Neuer Haushaltsentwurf
Vom Schwimmbad bis zum Schulcampus: Großprojekte bestimmen Doppelhaushalt für 2027 und 2028
Trotz angespannter Finanzlage soll in Kehl in den nächsten vier Jahren das größte Investitionsvolumen in der Stadtgeschichte umgesetzt werden: Die Kosten für das bereits beschlossene Ganzjahresbad, den neuen Schulcampus Sundheim, den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen und das neue Verwaltungsgebäude auf dem Rathausareal werden sich zusammen, grob überschlagen, auf rund 140 Millionen Euro belaufen. Etwa die Hälfte davon muss die Stadt voraussichtlich über Kredite finanzieren. So sieht es der Entwurf des Doppelhaushaltes für 2027 und 2028 sowie die obligatorische mittelfristige Finanzplanung bis 2031 vor. Das Zahlenwerk hat Oberbürgermeister Wolfram Britz am Mittwochabend (30. September) in den Gemeinderat eingebracht.
Um Missverständnissen vorzubeugen, machte er deutlich, dass der Haushaltsentwurf, wie der Name schon sagt, kein fertiger Plan ist, sondern eine Arbeitsgrundlage für Gemeinderat und Verwaltung darstellt. Bis zur geplanten Verabschiedung am 9. Dezember sei noch eine Menge Konsolidierungsarbeit zu leisten, betonte er. Deshalb treffen sich Verwaltung und Gemeinderat Mitte Oktober unter anderem zu einer Haushaltsklausur.
Wolfram Britz schwor das Gremium dennoch bereits darauf ein, dass „nicht mehr gehen wird, was in den vergangenen Jahren gelebte Praxis war“, also dass zusätzliche Projekte in den Prioritätenlisten dazwischengeschoben würden. Die Einwohnerinnen und Einwohner stimmte er darauf ein, dass weitere Gebührenerhöhungen und Ausgabenkürzungen zu erwarten seien. Auch der städtische Gebäudebestand müsse – über die 14 bereits auf eine Verkaufsliste gesetzten Häuser hinaus – fortgesetzt werden.
Die Rede zur Einbringung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2027/2028 im Wortlaut
Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Kehl,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
wir bringen heute den Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2027 und 2028 in den Gemeinderat ein.
Um Missverständnissen vorzubeugen, betone ich:
Es handelt sich hierbei um einen Entwurf und damit gilt das sogenannte Strucksche Gesetz, das der ehemalige Bundesverteidigungsminister geprägt hat: Keine Gesetzesvorlage verlässt den Bundestag so, wie sie eingebracht wurde.
Heißt auf unsere Verhältnisse übersetzt: Kein Haushalt wird vom Gemeinderat so beschlossen, wie er eingebracht wurde.
Und das ist auch gut so.
Aus mindestens zwei Gründen:
In diesen Entwurf konnten wir nur einarbeiten, was wir bislang wissen. Bis zur am 9. Dezember vorgesehenen Verabschiedung des Doppelhaushaltes werden wir in manchen Bereichen noch klüger werden: Wir werden dann realistischer einschätzen können, mit welchem Gewerbesteueraufkommen wir 2027 planen können und um wie viele Punkte die Kreisumlage erhöht wird, um nur zwei Beispiele zu nennen, die unseren Haushalt wesentlich beeinflussen können und die wir nicht beeinflussen können.
Ein Punkt Kreisumlage bedeutet für uns für das Folgejahr eine Ausgabe von 700 000 Euro.
Wenn nun in Kreisen im Landkreis über eine Erhöhung von zehn und mehr Punkte nachgedacht wird, wären dies sieben Millionen Euro. Da müssen wir klar sagen: Das wäre für uns als Kommune nicht darstellbar.
Wir müssen, bevor wir diesen Doppelhaushalt dem Regierungspräsidium vorlegen können, noch eine ganze Menge Konsolidierungsarbeit leisten.
Die Vorarbeit, die sich in diesem Entwurf ausdrückt, wurde durch die Verwaltung unter Federführung der Finanzdienste mit Max Fäßler an der Spitze geleistet.
Auf dieser Grundlage treffen sich Gemeinderat und Verwaltung Mitte Oktober zu einer Gemeinderatsklausur, bei der wir uns intensiv mit diesem Entwurf beschäftigen werden.
Doch nun genug der Vorrede.
Wie bereits in der Sitzung am vergangenen Mittwoch dargestellt, ist der Halbjahresbericht zum 30. Juni deutlich besser ausgefallen, als wir im Nachtragshaushalt angenommen hatten.
