Wie sieht die Straßenführung und die Parkplatzplanung aus?
Gibt es eine neue Schulsporthalle oder wird die Niedereichhalle renoviert?

Nach aktuellem Stand reicht die Niedereichhalle für den Schul- und Vereinssport für den zukünftigen Campus nicht aus. Aus diesem Grund soll im Bereich des Campusareals eine zwei- bis dreifeldrige Sporthalle beiziehungsweise Mehrzweckhalle gebaut werden. Die Verwaltung hat auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 17. Dezember 2025 eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Diese Machbarkeitsstudie soll im Juli 2026 dem Gemeinderat vorgestellt werden.

Welche vorausschauenden Maßnahmen plant die Gemeinde, um die Verkehrssituation der Berlinerstraße/Röntgen-/Rustfeldstrasse wirksam (wirklich) zu beruhigen und eine Entwicklung zur „Rennstrecke“ zu verhindern?
(Anwohner haben Vorschläge für Maßnahmen eingereicht)

Im weiteren Verfahren können alle Anregungen und Vorschläge der Nachbarn / Anwohner im Bereich des Campus Niedereich geprüft und bei Bedarf in der Planung berücksichtigt werden. Die Verwaltung hat eine Machbarkeitsstudie beauftragt. In dieser Studie soll unteranderem geprüft werden, wie die Straßenanbindung an den Campus Niedereich erfolgen könnte. Die Verwaltung wird die Anfragen der Anlieger an das Büro Wassner, welche die Machbarkeitsstudie erstellt, weiterleiten.

Inwieweit hat sich die Stadtverwaltung um eine künftige Nahversorgung für die Kehler Bürger gekümmert für die Zeit nach der Schließung des Krankenhauses?
Wird es nach Schließung des Krankenhauses Kehl eine Notfallversorgung geben? Wie sieht es mit dem MVZ für Kehl aus?

Der Oberbürgermeister steht hierzu seit Längerem im Austausch mit dem Landkreis, dem Ortenau Klinikum und Akteuren des Gesundheitswesens vor Ort. Ein Entwurf des Nachnutzungskonzepts wurde dem Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung vorgestellt. Landrat Thorsten Erny lädt gemeinsam mit der Klinikleitung zu einem öffentlichen Informationsabend in die Stadthalle Kehl am Montag, 6. Juli ein. Details zur Veranstaltung werden noch bekannt gegeben.

Welche Unterstützung durch die Stadtverwaltung wurde bislang unternommen hinsichtlich einer Kooperationsvereinbarung im EDSO für eine grenzüberschreitende medizinische Notfallversorgung? Es gibt bislang keine Anzeichen, dass Funktionsträger im EDSO dieses für alle grenznahen Bewohner im EDSO dringende Anliegen aufgreifen und eine Kooperationsvereinbarung bewirken wollen.

Der Rat des Eurodistrikts Straßburg / Ortenau hat in seiner Sitzung im März 2025 beschlossen, sich zukünftig in seiner Arbeit auf die Hauptthemen Mobilität und Zweisprachigkeit zu fokussieren. Grenzüberschreitende Gesundheits- und Notfallversorgung  ist damit kein Schwerpunktthema des Eurodistrikts. Die Stadtverwaltung hat die Anregungen aus der Bürgerschaft aufgenommen, der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung erscheint aber vor dem geschilderten Hintergrund nicht realistisch.

Wie sieht die Nachnutzung des Krankenhausgebäudes aus?

Der Ortenaukreis hat bislang noch keine Pläne für eine Nachnutzung des Krankenhausgebäudes vorgestellt.

In Kehl fahren E-Roller mit deutschem Kennzeichen und andere E-Roller ohne Kennzeichen auch in der Fußgängerzone, obwohl dies nicht erlaubt ist. Wie geht die Stadt gegen E-Roller-Fahrer vor und wie wird das Verbot von französischen E-Rollern in Deutschland kontrolliert?
Kann etwas gegen Fahrradfahrer und E-Roller unternommen werden, die mit tollkühner Geschwindigkeit in der Fußgängerzone rasen? Können Verbotsschilder aufgestellt werden? Wie können sie geahndet werden? Fahrräder und E-Roller sollten raus aus der Fußgängerzone.

