Datenschutzerklärung

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Datenschutzhinweise für kehl.de

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie als Nutzerin oder Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung unserer Website abrufbar unter kehl.de (nachfolgend „Website“) sowie über Ihre Rechte als betroffene Person.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend „DSGVO“) und ergänzend des Landesdatenschutzgesetzes Baden-Württemberg (nachfolgend „LDSG“) sowie weiterer gesetzlicher Bestimmungen zum Datenschutz.

Die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „personenbezogene Daten“ oder deren „Verarbeitung“ entsprechen den Definitionen in Art. 4 DSGVO. Falls Sie selbst einmal einen Blick in die DSGVO oder das LDSG werfen möchten, finden Sie diese im Internet unter: DSGVO und Landesdatenschutzgesetz.

Übersicht

  1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
  2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
  3. Datenkategorien und Quellen
  4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
    1. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
    2. Cookies
    3. Statistik/Webanalyse (Matomo)
    4. Kommunikation per Kontaktformular und E-Mail
    5. Newsletter
    6. Terminvereinbarung Bürgerbüro (NetAppoint)
  5. Links auf soziale Netzwerke und Plattformen
  6. Speicherdauer
  7. Ihre Rechte
  8. Datenschutz einzelner Dienstleistungen/Abteilungen

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts ist die:

Stadt Kehl, Körperschaft des öffentlichen Rechts,
Rathausplatz 1, 77694 Kehl.
Deutschland

Kontakt: 07851/88-0, info@stadt-kehl.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie auf dem Postweg oder per E-Mail unter:

Stadt Kehl- Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Rathausplatz 1, 77694 Kehl
E-Mail: datenschutz@kehl.de

3. Datenkategorien und Quellen

Wir verarbeiten regelmäßig folgende Kategorien von Daten zu Ihrer Person:

  • Stammdaten, insbesondere Name, Vorname, Anrede.
  • Kontaktdaten, insbesondere E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Anschrift.
  • Inhaltsdaten, insbesondere Ihre Texteingaben in Freifeldern sowie die in der Korrespondenz zwischen Ihnen und uns enthaltenen Daten.
  • Nutzungsdaten, insbesondere die von Ihnen besuchten Seiten unserer Website, Zugriffszeiten, Ihre IP-Adresse sowie Informationen in Cookies.

Ihre personenbezogenen Daten stammen dabei von Ihnen selbst, insbesondere aus den von Ihnen gemachten Angaben sowie aus Ihrer Nutzung der Website.

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten nur zweckbezogen und soweit eine anwendbare Rechtsvorschrift dies erlaubt. Die Verarbeitung Ihrer Daten werden wir dabei auf die folgenden Rechtsgrundlagen stützen (Homepage):

  • Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e und § 4 LDSG): Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten wir, wenn dies für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, oder die Ausübung einer uns übertragenen Aufgabe öffentlicher Gewalt erforderlich ist.
  • Einwilligung(Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a DSGVO): Auch werden wir bestimmte Daten auf der Grundlage Ihrer zuvor erteilten freiwilligen Einwilligung verarbeiten. Die konkreten Zwecke ergeben sich in diesem Fall aus dem Inhalt der jeweiligen Einwilligungserklärung. Sie haben das Recht, Ihre ggf. erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Nähere Angaben zu den Zwecken und Rechtsgrundlagen der einzelnen Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit unserer Website entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Ausführungen.

4.1 Bereitstellung der Website und Server-Logfiles
Sie können unsere Website grundsätzlich zur bloß informatorischen Nutzung besuchen, ohne sich zu registrieren oder anderweitig Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wenn Sie unsere Website besuchen, können jedoch die folgenden Daten über den Zugriff erhoben und gespeichert werden:

  • IP-Adresse des anfragenden Endgerätes
  • Dateianfrage des Clients
  • abgerufene Datei
  • den http-Antwort-Code
  • die vorherige Website, von der aus Sie die Website besuchen (Referrer-URL)
  • Datum, Uhrzeit und Zeitzone der Serveranfrage
  • Browsertyp und -version
  • verwendetes Betriebssystem des anfragenden Endgerätes
  • Suchbegriff, mit dem die Website, beispielsweise über Google, gefunden wurde

Bei Aufruf unserer Website werden diese Daten automatisch verarbeitet. Ohne diese Bereitstellung können Sie unsere Website nicht nutzen. Wir verwenden diese Daten nicht zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Identität zu ziehen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

Diese Nutzungsdaten verarbeiten wir auf Basis von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG. Die Bereitstellung einer funktionsfähigen Website und aller hiermit verbundenen Leistungen ist Teil unserer öffentlichen Aufgabenerfüllung.

Die Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt zur Sicherstellung der technischen Betriebs- und Funktionsfähigkeit der Website sowie der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

Sie können der Erfassung und der Speicherung Ihrer Server-Log-Daten nicht widersprechen, da diese Daten zwingend für einen reibungslosen Betrieb der Website erforderlich sind.