Dass sich unser Fehlbetrag von prognostizierten 16,5 Millionen auf 6,5 Millionen Euro verringert hat, macht deutlich: Der Weg, den wir – ja, auch mit Schmerzen – eingeschlagen haben, ist gut und tut uns gut.
Anders ausgedrückt: Die Konsolidierungsmaßnahmen entfalten dort, wo wirkliche Entscheidungen getroffen wurden, Wirkung.
Ich danke ausdrücklich Ihnen, den Stadträtinnen und Stadträten sowie den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern, dass Sie die Maßnahmen, seien es Gebührenerhöhungen oder Ausgabensenkungen, so mitgetragen haben.
Ich danke auch den Führungskräften und Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Sie haben verstanden, dass wir an einem Kipppunkt für unseren Haushalt und dadurch auch für unsere Gesellschaft angelangt sind.
Deshalb setzen sie nicht nur den Sparkurs um, sondern unterbreiten darüber hinaus Vorschläge, um den Mitteleinsatz zu reduzieren. So können wir trotz der Teuerungsrate, die Sach-und Dienstleistungen etwas niedriger veranschlagen als 2026.
Es ist den Produktbereichsleitern mitzuverdanken, dass wir, was die Zahl der Stellen angeht, an der Zielsetzung netto null festhalten können. Das bedeutet: Wenn neue Stellen notwendig sind, muss die gleiche Anzahl in anderen Bereichen reduziert werden.
Weil im Gemeinderat und von der Öffentlichkeit zurecht immer wieder nach den Früchten der Digitalisierung gefragt wird, möchte ich ein Beispiel herausheben: Nachdem wir den Straßenzustand jetzt bei einer Befahrung über das System Vialytics erfassen und auswerten, sparen wir gegenüber den bislang notwendigen Straßenbegehungen und der anschließenden Einzelerfassung der Schäden Arbeitszeit ein.
Frau Dr. Fach, Leiterin des Bereichs Tiefbau, hat deshalb die Stelle eines Straßenkontrolleurs als Einsparung eingebracht.
Auch in den Ortschaften wird gespart: Bislang haben 15 Minijobber die Mitteilungsblätter für die Einwohnerinnen und Einwohner kostenfrei ausgetragen. Von Jahresbeginn an werden die Ortsblätter an gut frequentierten Stellen ausgelegt. Das sind in den Ortschaften geringe Veränderungen, insgesamt aber sparen wir 1,5 Vollzeitstellen ein – plus den entsprechenden Verwaltungsaufwand mit den Verträgen bei Personalwechsel.
Nach so viel – berechtigtem – Lob, kommen wir zur Wahrheit des Haushaltsentwurfs:
Wir sind zwar auf dem Weg, und dieser stellt sich als richtig dar – wir sind aber noch längst nicht am Ziel.
Das zeigt uns auch der Personalaufwand: Obwohl wir neue Stellen durch wegfallende kompensieren, steigen unsere Ausgaben in diesem Bereich bis zum Ende des Doppelhaushaltes um 11,5 Prozent auf dann 53,9 Millionen Euro. Dies ist vor allem den Tariferhöhungen, aber auch dem Umstand geschuldet, dass unsere Belegschaft älter wird.
Der monetär steigende Personalaufwand ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir nicht nur mit einer konjunkturellen, sondern auch mit einer strukturellen Krise kämpfen.
Das bedeutet, dass auch, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt, die Entwicklung unserer Strukturkosten dadurch nicht vollständig kompensiert werden kann. Wir haben also ein Problem, das – zumindest in den nächsten Jahren – unabhängig von den gegenwärtigen Krisen bleibt.
Um dem Regierungspräsidium einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, müssen wir die Ausgaben in unserem Ergebnishaushalt weiter verringern und die Einnahmen erhöhen.
Und das einer leicht anziehenden Konjunktur und einer dadurch positiven Steuerprognose zum Trotz.
Dies ist leider keine Trendwende, aber sie kann uns Hoffnung machen.
Auch die Mittel, die wir aufgrund unserer Steuereinbrüche in den vergangenen beiden Jahren zusätzlich aus dem Finanzausgleich bekommen, können nicht verhindern, dass wir im Entwurf des Ergebnishaushalts für das Jahr 2027 ein Minus von 11,5 und für 2028 ein Minus von 8,5 Millionen ausweisen.
In der mittelfristigen Finanzplanung hatten wir beim Beschluss im Dezember 2025 für beide Jahre ein Defizit von jeweils 3,8 Millionen Euro prognostiziert.