Es finden regelmäßig E-Scooter-Kontrollen durch den Gemeindevollzugsdienst statt, vor allem zu den Berufsverkehrszeiten. Problematisch ist jedoch, dass die Fahrer angehalten und die Personalien aufgenommen werden müssen – das ist nur teilweise möglich, da die Fahrer von sich aus anhalten müssen, wenn sie darauf hingewiesen werden. Vor allem bei Minderjährigen werden positive Effekte erzielt, da diese durch den Gemeindevollzugsdienst in Uniform doch beindruckt sind und gegebenenfalls nicht mehr durch die Fußgängerzone oder zu zweit auf einem E-Scooter fahren.
Die Beschilderung als Fußgängerzone verweist bereits darauf, dass diese nur für Fußgänger zugelassen ist. Mit dem Zusatzzeichen "Radverkehr frei" ist der Radverkehr in der Fußgängerzone zugelassen. Außer an Markttagen mit Verbot für Radfahrer auf dem Marktplatz hat die Stadt hier wenig Handhabe und muss an die gegenseitige Rücksicht und ständige Vorsicht bei Teilnahme am Straßenverkehr appellieren.

Kann die Stadt mehr Geschwindigkeitskontrollen durchführen? Insbesondere in verkehrsberuhigten Zonen? 

Aktuell nein, da die Kapazitäten derzeit mit etwa 55 Messtagen mit je acht Stunden im Jahr ausgelastet sind. Es gibt jedoch auch Sondermesstage. Zudem prüft die Stadt aktuell die Anschaffung einer eigenen mobilen Messeinheit, um mehr Flexibilität zu schaffen.

In Sundheim wäre es an der Zeit, ein Geschwindigkeitsmessgerät (Blitzer) aufzustellen. Mit Geschwindigkeitsanzeigetafeln wäre tagsüber auch schon einiges zu erreichen, aber nachts und an Wochenenden halten sich viele Verkehrsteilnehmer nicht daran.

Im Jahr 2025 wurden in Odelshofen, Neumühl und in der Hauptstraße Kehl (Höhe Rebstock) drei stationäre Messeinrichtungen installiert. Im Haushaltsjahr 2026 sind keine weiteren stationären Geschwindigkeitsmessanlagen vorgesehen. Aktuell prüft der Bereich Verkehrswesen jedoch in Sundheim geeignete Messstellen für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung. Zudem wird eine Geschwindigkeitsanzeigetafel aufgehängt.

Einfahrt Sundheim vor allem aus Richtung Marlen: Wann wird diese seit Jahren bestehende Gefahrenstelle für Verkehr und Gesundheit endlich beseitigt?

Die Stadt prüft die beschriebene Gefahrenstelle auch hinsichtlich möglicher Entschärfungen.

Wäre es möglich, das Tempolimit auf 40 Stundenkilometer zu beschränken bis auf Bereiche mit Schulen und Krankenhaus?

Das Tempolimit innerorts ist durch die Straßenverkehrsordnung mit 50 Stundenkilometern vorgegeben. Die Kommunen haben keine Handhabe, dies selbständig generell auf 40 Stundenkilometer zu reduzieren. Allerdings ist seit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Herbst 2025 eine Tempo-30-Anordnung in unmittelbarer Nähe von Fußgängerüberwegen möglich. „Unmittelbar“ heißt nach Auslegung des Landesverkehrsministeriums: im Abstand von 300 Metern in jede Richtung.
Bereits vor Novellierung hat die Stadt Kehl, wo rechtlich möglich, aus Sicherheitsgründen verstärkt 30er-Zonen eingerichtet, insbesondere vor Schulen und Seniorenheimen. In bestimmten Bereichen hat die Stadt auch aus Lärmschutzgründen 30 Stundenkilometer angeordnet. Im November 2025 wurde die Geschwindigkeit auf der Vogesenallee vollständig und auf der Iringheimer Straße teilweise auf 30 Stundenkilometer beschränkt.

Kann die Stadt die Fahrradstraßenregelungen noch deutlicher machen, eventuell durch Markierung auf der Fahrbahn? Viele Autofahrer kennen die Regeln der Fahrradstraßen offensichtlich nicht.

In den Fahrradstraßen werden noch Markierungen (Parkplätze und Piktogramme) aufgebracht. Die Sammelausschreibung ist aktuell in Vorbereitung.

Wurde die teilweise Sperrung der Jahnstraße im Gemeinderat abgestimmt und wie verläuft die Umgehung der Sperrung?

