Gemeindewahlausschuss hat getagt

Gemeindewahlausschuss stellt Kehler Wahlergebnis fest

In relativ kurzer Sitzung hat der Gemeindewahlausschuss am Mittwoch (12. Juni) im Rathaus das Ergebnis der Kommunalwahl offiziell festgestellt. Weder für die Wahl des Gemeinderats, des Kreistags oder der Ortschaftsräte mussten Stimmzettel nachträglich für gültig oder ungültig erklärt werden.

25 Urnenwahlbezirke und neun Briefwahlvorstände hatte die Stadt für die Kommunal- und Europawahl gebildet. Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl lag bei 50,66 Prozent und damit höher als bei der OB-Wahl (36 Prozent). Sehr rege genutzt wurde die Briefwahl: Insgesamt gingen beim Wahlamt 5026 Briefwahlanträge ein. Im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl (2019) hat sich die Zahl verdoppelt. Insgesamt waren bei der Gemeinderatswahl 542 Stimmzettel ungültig, bei der Kreistagswahl waren es 538. Markus Kern, Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses und Leiter des städtischen Fachbereichs Zentrale Steuerung, berichtete in der Sitzung von einem „generell geordneten und ruhigen Wahlsonntag“. Es habe in den Wahllokalen und den Briefwahlbezirken keinerlei nennenswerte Vorkommnisse gegeben. In einzelnen Wahllokalen hatten sich zu Stoßzeiten allerdings lange Warteschlangen gebildet. Einige Wählerinnen und Wähler hatten ihre postalisch zugestellten Stimmzettel für die Kommunalwahlen zwar mitgebracht, aber nicht im Vorfeld ausgefüllt. Das führte zu Wartezeiten bei der Stimmabgabe. Bei der Auszählung wurden einige Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher von Wahlbeobachtern in Diskussionen verwickelt. Nach einem kurzen Hinweis, dass eine störungsfreie Auszählung gewährleistet sein muss, entspannten sich die Situationen wieder.

„Wild“ in den Ortschaftsrat von Hohnhurst gewählt wurde Jens Klotz, gab der Gemeindewahlausschuss bekannt. Auf der einzigen Kandidatenliste für den Ortschaftsrat standen fünf Bewerberinnen und Bewerber. Das Gremium hat allerdings sechs Sitze. Entsprechend konnten Wahlberechtigte auf dem Wahlzettel in der freien Zeile ihre Wunschkandidatin oder ihren Wunschkandidaten eintragen. Zehn Stimmen entfielen dabei auf Jens Klotz. Dieser habe bereits signalisiert, die Wahl annehmen zu wollen, berichtete Markus Kern.

Der neue Gemeinderat konstituiert sich voraussichtlich am Mittwoch, 24. Juli, wenn das Regierungspräsidium in Freiburg die Wahlprüfung abgeschlossen hat. In der konstituierenden Sitzung werden die Stadträtinnen und Stadträte vereidigt. In selbiger Sitzung werden zudem die Ortsvorsteherinnen oder Ortsvorsteher gewählt. Hierzu schlagen die Ortschaftsräte dem Gemeinderat Wunschkandidatinnen oder -kandidaten vor, über die das Gremium abstimmt.

CDU wird stärkste Fraktion im Gemeinderat – Kehler für Kehl auf Platz zwei

Wie schon bei der Europawahl geht die CDU auch bei der Gemeinderatswahl in Kehl als Siegerin hervor: Sie wird mit 19 Prozent stärkste Kraft und erhält fünf von 26 Mandaten. Aus dem Stand kommt die Liste Kehler für Kehl mit 14,8 Prozent auf Platz zwei. Knapp dahinter landet die SPD mit 14,5 Prozent der Wählerstimmen, dicht gefolgt von den Freien Wählern Kehl (FWK) mit 13,9 Prozent. Damit werden alle drei Gruppierungen mit jeweils vier Sitzen im neuen Gemeinderat vertreten sein. Die AfD überholt mit 12,6 Prozent knapp die Grünen mit 12,4 Prozent, was für beide Parteien jeweils drei Sitze und damit Fraktionsstärke im neuen Gremium bedeutet. Der Stimmenanteil für die FDP bleibt mit acht Prozent im einstelligen Bereich, was sich in zwei Mandaten niederschlägt. Schlusslicht bildet die Liste Projekt Kehl+ mit 4,8 Prozent der Wählerstimmen; sie zieht mit einem Stadtrat in den Gemeinderat ein. Die Wahlbeteiligung liegt bei 50,66 Prozent.