Diese Zahlen zeigen eindrücklich, was ich eingangs gesagt habe: Für die Sanierung unseres Ergebnishaushaltes sind weitere erhebliche Anstrengungen unerlässlich.
In der mittelfristigen Finanzplanung, die wir dem Doppelhaushalt beifügen müssen, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass wir Kassenkredite aufnehmen müssen. Ein solches Signal sollten wir keinesfalls an unsere Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium, senden.
Wir müssen vielmehr nachweisen, dass wir in der Lage sind, das Defizit zu stemmen, welches der Betrieb des neuen Ganzjahresbades zusätzlich verursacht: Wir sprechen hier von rund 2,5 Millionen Euro jährlich – wenn wir die Betriebskosten für das dann zu schließende Freibad Auenheim abziehen.
Führen wir diesen Nachweis nicht, gefährdet dies die Investition für das Bad, bei der es sich bekanntermaßen um eine freiwillige Aufgabe handelt.
Dieses Risiko wollen wir alle, davon gehe ich aus, nach der langen Geschichte der Kehler Bäderlandschaft nicht eingehen.
Das bedeutet konkret: Wir müssen uns weiter mit der Anpassung von Gebühren befassen und – ich sage es nicht gern – auch über weitere Erhöhungen nachdenken und diese gemeinsam umsetzen.
Es ist wichtig, dass wir über die Deckungsbeiträge bei städtischen Angeboten intensiv beraten.
Blicken wir kurz zurück: 2023 und 2024 lag unser Gewerbesteueraufkommen bei 42,4 und 45,8 Millionen Euro.
2025 haben sich unsere Einnahmen in diesem für unsere Stadt essenziellen Bereich mehr als halbiert: Wir haben mit 20,4 Millionen Euro abgeschlossen.
Aktuell, Stand 21. September, liegen wir bei 29,4 Millionen Euro. Das ist eine sehr positive Entwicklung, die sich bis zum Jahresende noch fortsetzen dürfte, dennoch sind wir von unserem früheren Niveau noch weit entfernt.
Der Kehler Wirtschaft – zumindest sind dies die Signale, welche ich in vielen Gesprächen erhalte – geht es besser als der Wirtschaft in anderen Regionen. Sie ist leistungsstark und investiert am Standort Kehl.
Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir an schnellen Lösungen für den Dienstleistungssektor in unserem Kasernengelände arbeiten und das Gewerbegebiet in Neumühl Unternehmerinnen und Unternehmern zur Weiterentwicklung zur Verfügung stellen.
Dies alles auch unter dem Aspekt einer sicheren Energieversorgung in unserer Stadt.
Außerdem bleibt es unabdingbar, dass wir den städtischen Gebäudebestand – über die in der ersten Runde beschlossenen 14 Verkäufe hinaus – weiter reduzieren.
Es wird dabei auch um stadt- oder ortsbildprägende Gebäude gehen. Weil es sich aber um stark sanierungsbedürftige Gebäude handelt, kann man nicht davon sprechen, dass wir unser Tafelsilber veräußern.
Und wir entscheiden auch aufgrund von Nutzungskonzepten, was damit geschieht.
Über Verkäufe oder Vergaben in Erbbaupacht – kommt nicht nur Geld in unsere Kasse, mindestens genauso wichtig ist es, dass wir für die Erhaltung dieser Häuser nicht mehr zuständig sind.
Dabei versteht es sich von selbst, dass verbleibende Räume dann auch intensiver genutzt werden und unter Umständen nicht alle Nutzungen im gleichen Rahmen wie bisher fortgeführt werden können.
Denn wir benötigen jeden Euro und vor allem die personellen Kapazitäten unserer Baubereiche – also nicht nur im Gebäudemanagement, sondern auch im Tiefbau und bei den Technischen Diensten – für die Umsetzung des größten Investitionsprogramms, das sich die Stadt Kehl je vorgenommen hat.
Womit wir beim Finanzhaushalt angekommen sind.
Ganzjahresbad: 42 Millionen Euro – und damit der Gegenwert der Tram, inklusive der halben Brücke über den Rhein.
Verwaltungsneubau: 25 Millionen
Schulcampus Sundheim mit Kita und Mehrzweckhalle, grob geschätzt, weil wir noch ganz am Anfang stehen: 55 Millionen
Ganztagsbetreuung: 16 Millionen
Wir sprechen also von einer Investitionssumme von rund 140 Millionen Euro. Selbst wenn wir unseren kompletten Anteil einbringen, den wir aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes bekommen, also 21 Millionen Euro, bleiben immer 119 Millionen Euro.