Die Beruhigung der Jahnstraße ist ein Wunsch aus der Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Rosengartens und wurde auch mehrfach aus den Reihen des Gemeinderats angeregt. Daraufhin haben Stadtverwaltung und Polizeipräsidium die Situation in einer Begehung bewertet und eine Beruhigung für sinnvoll erachtet. Die Verkehrsberuhigung dient nicht nur der Verbesserung der Aufenthaltsqualität, sondern auch der Erhöhung der Sicherheit in diesem von Fußgängern stark frequentierten Bereich.
Ein Beschluss wurde hierzu im Gemeinderat nicht gefasst. Die Maßnahmen wurde durch die Stadtverwaltung als untere Straßenverkehrsbehörde angeordnet. Dies fällt nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderates.

Kann die Stadt in Schneeflären der chaotischen Parksituation entgegenwirken? Wo sollen die Bewohner des Neubaus mit 16 Wohneinheiten parken?

Am 7. April 2026 fand ein Vor-Ort-Termin mit Feuerwehr, Polizei, Betriebshof, Radverkehrskoordinator und Verkehrswesen in Schneeflären statt, um unter anderem über die Parksituation zu sprechen. Grundsätzlich ist in Schneeflären der zweite Rettungsweg überwiegend nur durch den Einsatz des Hubrettungsfahrzeugs sichergestellt, weshalb Aufstellflächen fast auf den gesamten Straßen im Wohngebiet dauerhaft freigehalten werden müssen. Geparkt werden kann in den vorhandenen Parkbuchten und auf den Parkplätzen, die entsprechend der Stellplatznachweise, auf den eigenen Grundstücken oder in Tiefgaragen hergestellt werden müssen.
Darauf wurde auch in einem Anwohnerschreiben hingewiesen. Nach dem aktuellen Termin wird eine mögliche Beschilderung der Brandschutzzonen (absolutes Halteverbot) im gesamten Wohngebiet geprüft, da dieses zur Sicherstellung der Rettungswege erforderlich ist. Ein Anspruch auf einen Parkplatz im öffentlichen Verkehrsraum besteht nicht.
Dies gilt in gleicher Form für jegliches Neubauvorhaben im Gebiet Schneeflären.

Gibt es Konzepte, damit nach Sanierung der Hauptstraße zwischen Rathaus und Christuskirche das Viertel nicht wieder vermüllt und durch Falschparker und Poser beeinträchtigt wird?

Hierzu ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage möglich, da die Sanierungsplanung noch nicht abgeschlossen ist. Der Bereich Verkehrswesen legt aber generell ein Augenmerk auf Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit, vor allem bei anstehenden baulichen Maßnahmen.

Was kann die Stadt tun, um das Leben in der Bierkellerstraße wieder erträglich zu machen? 150 meist leere (!) Busse machen das Leben zur Hölle. Poser rauben freitags und samstags die Nachtruhe. Kann man Fußgängerüberwege schaffen? Senioren kommen nicht über die Straße.

In der Bierkellerstraße gibt es zwei Fußgängerüberwege im Abstand von ungefähr 390 Metern zueinander, weitere sind aktuell nicht vorgesehen. Die Stadt hat keine Befugnisse, in den fließenden Verkehr einzugreifen, dies ist allein Aufgabe der Landespolizei. Bezüglich der Linienführung und Frequenz der Busse bleibt die Entscheidung des Gemeinderats am 29. April 2026 zur Zukunft der K-Linien sowie ein eventuelles Folgekonzept abzuwarten.

Wie lässt sich die Verkehrssituation Kinzigallee/Pfarrgasse/Hirtenstraße entschärfen?

Die Umgestaltung der Hirtenstraße ist ein gemeinsames Projekt der Technischen Dienste Kehl und des Produktbereichs Tiefbau.
Die TDK müssen Kanal und Trinkwasserleitung sanieren, in diesem Zug kommt auch eine neue Gasleitung.
Der Produktbereich Tiefbau wird den Straßenraum komplett umgestalten: Fahrbahn und Gehweg werden zu einem niveaugleichen verkehrsberuhigten Bereich (umgangssprachlich „Spielstraße“) mit Pflanzbeeten und geordneten Pkw-Stellpätzen. Das Projekt ist für 2026 im Haushalt eingestellt und für die Umsetzung vorgesehen. In den letzten Wochen fanden und finden aktuell mit dem beauftragten Ingieurbüro Planungsabstimmungen zu Details statt. Die Ausschreibung und der Baustart sind noch in diesem Jahr geplant.