4.2 Cookies
Die Website verwendet Cookies und ähnliche Technologien wie beispielsweise HTML5 Storage (zusammen nachfolgend „Cookies“), um die Website optimal gestalten zu können. Dies ermöglicht u.a. eine Erleichterung der Navigation und ein hohes Maß an Benutzerfreundlichkeit.

Cookies sind kleine Identifizierungszeichen, die unser Webserver an Ihren Browser sendet und die Ihr Endgerät bei entsprechender Standard-Einstellung speichert. Diese können u.a. genutzt werden, um festzustellen, ob von Ihrem Endgerät bereits eine Kommunikation zu uns bestanden hat. Dadurch dienen sie dem Zweck, die Nutzung für Sie komfortabler zu gestalten und unser Serviceangebot zu optimieren.

Personenbezogene Daten können dann in Cookies gespeichert werden, wenn dies technisch unbedingt erforderlich ist oder Sie eingewilligt haben.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung unbedingt für den Betrieb der Website erforderlicher Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG. Die Bereitstellung einer funktionsfähigen Website und aller hiermit verbundenen Leistungen ist Teil unserer öffentlichen Aufgabenerfüllung.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung zusätzlicher eigener Cookies bzw. von Cookies von Drittanbietern erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a DSGVO, sofern Sie in die Speicherung und Nutzung einwilligen.

Der Zweck der Verwendung unbedingt erforderlicher Cookies ist, die Nutzung unserer Website für die Nutzer zu ermöglichen. Einige Funktionen unserer Website können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es beispielsweise erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzungsdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Zusätzliche eigene Cookies (auch „First Party Cookies“ genannt) sind nicht unbedingt erforderlich um die Website nutzen zu können, erfüllen jedoch wichtige Aufgaben. Sie ermöglichen ein komfortables Surfen auf unserer Website, wie beispielsweise vorausgefüllte Formulare.

Sie können (auch bezüglich unbedingt erforderlicher Cookies) in Ihren Browser-Einstellungen „keine Cookies akzeptieren“ wählen. Die Verfahren zur technischen Verwaltung und Löschung von Cookies in den Einstellungen Ihres Browsers entnehmen Sie bitte der Hilfe-Funktion Ihres Browsers.

Außerdem können Sie die Speicherung und Nutzung sämtlicher Cookies technisch mittels kostenloser Browser-Add-ons, wie z.B. „Adblock Plus“ in Kombination mit der „EasyPrivacy“-Liste, verhindern.

Wenn Sie die Speicherung sämtlicher Cookies verhindern, kann dies aber zu Funktionseinschränkungen der Website führen.

4.3 Statistik/Webanalyse (Matomo)
Wir nutzen auf unseren Servern den Webanalysedienst Matomo (ehemals Piwik), um die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch Matomo erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.

Wir setzen Matomo nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein, was bedeutet, dass ein Rückschluss auf eine bestimmte Person regelmäßig nicht möglich, da Ihre IP-Adresse sofort nach der Verarbeitung und vor der Speicherung anonymisiert wird. Die mittels Matomo von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen von uns erhobenen Daten zusammengeführt.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung unter Heranziehung von Matomo ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG, da ein öffentliches Interesse an dem wirtschaftlichen Betrieb, der Optimierung (insbesondere der Benutzerfreundlichkeit) und der Nutzungsanalyse unserer Website besteht.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Sie können das Speichern und Nutzen von Cookies für die Nutzungsanalyse verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen die sogenannte „Do Not Track“-Einstellung auswählen. Ferner können Sie die Speicherung und Nutzung von Cookies auch technisch durch entsprechende Browser-Einstellungen bzw. Browser-Add-ons verhindern.

4.4 Kommunikation und E-Mail
Wenn Sie uns per E-Mail kontaktieren, erfolgt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der von Ihnen mitgeteilten Kontaktdaten (wie bspw. Name, E-Mail-Adresse) nur zweckgerichtet zur Aufnahme und ggf. Beantwortung Ihrer Anfrage sowie zur technischen Administration.

Da die Kommunikation per E-Mail über keine gesicherte Datenverbindung erfolgt, sehen Sie bitte davon ab, vertrauliche Informationen wie Bankdaten oder sensible Behördenkommunikation darüber zu verschicken. Wir empfehlen wir Ihnen für den Versand von vertraulichen Informationen auf einen sichereren Übertragungsweg zurückzugreifen.

Die Verarbeitung von Daten, die im Rahmen einer Kontaktaufnahme übermittelt werden, erfolgt aufgrund Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG, da die Bearbeitung der Kontaktaufnahme und die Bearbeitung etwaiger Anfragen in den Rahmen unserer öffentlichen Aufgabenwahrnehmung fällt.

Wir löschen die von Ihnen angegebenen Daten, sobald der Zweck der Erfassung vollständig wegfällt, vorbehaltlich der Erfüllung fortbestehender gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

4.5 Newsletter
Wir versenden Newsletter nur nach entsprechender Anmeldung, d.h. aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a DSGVO). Für die Anmeldung zum Newsletter benötigen wir ausschließlich die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse. Die Stadt Kehl hat einen Umweltnewsletter und einen Kulturnewsletter.  Sollten Sie später keine Newsletter mehr von uns erhalten wollen, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen.