Rund 70 Millionen davon müssen wir – zum gegenwärtigen Zeitpunkt – über Kredite finanzieren. Die Höhe der Kreditaufnahme hängt noch davon ab, wie der Gemeinderat die Bauprojekte priorisiert und wann die jeweiligen Zuschüsse haushaltswirksam werden.
Wenn wir Zuschüsse bekommen, wie beispielsweise für den Ausbau der Ganztagsbetreuung oder für den Verwaltungsneubau, so erfolgt die Überweisung meist erst nach Abrechnung von Teilmaßnahmen. Wir müssen als Stadt Kehl also in hohem Maße in Vorleistung gehen.
Sie sehen, das Investitionsprogramm, das wir uns vorgenommen haben, ist äußerst ambitioniert – und birgt gewisse Risiken.
Wir müssen uns bewusst machen, dass nicht mehr gehen wird, was in den vergangenen Jahrzehnten gelebte Praxis war: Dass wir mit Prioritätenlisten und roten Linien arbeiten, hat nicht verhindert, dass da und dort immer wieder Projekte dazwischengeschoben wurden.
Das – ich sage es ganz deutlich – ist vorbei.
Wenn Sie sich die Investitionsliste ansehen, dann werden Sie erkennen: Wir haben über die Projekte oberhalb der roten Linie hinaus keinen Handlungsspielraum mehr. Das betrifft sowohl unsere finanziellen als auch unsere personellen Kapazitäten.
Um unsere Großprojekte realisieren zu können, müssen wir uns hinter dem Ziel versammeln, unsere vorhandene und notwendige Infrastruktur in einem guten Zustand zu erhalten. Außerdem gilt: Wir haben in erster Linie unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen und können uns erst danach den freiwilligen Aufgaben widmen.
Dass unsere Haushalte im Finanzplanungszeitraum – also bis einschließlich 2031 – immer noch erhebliche negative Ergebnisse ausweisen, zwingt uns eine hohe Disziplin auf.
Ich sage es anders: Unsere Kreativität muss sich in den nächsten Jahren – wir sprechen hier nicht nur vom kommenden, sondern auch vom Doppelhaushalt 2029/2030 – darauf konzentrieren, innovative Einsparungsvorschläge zu entwickeln – anstelle von neuen Projekten.
Das ist weder für die Verwaltung noch für Sie als Stadträtinnen und Stadträte, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte, ein Vergnügen:
Es wird mancher Unmut laut werden.
Und dann ist es unserer aller Aufgabe, diese Unzufriedenheit nicht nur aufzunehmen, sondern ihr auch zu begegnen und zu kommunizieren:
Wir hatten viele Jahre, in denen wir aus dem Vollen schöpfen und zahlreiche Projekte umsetzen konnten, welche das Lebensumfeld in unserer Stadt verbessert haben:
Vom Garten der zwei Ufer bis hin zum Rosengarten, von der Tram bis zum Kulturhaus, mit einem Sanierungs- und Digitalisierungsprogramm für unsere Schulen von rund 30 Millionen Euro,
um nur wenige Meilensteine zu nennen.
Nun hat sich die Situation in der Welt gravierend verändert – und die Auswirkungen sind bei uns angekommen.
Trotzdem haben wir keinen Grund zum Jammern, weil es uns noch immer gut geht.
Anstatt der Vergangenheit nachzutrauern und uns dadurch zu lähmen, sollten wir unsere Kraft dafür einsetzen, konstruktiv nach Lösungen zu suchen
– und dort, wo wir Lösungen gefunden haben, wo wir kreativ waren und gemeinsam als Team etwas geschaffen haben, stolz, zufrieden und zuversichtlich zu sein.
Ja, ich habe jetzt viel über schlechte Zahlen gesprochen. Aber wir sprechen auch über Chancen für unsere Stadt und das bedeutet:
ein Ganzjahresbad, einen neuen Schulcampus, den Ausbau der Ganztagsbetreuung an unseren Grundschulen, einen Verwaltungsneubau, ein Stadtentwicklungsprogramm entlang der Hauptstraße,
also über das größte Investitionsprogramm, das es in Kehl je gegeben hat.
Ob wir mit diesem ambitionierten Programm Aufbruchstimmung erzeugen und damit auch Zuversicht in unsere Stadtgesellschaft ausstrahlen, hängt auch von unserer Haltung hier im Gemeinderat und in den Ortschaften sowie der Kommunikation in unsere Stadtgesellschaft ab. Ich lade Sie dazu ein, hier mitzumachen.