Die Stimmen der Gemeinderatswahl sind ausgezählt.

Zum grafisch dargestellten Ergebnis der Gemeinderatswahl

Das Ergebnis Ortschaftsratswahl in Kehl lässt sich hier einsehen.

Damit vertreten künftig folgende Gemeinderatsmitglieder die Interessen der Kehlerinnen und Kehler:

Damit sind alle acht Listen, die in Kehl zur Gemeinderatswahl angetreten sind, auch tatsächlich im Gremium vertreten. Während es abzuwarten gilt, ob sich die Gruppierungen, die keine Fraktionsstärke erreichen konnten, mit anderen zusammenschließen, lässt sich bereits feststellen, dass es beim Verhältnis der Zahl der Rätinnen und Räte aus der Kernstadt und den Ortschaften eine leichte Verschiebung zugunsten der Kernstadt gibt: Durch die vier Mandate der Gruppe Kehler für Kehl steigt die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter der Kernstadt mit Sundheim von bislang sechs auf jetzt acht.

Die personellen Änderungen im Gremium sind beträchtlich: Bei 14 der 26 Sitze gibt es einen Wechsel, zum einen, weil sieben Rätinnen und Rätinnen nicht mehr zu Wahl angetreten sind, zum anderen, weil sieben Rätinnen und Räte den Sprung ins Gremium nicht mehr geschafft haben.

Bei der CDU sind Richard Schüler und Fritz Vogt nicht mehr angetreten. Bei der SPD hat Hans-Jürgen Sperling, der vor zwei Jahren für Wolfram Britz nachgerückt ist, aufgehört. Nicht wiedergewählt wurden Patric Jockers, Heinz Faulhaber und Manfred Kropp. Bei den Grünen hat Reiner Monschau nicht mehr kandidiert, Helga Schmidt hat den Einzug ins Gremium verpasst. Sybille Hetzel ist für die Liste Projekt Kehl+ angetreten und nicht in den Gemeinderat gewählt worden.

Bei den FWK hat Christine Muser aufgehört. Bei der FDP hat es Andreas Örtel nicht mehr ins Gremium geschafft. Bei der AfD gilt das für Günter Geng, der während der Legislaturperiode für Lothar Jaletzky nachgerückt war. Von der Fraktion MBU (Modern.Bürgernah.Unabhängig) haben sich Michael Nguyen und Ralf Dietrich nicht mehr zur Wahl gestellt; Fraktionsvorsitzende Sanja Tömmes zieht über die FDP-Liste wieder ins Gremium ein.

Vergleich mit der Gemeinderatswahl 2019

Im Vergleich zur Gemeinderatswahl vor fünf Jahren haben sowohl CDU (minus 2,1 Prozent), SPD (minus 6,7 Prozent), Grüne (minus 8,8 Prozent) als auch die Freien Wähler (minus 3,5 Prozent) an Stimmen verloren. Hinzugewonnen haben die AfD (plus 4,9 Prozent) und die FDP (plus 1,8 Prozent). Die Listen Kehler für Kehler und Projekt Kehl+ gab es 2019 noch nicht.

Damals lieferten sich CDU, SPD und Grüne, von denen je nach Stand der Auszählung immer wieder eine andere Partei knapp vorne lag, ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Am Ende lagen Grüne und SPD mit Stimmenanteilen von jeweils 21,2 Prozent gleichauf; die CDU folgte mit 21,1 Prozent denkbar knapp dahinter. Die Freien Wähler Kehl kamen auf 17,5 Prozent der Stimmen. Die AfD erreicht 7,7 Prozent, die FDP 6,2 und die Jugendliste 5,1 Prozent.