Die Verkehrssituation in der Kinzigallee und der Pfarrgasse sind weiter im Fokus des Bereiches Verkehrswesen. Die Anregungen wurden aufgenommen.

Frage zum Zustand der Rustfeldstrasse: Im Bereich der Albert-Schweitzer-Schule ist der Straßenbelag vollkommen aufgerissen und durchlöchert. Von Schneeflären kommend ist man gezwungen auf die linke Straßenseite auszuweichen. Dabei gibt es Probleme mit dem Gegenverkehr. Dieses Teilstück ist nur noch professionell reparabel. Ist in dieser Hinsicht etwas geplant?

Der Zustand wird vom Bereich Tiefbau in Augenschein genommen. Falls die Rustfeldstraße im Zuge der Umsetzung des Schulcampus Niedereich verlegt wird, sollte eine notwendige Erneuerung zu diesem Zeitpunkt vorgenommen werden.

Kann die Iringheimer Straße bis zur Gartenanlage Weiher nachhaltig saniert werden? Die bisherigen Bemühungen sind unzureichend, die Benutzung ist gefährlich, weil der Rand abbröckelt und Schlaglöchern ausgewichen werden muss.

Die Iringheimer Straße ist an dieser Stelle in erster Linie Zufahrtsweg zur Gartenanlage. Andere Straßensanierungen mit höheren Nutzungszahlen sind prioritär. In ökologischer Hinsicht wäre der Austausch des Asphalts durch eine wassergebundene Decke einer Wiederherstellung vorzuziehen.

Kann der Gemeindevollzugsdienst personell aufgestockt werden?

Der Gemeindevollzugsdienst besteht derzeit aus fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Offene Stellen gibt es momentan nicht. Die Personalstärke des GVD richtet sich nach dem im Doppelhaushalt hinterlegten Stellenplan. Eine Aufstockung wäre mit Gemeinderatsbeschluss für das Haushaltsdoppeljahr 2027/2028 möglich.

Was gedenkt die Stadt rund um den Bahnhof und an der Bushaltestelle vor dem Bahnhof zu ändern? Als Idee: Die Mauer hinter den Haltestellen mit einem Wettbewerb von Jugendlichen oder Kunststudent/innen besprühen lassen (Graffiti/Kunst), um Farbe und Ordnung in das Stadtbild zu bekommen. Eventuell Graffitis zum Thema „deutsch-französische Beziehungen/Freundschaft“.

Die Anregung nehmen wir gerne für den regelmäßigen Dialog mit der Bahn auf. Die angesprochene Mauer befindet sich aber nicht im Eigentum der Stadt, weswegen kein direkter Zugriff besteht.

Kann die Stadt für mehr Begrünung sorgen, insbesondere auch durch Wiederbepflanzung der Pfarrgasse und der Kinzigallee?

Das Begrünen der Stadt ist ein Hauptziel des Produktbereichs Grünflächenmanagement, unter Berücksichtigung der Zukunftsfähigkeit. Eine Nachpflanzung macht nur Sinn, wenn genug durchwurzelbarer Raum hergestellt werden kann und eine Bewässerung möglich ist. Im Falle der Pfarrgasse gestaltet sich es so, dass Baumstandorte keinen Sinn machen, da hier nur ein schmaler Grünstreifen vorhanden ist, bevor die Böschung des Grabens beginnt. Hier besteht aber die Möglichkeit zur Bepflanzung durch Hecken und Sträucher. In der Kinzigallee wird die Stadt in diesem Spätjahr Nachpflanzungen von Bäumen umsetzen. Die genaue Anzahl und die Standorte sind noch nicht definiert, es sind aber sieben bis zehn Jungbäume für diese Fläche eingeplant.

Kann die Stadt etwas tun, damit die Bürger und Besucher mehr auf Sauberkeit achten (zum Beispiel Schilder anbringen, die auf Höhe der Bußgelder hinweisen)?
Kann die Abfallbeseitigung und Straßenreinigung regelmäßig, am besten täglich, durchgeführt werden?

Die Stadtverwaltung betreibt bereits zum aktuellen Zeitpunkt einen erheblichen finanziellen und personellen Aufwand in der Stadtreinigung. Die Gesamtkosten belaufen sich aktuell auf über eine Million Euro pro Jahr. Trotzdem kann eine tägliche Reinigung aller Innenstadtstraßen nicht geleistet werden. Insbesondere in den Vegetationszeiten muss innerhalb des Betriebshofes auch eine Abwägung im Hinblick auf den Einsatz der Personalressourcen stattfinden.

