habe aber auch gezeigt, dass an einer rheinübergreifenden Kooperation im Bereich Gesundheit kein Weg vorbeiführe, sagte der OB und wurde deutlich: Nicht nur die Gesundheitsbehörden müssten enger zusammenarbeiten, die Gesundheitseinrichtungen auf beiden Rheinseiten müssten für alle Einwohnerinnen und Einwohner des rheinübergreifenden Lebensraumes zugänglich werden, forderte er – die Themen Gesundheit und Katastrophenschutz standen ganz oben auf der Tagesordnung des ORK-Präsidiums. Er bedankte sich bei Regierungspräsidentin Schäfer für deren Unterstützung zum einen während der Pandemie, zum anderen aber auch bei allen Leuchtturmprojekten der Kooperation zwischen Straßburg und Kehl: „Sie haben uns immer sehr geholfen und vieles möglich gemacht, was wir alleine nicht hinbekommen hätten.“ Das gelte auch für das aktuelle Großprojekt, der rheinübergreifenden Nutzung der Abwärme der Badischen Stahlwerke. Bei diesem ehrgeizigen, vom INTERREG-Fonds der Europäischen Union geförderten Vorhaben, seien die zwölf Partnerinnen und Partner gerade an der Endfassung der Statuten für die grenzüberschreitende Wärmegesellschaft, die noch in diesem Jahr gegründet werden solle.

Das Präsidium der trinationalen Oberrhein-Konferenz tagte in der Stadthalle; die Vertreterinnen und Vertreter der Delegationen von links nach rechts: Huguette Zeller, Région Grand Est, Sylvia M. Felder, Regierungspräsidentin (Karlsruhe), Toni Vetrano, Oberbürgermeister von Kehl, Bärbel Schäfer, Regierungspräsidentin (Freiburg) und Präsidentin der Oberrheinkonferenz, Beat Jans, Regierungspräsident Basel-Stadt, Daniel Adrian, Collectivité européenne d’Alsace (CEA), Antoine Grassin, Conseiller diplomatique de la préfète de la région Grand Est, Werner Schreiner, Beauftragter der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit,
Professor Dr. Hannes Kopf, Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Neustadt a.d. Weinstraßezoom

Den Vertreterinnen und Vertreter der drei Länder dankte Toni Vetrano dafür, dass es 1993 gelungen sei, am Kehler Rehfus-Platz ein Kompetenzzentrum für europäische Fragen einzurichten. Dass dies den Bürgerinnen und Bürgern am Oberrhein ihren rheinübergreifenden Alltag erleichtern könne, liege aber auch daran, dass sich die Institutionen kontinuierlich weiterentwickelt hätten. In diesem Zusammenhang begrüßte er die geplante Einrichtung eines Service-Zentrums Oberrhein als Weiterentwicklung der INFOBEST (deutsch-französische Grenzgängerberatungsstelle) als in zweierlei Hinsicht wichtigen Schritt: Zum einen diene das Service-Zentrum dazu, den rheinübergreifenden Alltag zu erleichtern, zum anderen schreite damit auch in diesem Bereich die Digitalisierung voran.
„Als Schaltzentrale der grenzüberschreitenden Macht“ lobte Regierungspräsidentin und Präsidentin der ORK, Bärbel Schäfer, die Rehfus-Villa. Die Ansiedlung des Sekretariats des aus dem Aachener Vertrag hervorgegangenen grenzüberschreitenden Ausschusses habe die Bedeutung des Kompetenzzentrums weiter verstärkt. Bärbel Schäfer freute sich, dass das Präsidium der ORK in der Stadthalle endlich wieder in Präsenz zusammenkommen konnte: Zwar könnten Online-Konferenzen die Arbeit erleichtern, gerade im grenzüberschreitenden Bereich seien diese Formate jedoch eher schwierig.

24.09.2021

 

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