4.6 Terminvereinbarung Bürgerbüro
Um Ihnen über unsere Website eine Online-Terminreservierung anbieten zu können, mittels welcher Sie über einen Online-Kalender einen Termin in unserem Bürgerbüro reservieren bzw. eine Buchungsanfrage stellen können, binden wir das Tool der Firma smart cjm in unsere Website ein. Unter Angabe Ihrer Anrede, Ihres Namens, Ihrer E-Mail-Adresse sowie des von Ihnen gewünschten Termins und des Anlasses der Anfrage können Sie diesen Service freiwillig nutzen. Selbstverständlich können Sie auch auf andere Weise einen Termin in unserem Bürgerbüro vereinbaren, z.B. indem Sie persönlich im Bürgerbüro vorbeikommen oder uns unter den unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten kontaktieren. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie bei der Online-Terminvereinbarung.

5. Links auf soziale Netzwerke und Plattformen

Von dieser Website aus verlinken wir auf soziale Netzwerke und Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter, ohne dass wir deren Plug-ins in unsere Website einbinden. Solange Sie nicht den Link des jeweiligen Anbieters auf unserer Website anwählen, erfolgt keine Datenübertragung an den Anbieter. Nach dem Anwählen einer der Links verlassen Sie jedoch unsere Website und Ihre Daten werden an den entsprechenden Anbieter gesendet, auch wenn Sie bei diesem nicht angemeldet sind.

Diese sozialen Netzwerke und Plattformen werden jeweils von den nachfolgend aufgelisteten Anbietern angeboten‏:

  • Facebook wird betrieben von Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland („Facebook“).
  • Instagram wird betrieben von Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland („Facebook“).
  • Twitter wird betrieben von Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Irland („Twitter“).

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Meta Platforms, Twitter und Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und die vorhandenen Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den jeweiligen Datenschutzhinweisen der Anbieter:

Datenrichtlinie von Facebook
Datenschutzrichtlinie von Instagram
Datenschutzrichtlinie von Twitter
Datenschutzerklärung von Google/Youtube

6. Speicherdauer

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur solange, wie dies für die Erfüllung der Zwecke erforderlich ist oder – im Falle einer Einwilligung – solange Sie die Einwilligung nicht widerrufen.

Im Falle eines Widerrufs bzw. Widerspruchs werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, ihre Weiterverarbeitung ist nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen erlaubt oder sogar verpflichtend vorgeschrieben (z.B. im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten).

7. Ihre Rechte

Als von der Datenverarbeitung betroffene Person stehen Ihnen zahlreiche Rechte zu. Im Einzelnen sind dies:

  • Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO, § 9 LDSG): Sie haben das Recht, Auskunft über die von uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten.
  • Berichtigungs- und Löschungsrecht (Art. 16 und Art. 17 DSGVO, § 10 LDSG): Sie können von uns die Berichtigung falscher Daten und – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – Löschung Ihrer Daten verlangen.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Sie können von uns – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – verlangen, dass wir die Verarbeitung Ihrer Daten einschränken (z.B. im Wege der Sperrung).
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Sollten Sie uns Daten auf Basis eines Vertrages oder einer Einwilligung bereitgestellt haben, so können Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen verlangen, dass Sie die von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten und gängigen Format erhalten oder dass wir diese an einen anderen Verantwortlichen übermitteln.
  • Widerspruchsrecht gegen Datenverarbeitung aufgrund von berechtigten Interessen (Art. 21 DSGVO): Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Datenverarbeitung durch uns zu widersprechen, soweit diese auf berechtigten Interessen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe f DSGVO beruht. Sofern Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, werden wir die Verarbeitung Ihrer Daten einstellen, es sei denn wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Weiterverarbeitung nachweisen, welche Ihre Rechte überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Widerruf der Einwilligung (Art. 7 DSGVO): Sofern Sie uns eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf bleibt hiervon unberührt.
  • Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO): Sie können zudem eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen, wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen geltendes Recht verstößt. Sie können sich hierzu insbesondere an die Datenschutzbehörde wenden, die für Ihren Aufenthaltsort, Ihren Arbeitsplatz oder den Ort des mutmaßlichen Verstoßes zuständig ist. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI), erreichbar unter Königstraße 10a, 70173 Stuttgart, Deutschland, Telefon: +49 711 615541-0, Fax: +49 711 615541-15, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de, Internet: baden-wuerttemberg.datenschutz.de.

8. Datenschutz einzelner Dienstleistungen/Abteilungen

Datenschutzerklärungen zu Service-BW Dienstleistungen

Bei Fragen zum Thema der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und zu Ihren Betroffenenrechte stehen wir Ihnen unter den in Ziffer 2 genannten Kontaktdaten gerne zur Verfügung.