Letztlich kommt es darauf an, dass alle, die in der Innenstadt unterwegs sind, ihren Abfall in den in ausreichender Zahl vorhandenen Müllbehältern entsorgen. Hierdurch könnte auch der Aufwand im Bereich der Stadtreinigung erheblich reduziert werden. 

Was kann die Stadt gegen die Vermüllung der Stellen für Altglascontainer tun? Ist eine Videoüberwachung möglich? Eventuell können Bürger ehrenamtliche Patenschaften übernehmen wie beim Wasserband?

Videoüberwachung bei Altglascontainern ist rechtlich schwierig anzuordnen, eine Bewertung kann nur anhand eines konkreten Einzelfalls erfolgen. Zudem ist Videoüberwachung für die Allgemeinheit sehr kostenintensiv. Der Kommunale Ordnungsdienst bestreift problematische Orte regelmäßig. Dabei werden nachweisbare Verstöße geahndet.

Meldungen können gegenüber der Polizeibehörde (polizeibehoerde@stadt-kehl.de) abgegeben werden.

Die Stadt bemüht sich, den Müll so schnell wie möglich abzuräumen, da die Erfahrung zeigt, dass sonst weiterer Müll hinzukommt.

Krähen in der Innenstadt, vor allem auf dem Marktplatz, und Nester am Barbarossa: Ist eine Eindämmung der Nistplätze durch Rückschnitt möglich?
Verunreinigungen durch Vogelkot, insbesondere auf Bänken, Metallliegen und Fahrradständern auf dem Marktplatz und auf den Spielplätzen, sind ein großes Problem.
Taubenfütterung auf dem Marktplatz beziehungsweise in der Hauptstraße: Kinder und Erwachsene füttern Tauben, ein Bußgeld von rund 35 Euro ist gegenüber anderen Städten (im Wiederholungsfall bis zu 5000 Euro) zu niedrig angesetzt und wird auch nicht geahndet. Ist die Aufstellung von Schildern, die auf ein Fütterungsverbot hinweisen, möglich?

In Deutschland nistet ausschließlich die Saatkrähe in Kolonien. Die europäische Vogelschutzrichtlinie von 1979 schützt alle europäischen Vogelarten. Während für einige Arten Ausnahmen zur Jagd bestehen, bleibt die Saatkrähe weiterhin streng geschützt. Eine Bejagung im Siedlungsbereich ist nicht erlaubt.

Die Stadt Kehl nimmt die von Saatkrähen verursachten Beeinträchtigungen auf öffentlichen Flächen ernst, insbesondere dort, wo Bäume Flächen überschatten und Kolonien angesiedelt sind. Nicht alle Plätze und Spielanlagen sind betroffen, besonders deutlich ist das Problem am Marktplatz. Um eine Lösung zu finden, hat sich die Stabsstelle 0.3 im Februar an die Untere Naturschutzbehörde (UNB) in Offenburg gewandt, um Möglichkeiten zur Bestandsregulierung oder Vergrämung zu klären. Die UNB lehnte dies ab, da Saatkrähen streng geschützt sind, und empfahl stattdessen Maßnahmen wie das Versetzen von Sitzgelegenheiten oder das Überdachen betroffener Bereiche. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben kann die Stadt Kehl derzeit keine  Maßnahmen bezüglich der Vergrämung von Saatkrähen ergreifen, was auch für die Verwaltung eine unbefriedigende Situation ist.

Der Rückschnitt der Platanen in Form sogenannter Kopfplatanen, wie er beispielsweise aus Frankreich bekannt ist, wurde eingehend geprüft. Gemäß Expertenmeinung stellt diese Schnittmethode kein geeignetes Verfahren für die hiesigen Gegebenheiten dar. Nach fachlicher Einschätzung wird diese Art des Rückschnitts inzwischen als „Fällung auf Raten“ bewertet, da die zurückgeschnittenen Äste infolge des wiederholten Eingriffs sukzessive verfaulen. Darüber hinaus erfordert ein auf diese Weise behandelter Baum einen fünf- bis zehnfach erhöhten Pflegeaufwand im Vergleich zu einem natürlich gewachsenen Exemplar. Bereits heute achten die städtischen Baupfleger aber darauf, potentiell für den Nestbau geeignete Verästelungen bei Pflegeschnitten der Bäume zu entfernen.

