Zukunft der Demokratie

Demokratie braucht Willen, Vertrauen und Dialog: Veranstaltung über die Zukunft der Demokratie in Europa

Wie bleibt Demokratie handlungsfähig, wenn Krisen zum Dauerzustand werden, gesellschaftliche Gegensätze zunehmen und das Vertrauen in staatliche Institutionen unter Druck gerät? Und was braucht es, damit Bürgerinnen und Bürger die Zukunft Europas aktiv mitgestalten können? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Veranstaltung der Stadt Kehl und der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl anlässlich des 14. Weltforums für Demokratie des Europarates. Am Montag, 2. November, kamen in der Kehler Stadthalle Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft sowie Studierende zusammen, um über Perspektiven für eine zukunftssichere Demokratie in Europa zu diskutieren. Dabei ging es nicht allein um die Frage, wie Demokratie geschützt werden kann, sondern auch darum, wie sie sich weiterentwickeln muss, um den Anforderungen unserer Zeit gerecht zu werden.

Im Zentrum des Abends stand die Erkenntnis, dass Demokratie mehr ist als ein politisches System und regelmäßige Wahlen: Sie muss sich im Alltag bewähren – durch verlässliche Institutionen, eine lebendige Debattenkultur, gesellschaftliche Teilhabe und die Fähigkeit, auch unter schwierigen Bedingungen gemeinsam Lösungen zu entwickeln.„Demokratie lebt davon, dass Menschen miteinander ins Gespräch kommen – auch dann, wenn sie unterschiedliche Erfahrungen und Sichtweisen mitbringen. Sie ist eine Aufgabe, die jedem von uns jeden Tag neu gestellt wird“, sagte Oberbürgermeister Wolfram Britz bei seiner Begrüßung. Gerade in einer Stadt wie Kehl, die durch ihre Lage am Rhein eng mit dem europäischen Nachbarn Frankreich verbunden ist, werde deutlich, wie wichtig Austausch, Verständigung und Zusammenarbeit über Grenzen hinweg seien. Ein digitales Grußwort von Jutta Schulze-Hollmén, Direktorin für Besucher in der Generaldirektion Kommunikation des Europäischen Parlaments, hob die gewachsene Freundschaft zwischen Kehl und Straßburg ebenfalls hervor. Zugleich ermutigte sie die Anwesenden, diese besondere Verbindung auch künftig weiter zu stärken.

Auch Prof. Dr. Joachim Beck, Rektor der Hochschule Kehl, unterstrich die Bedeutung des Dialogs für eine lebendige und zukunftsfähige Demokratie. „Demokratie kann nicht allein von staatlichen Institutionen getragen und gestaltet werden. Sie lebt vom aktiven Austausch, von unterschiedlichen Perspektiven und von Bürgerinnen und Bürgern, die bereit sind, sich einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und den gesellschaftlichen Dialog mitzugestalten. Hochschulen und Kommunen können hierfür wichtige Impulse geben – als Orte der Begegnung, an denen unterschiedliche Erfahrungen und Sichtweisen zusammenkommen, politische Entwicklungen kritisch reflektiert und gemeinsam neue Lösungsansätze entwickelt werden“, betonte der Rektor.

Neuer Demokratischer Pakt für Europa

Im Anschluss stellte Dr. Wolfram Bechtel, Sekretär des Lenkungsausschusses für Antidiskriminierung, Vielfalt und Inklusion (CDADI) und Leiter der Abteilung für Standards und interkulturelle Inklusion des Europarates, den Neuen Demokratischen Pakt für Europa vor. Dieser soll dazu beitragen, demokratische Institutionen zu stärken, Vertrauen zurückzugewinnen und die Widerstandsfähigkeit demokratischer Gesellschaften gegenüber anhaltenden Krisen zu erhöhen. „Der Neue Demokratische Pakt für Europa soll Demokratie nicht nur institutionell absichern, sondern sie auch im gesellschaftlichen Alltag stärken. Er setzt auf politische Bildung, aktive Bürgerbeteiligung, den Schutz demokratischer Grundrechte und einen konstruktiven Umgang mit gesellschaftlichen Herausforderungen“, hob Dr. Wolfram Bechtel hervor. Ziel sei es, das Vertrauen in die Demokratie zu festigen und ihre Widerstandsfähigkeit langfristig zu sichern.

Vertrauen festigen, Demokratie sichern

Eine anschließende Podiumsdiskussion unter dem Titel „Perspektiven für eine zukunftssichere Demokratie in Europa“ brachte verschiedene Perspektiven zur demokratischen Lage in Baden-Württemberg zutage: die Landes- und Europapolitik, die kommunale Verantwortung, die Anforderungen der Wirtschaft, das Engagement in der Zivilgesellschaft und die Erwartungen einer jungen Generation. Neben Thomas Strobl und Dr. Wolfram Bechtel diskutierten Oberbürgermeister Wolfram Britz, Brigitta Schrempp, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein, Alfred Baum, Fraktionsvorsitzender im Kreisrat der Grünen, Claus Haberecht, Repräsentant des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft von Baden-Württemberg, sowie Etienne Herzog, Student der Hochschule Kehl. Die Moderation übernahm Prof. Dr. Joachim Beck.
Die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion waren sich einig: Um das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig zu stärken, bedarf es einer demokratischen Erneuerung. Dafür identifizierten sie verschiedene Ansatzpunkte. So gelte es, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, politische Abläufe verständlich und transparent zu vermitteln, gesellschaftlicher Ausgrenzung entgegenzuwirken und insbesondere jungen Menschen mehr Möglichkeiten zu geben, ihr Lebensumfeld aktiv mitzugestalten.Gleichzeitig stehen Politik und Verwaltung vor der Herausforderung, auch bei kontroversen Themen tragfähige Lösungen zu finden und die Entscheidungswege nachvollziehbar zu machen. Demokratie müsse dabei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden, die weit über politische Institutionen hinausgeht. „Die Zukunft der Demokratie wird nicht allein in Parlamenten und politischen Institutionen entschieden. Sie entsteht ebenso in Kommunen, Unternehmen, Vereinen, Hochschulen und im alltäglichen Miteinander“, betonte Rektor Beck. 

Ausklang

Für die musikalische Umrahmung des Abends sorgte Prof. Dr. Jürgen Fleckenstein am Saxophon, begleitet von Prof. Dr. Joachim Beck am Klavier. Beim anschließenden Ehrenwein nutzten die Gäste die Gelegenheit, die Gespräche fortzusetzen und die unterschiedlichen Perspektiven des Abends miteinander zu vertiefen. Die gemeinsame Veranstaltung von Stadt Kehl und Hochschule Kehl setzte damit ein Zeichen für den Wert des offenen Austauschs: Eine zukunftssichere Demokratie entsteht nicht allein durch politische Programme und institutionelle Reformen. Sie lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen, Unterschiede aushalten und bereit sind, die Zukunft Europas gemeinsam zu gestalten.