OB Vetrano schreibt an Innenminister und Städtetag: Landtagswahl wegen Corona verschieben

Oberbürgermeister Toni Vetrano setzt sich für eine Verschiebung der für den 14. März geplanten Landtagswahl ein und hat deshalb an Innenminister Thomas Strobl und Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, geschrieben. Er könne sich nicht vorstellen, die Beschäftigten der Stadt Kehl sowie die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer aus der Bürgerschaft dem Infektionsrisiko auszusetzen, das der Wahldienst in den Wahllokalen der Stadt darstellen könnte. Der Kommunalwahlkampf und der erste Wahlgang auf der französischen Rheinseite im März vergangenen Jahres hätten gezeigt, dass sich eine Wahl zu einem Super-Spreader-Ereignis entwickeln könne, argumentiert er und plädiert für eine Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl im September, wie es in Thüringen bereits geplant sei. Auch die für März im Elsass geplanten Wahlen zum neuen Départementalrat würden aufgrund der Corona-Lage verschoben.

Es erfülle ihn mit Sorge, schreibt der OB, dass der Wahltermin am 14. März in eine Zeit falle, in der die Corona-Pandemie noch nicht überwunden sei. Mitarbeitende aus dem städtischen Bereich Personal und Organisation hätten in den vergangenen Tagen die Wahllokale daraufhin überprüft, wie dort für coronagerechte Hygienemaßnahmen gesorgt werden könne. Probleme bereiteten weniger die Räume an sich, die sich in Schulen oder Verwaltungsgebäuden befänden, als vielmehr die engen und schlecht zu durchlüftenden Flure, in denen die Wahlberechtigten womöglich warten müssten oder sich beim Kommen und Gehen begegneten. In aller Regel könne man nämlich zu den Wahllokalen keinen zweiten barrierefreien Zugang anbieten. Benötige man aber aus diesen Gründen eine permanente Zugangskontrolle, würde das bedeuten, „dass die dafür abgeordneten Wahlhelfer sich im ständigen Kontakt mit den Wahlberechtigten befinden würden“, legt der OB in seinen Schreiben dar.

„In einer Zeit, in der wir die Kolleginnen und Kollegen, wo immer möglich, ins Homeoffice schicken, in manchen Bereichen in Schichten arbeiten, um Kontakte zu minimieren und damit versuchen sicherzustellen, dass unsere kritische Infrastruktur funktionsfähig bleibt, kann ich mir nicht vorstellen, die Beschäftigten am 14. März einem solchen Infektionsrisiko auszusetzen. Deshalb halte ich auch im Rahmen meiner Fürsorgepflicht für unsere Mitarbeitenden die Verschiebung des Landtagswahltermins für dringend geboten“, schreibt er an Innenminister Thomas Strobl und Gudrun Heute-Bluhm.

21.01.2021

 

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