Die Verunreinigungen stellen trotz Reinigung ein immer wiederkehrendes Problem dar, das der Betriebshof im Rahmen seiner personellen Kapazitäten bekämpft.

Die Fütterung von Tauben ist laut der Polizeiverordnung der Stadt Kehl verboten. Der Kommunale Ordnungsdienst kontrolliert das Verbot regelmäßig und ahndet auch Verstöße. Das Anbringen von Hinweisschildern hat sich in der Vergangenheit als nicht zielführend erwiesen, weshalb aktuell keine Schilder geplant sind.

Wie oft werden Messungen durchgeführt und veröffentlicht sowie die Informationen an die Kehler Verwaltung weitergegeben von:
a) Müllverbrennungsanlage
b) BluePaper
c) die eventuell erweiterte "Mälzerei" Straßburg

Hier gilt es zu unterscheiden:
Die Hausmüllverbrennungsanlage liegt in der Zuständigkeit der Eurométropole de Strasbourg. Hier wird die Stadt Kehl in regelmäßigen Abständen über die Ergebnisse der Messkampagnen informiert. Seit Weihnachten ist es nicht mehr zur Überschreitung von Grenzwerten gekommen. Seit der im April 2025 begonnenen automatisierten Einspritzung von Aktivkohle wurden bei 39 Messkampagnen bis zum 18. März 2026 nur noch fünf Überschreitungen festgestellt.

Zur Messung der Luftqualität an sich sind folgende Punkte festzuhalten:
Auf beiden Seiten des Rheins gibt es tägliche, automatisierte Messungen an festen Messpunkten. Die täglichen Messwerte lassen sich im Internet abrufen. Flankierend führt ATMO Grand Est mobile Messkampagnen im Viertel Port du Rhin durch.

Der feste Messpunkt in Kehl befindet sich am Yachthafen und damit in unmittelbarer Nähe des Hafens und der B 28. Die täglichen Immissionsdaten werden von der Landesanstalt für Umwelt bereitgestellt: https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/luft/messwerte-immissionswerte?id=DEBW022&comp=3#karte

Der Link ist auch über kehl.de abrufbar (Leben in Kehl --> Umwelt und Klima --> Emissionen): https://www.kehl.de/leben+in+kehl/umwelt+und+klima/emissionen/luftqualitaet

Für Frankreich rufen Sie die Homepage von ATMO Grand Est, dem Verein zur Überwachung der Luftqualität, auf: https://www.atmo-grandest.eu/
Dann klicken Sie einfach auf „Strasbourg“ und danach auf „Stations à proximité“. Dort zoomen Sie in die Karte und rufen die Station „Neudorf - Ecoquartier Danube“ auf.

Im Innenstadtbereich scheinen viele private Wohnungen leer zu stehen. Statt neue Wohnungen zu bauen, könnte die Stadt doch auch eine Förderung für nicht genutzte Bestandwohnungen anbieten. Oft scheitert die Vermietung vielleicht an der Überforderung der Eigentümer. Führt oder plant die Stadt ein Leerstandskataster? Bietet oder plant die Stadt Förderungen oder Unterstützung für nicht genutzten privaten Wohnraum?

Die Mobilisierung von leerstehendem Wohnraum ist ein wichtiges Thema. Um diese Aufgabenstellung strukturiert zu bearbeiten, müssten entsprechende Personalkapazitäten aufgebaut werden, was derzeit nicht leistbar ist. In der Vergangenheit hat die Stadtverwaltung insbesondere zur Bewältigung der Zuweisung von Geflüchteten erfolgreich Aufrufe zur Bereitstellung von Wohnraum gestartet und wird dies bei Bedarf auch weiter umsetzen. Darüber hinaus ist derzeit keine private Wohnraumförderung seitens der Stadtverwaltung vorgesehen.

Warum wird bei den zahlreichen strittigen Themen keine Bürgerbefragung durchgeführt?
In der Vergangenheit gab es zur Unterstützung des Gemeinderats und der Verwaltung sogenannte Beiräte oder beratende Ausschüsse.
 
Die Bürgerinnen und Bürger werden von 26 gewählten Stadträtinnen und Stadträten vertreten, die gemeinsam mit dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem den Gemeinderat bilden. Die Ortsvorstehenden nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Gemeinderats teil. Die Gemeinderatsmitglieder investieren viel Zeit, um sich intensiv in die zahlreichen Themen einzuarbeiten und tragbare Entscheidungen für die Stadt Kehl zu treffen. Zu einzelnen Themen werden Bürgerbeteiligungsformate durchgeführt (Rosengarten, Bädergruppe). Die Weichenstellungen für die Ausrichtung der Stadtpolitik trifft jedoch der Gemeinderat als demokratisch gewähltes, oberstes Organ.