In der Verteilung der 26 Sitze im Gemeinderat drückte sich das aufgrund der Stimmenzahl dann so aus: Die SPD wurde mit sechs Sitzen stärkste Fraktion, Grüne, CDU und Freie Wähler Kehl bekamen je fünf Sitze, FDP und AfD je zwei und die Jugendliste einen. Die beiden FDP-Räte bildeten in den vergangenen fünf Jahren eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, Michael Nguyen, der als einziger Vertreter der Jugendliste den Sprung in den Gemeinderat geschafft hatte, schloss sich zunächst den Freien Wählern an und gründete dann während der Legislaturperiode gemeinsam mit Sanja Tömmes und Ralf Dietrich die MBU-Fraktion.

OB Wolfram Britz und Beigeordneter Thomas Wuttke im Kreistag

Mit 25,3 Prozent der Stimmen entscheidet die CDU auch die Kreistagswahl in Kehl für sich. Auf Platz zwei kommt die SPD mit 19,7 Prozent, gefolgt von den Freien Wählern mit 15,4 und der AfD mit 14,6 Prozent. Die Grünen vereinigen 13,2 Prozent der Wählerstimmen auf sich, die FDP sechs und die LiLo 5,8 Prozent.

Die meisten Stimmen auf der CDU-Liste haben Kehls Erster Beigeordneter Thomas Wuttke und Heinz Rith bekommen, bei der SPD Oberbürgermeister Wolfram Britz und Rolf Sigg – alle vier werden dem neuen Kreistag angehören. Für die Freien Wähler zieht Markus Kleinhans ins Gremium ein, bei den Grünen Dr. Ann-Margret Amui-Vedel und bei der AfD Marco Nardini.
Stimmenkönig bei der Kreistagswahl im Wahlkreis Kehl ist Wolfram Britz mit 6663, gefolgt von Thomas Wuttke mit 5937 Stimmen.

Die CDU gewinnt die Europawahl in Kehl – AfD wird zweitstärkste Kraft – Grüne stürzen ab

Die CDU geht mit 27,8 Prozent der Stimmen bei der Europawahl als die Partei mit dem besten Ergebnis hervor, sie verbessert sich im Vergleich zu 2019 (26,8 Prozent) um ein Prozent. Die klaren Verlierer der Europawahl in Kehl sind die Grünen: Erreichten sie vor fünf Jahren 22,3 Prozent (und konnten ihr Ergebnis von 2014 damit fast verdoppeln), stürzen sie nun auf 11,2 Prozent und damit noch geringfügig unter den Stand von 2014 ab. Den größten Stimmenzuwachs verbucht die AfD, die 2019 bei der Europawahl in Kehl einen Stimmenanteil von 13 Prozent holte; am Sonntag, 9. Juni, waren es 18,1 Prozent. Sie wird damit nach der CDU die stärkste Kraft in Kehl. Die SPD kommt auf 13,5 Prozent und schneidet damit noch schlechter ab als vor fünf Jahren. Damals hatten die Sozialdemokraten ihren Stimmenanteil von 33,7 Prozent 2014 auf 17,1 Prozent beinahe halbiert.

Die Wahlbeteiligung an der Europawahl liegt in Kehl bei 57,2 Prozent und damit höher als vor fünf Jahren; 2019 machten 54 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.

Die FDP und die Freien Wähler werden aufgrund ihrer vergleichsweisen niedrigen Stimmenanteile in der Grafik unter den sonstigen Parteien geführt. Bei der Europawahl in Kehl kamen die Freien Demokraten auf einen Stimmenanteil von 7,3 Prozent, das ist im Vergleich zu 2019 (5,2 Prozent) ein Zugewinn von 2,1 Prozent. Auf die Freien Wähler entfielen 4,1 Prozent der Wählerstimmen.

Durch die Rekordzahl an Briefwählerinnen und -wählern sind die die Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken deutlich weniger aussagekräftig als in früheren Jahren. Die per Briefwahl abgegebenen Stimmen werden nicht auf die Wahlbezirke verteilt. Daher ist ein Vergleich der Wahlergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken mit der Europawahl vor fünf Jahren nicht mehr sinnvoll.

Am schnellsten war die Europawahl in Zierolshofen ausgezählt. Mit etwas zeitlichem Abstand folgten die Ergebnisse aus Querbach und Odelshofen.

Das grafisch dargestellte Ergebnis der Europawahl in Kehl lässt sich hier einsehen, ebenso wie die Ergebnisse in den einzelnen Wahlbezirken.