Der Gemeinderat hat die Abschaffung der Ausschüsse im Jahr 2015 aufgrund eines Fraktionsantrags beschlossen (Sitzung vom 30. September 2015, Abschaffung zum 1. Januar 2016). Ein Sachstandsbericht wurde in der Sitzung vom 18. Juli 2018 gegeben (Vorlage 107/18).
Neben dem Personalausschuss bestehen heute noch themenspezifische Gremien wie beispielsweise der Beirat für Menschen mit Beeinträchtigungen, der Jugendgemeinderat, das Kindergartenkuratorium und der Arbeitskreis Wärme, Energie und Klima.
Eine Wiedereinführung von Ausschüssen kann nur durch den Gemeinderat beschlossen werden.
Die Gremien können im Gremienheft eingesehen werden, das im Bürgerinformationssystem abrufbar ist:
https://sessionnet.owl-it.de/kehl/bi/info.asp

Warum werden die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats nicht online gestreamt? Dann hätten auch Bürgerinnen und Bürger, die nicht persönlich vor Ort sein können, die Möglichkeit, die Sitzungen zu verfolgen.

Für den Live-Stream von Gemeinderatssitzungen fällt ein hoher organisatorischer und technischer Aufwand an, der mit entsprechenden Kosten verbunden ist. Beim Live-Stream einzelner Sitzungen (Vorstellung des Stadtentwicklungskonzeptes: 25. März 2021, Bäderdiskussion: 25. Oktober 2021, Kandidatenvorstellung OB-Wahl: 24 Januar 2022) hat sich gezeigt, dass sich die Zugriffszahlen am Abend selbst in einem überschaubaren Bereich bewegen.

Die Kosten nur für das Streaming lagen in der Vergangenheit zwischen rund 1100 (interne Betreuung) und 3000 Euro (professionelle externe Betreuung) pro Sitzung. Live-Streaming ist aktuell nur aus der Stadthalle und dem Kulturhaus möglich, das bedeutet, dass zusätzlich (innerstädtisch verrechnete) Mietkosten anfallen. Um direkt aus dem Bürgersaal streamen zu können, müsste die Technik aufwändig erweitert werden.

Vor diesem Hintergrund ist aktuell nicht geplant, die regulären Gemeinderatssitzungen per Live-Stream zu übertragen. Bei Themen von hoher öffentlicher Bedeutung sollen Live-Streams aber weiterhin durchgeführt werden.

Seit November 2025 werden die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen nach Unterzeichnung (Folgesitzung) online beim Sitzungstermin im Bürgerinformationssystem eingestellt, so dass der Sitzungsverlauf von allen Interessierten nachgelesen werden kann: https://sessionnet.owl-it.de/kehl/bi/info.asp

Wird die Grundsteuer noch einmal erhöht?

Die Stadt Kehl plant bei der Grundsteuer aktuell keine Anpassung der Hebesätze.

Durch den Gesetzgeber ist angedacht, dass, wie bei der ursprünglichen Grundsteuer vorgesehen, alle sieben Jahre der Grundsteuerwert im Rahmen einer Hauptfeststellung neu festgesetzt wird. Die erste Hauptfeststellung ist zum 1. Januar 2022 erfolgt, weswegen die nächste zum 1. Januar 2029 erfolgen müsste. Hierdurch kann eine Veränderung der zu entrichtenden Grundsteuer entstehen.

Warum setzt sich der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Hanauerland nicht dafür ein, dass der Wille der Bevölkerung (über 1000 Stimmen bei einer Umfrage) zum Erhalt des „Gelben Hauses“ von der Sparkasse berücksichtigt wird?

Das gelbe Haus befindet sich in privatem Eigentum und steht weder unter Denkmal- noch unter Ensembleschutz. Insoweit obliegt es der Entscheidung des Eigentümers, über das gelbe Haus zu entscheiden.
Der Oberbürgermeister der Stadt Kehl ist gleichzeitig Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Hanauerland. Er muss diese Mandate aber unabhängig voneinander ausüben und erfüllen. 

Wie ist der aktuelle Stand der Nutzung und der geplante Stand der Nutzung/Verwendung der Villa Schmidt?

Das Mietverhältnis in der Villa Schmidt ist seit kurzem beendet. Der Gemeinderat wird sich zeitnah mit der zukünftigen Nutzung des Gebäudes befassen. 

Kann der Rathausneubau nicht zurückgestellt werden, bis man sieht, wie sich der Bedarf aufgrund Digitalisierung, Homeoffice und finanziellen Möglichkeiten entwickelt?
Die finanziellen Probleme der Stadt wären mit einem Schlag gelöst, wenn die Stadt auf den Bau des neuen Verwaltungszentrums verzichten würde. Dass bereits Gelder für die Vorplanung ausgegeben wurden ist kein Gegenargument. Es ist immer davon die Rede, dass ein Neubau kostengünstiger wäre als die Renovierung der derzeit von der Verwaltung genutzten Gebäude. Bisher wurden nur Pauschalsummen bekannt gegeben, aber keine detaillierte Aufschlüsselung. Eine Maximalrenovierung ist sicherlich unnötig und die Zahl der benötigten Räume lässt sich heute bei der Ausnützung von Homeoffice und mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz reduzieren.

Die finanziellen Hintergründe zum Neubau des Verwaltungszentrums wurden mehrfach ausführlich dargestellt (siehe Beschlussdokumentation im Bürgerinformationssystem). Langfristig betrachtet stellt sich die Investition in den Neubau eines Verwaltungszentrums günstiger dar als die barrierefreie Sanierung der Bestandsgebäude und zusätzliche Anmietung privater Immobilien für die Unterbringung von Verwaltungseinrichtungen.

Kann statt des Kombibades nicht nur einfach ein Schwimmbad mit 25-Meter-Bahnen gebaut werden? Kinder lernen schwimmen, Erwachsene halten sich fit.

Die Planung des Ganzjahresbades ist unter Beteiligung einer Projektgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus Bürgerschaft, Vereinen, Schulen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Jugendgemeinderat und aktiven Älteren sowie des Gemeinderates, erarbeitet und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen worden. Auf dieser Basis wurde ein Architektenwettbewerb ausgelobt und in der Folge auf Basis des Siegerentwurfes ein Planungsauftrag erteilt.

Der Baubeschluss zum Projekt soll noch vor der Sommerpause gefasst werden.

Warum wird im Freibad in Auenheim die Saison verkürzt? Auch die Gebührenerhöhung bei diesen verkürzten Zeiten kann man nicht nachvollziehen.

Der Betrieb des Freibades Auenheim wird in erheblichem Umfang aus allgemeinen Haushaltsmitteln bezuschusst (Defizit 2025: 890 000 Euro).

Insbesondere in den Randzeiten der Badesaison (erste Maihälfte, zweite Septemberhälfte) bewegt sich die tägliche Besucherzahl auf einem sehr geringen Niveau. Um einen wirtschaftlicheren Betrieb des Bades zu gewährleisten, wurde im Benehmen mit dem Gemeinderat eine Verkürzung der Saisonzeiten sowie eine moderate Anpassung der Gebühren umgesetzt.

Die Stadtverwaltung Kehl plant den Verkauf einiger im Besitz der Stadt befindlicher Gebäude. Sind die Verantwortlichen sich dessen bewusst, dass Kehl die wenigen noch vorhandenen historischen Gebäude schützen muss?

Die Stadtverwaltung Kehl ist zum aktuellen Zeitpunkt im Eigentum von 143 Immobilien. Um eine sachgerechte Unterhaltung des Gebäudebestandes zu gewährleisten, ist es im Hinblick auf personelle und finanzielle Ressourcen unabdingbar, sich von einzelnen Gebäuden zu trennen. Die Stadtverwaltung ist sich dabei ihrer Verantwortung für historische Gebäude bewusst. Gleichzeitig trägt die Stadtverwaltung aber auch eine haushalterische Verantwortung.
Für Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, muss die Gewährleistung der entsprechenden Vorgaben auch von privaten Eigentümern gewährleistet werden. 

Welche Gründe lagen vor, um erst nach acht Jahren festzustellen, dass durch die sogenannten Stadtbusse ein Defizit über einige Millionen Euro eingefahren wurde?

Die nach zwei Jahren vorgesehene Evaluation der Stadtbuslinien war wegen der Corona-Pandemie zum damaligen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Die letzten für den ÖPNV einschränkenden Maßnahmen (Maskenpflicht) wurden im Sommer 2022 aufgehoben. Danach wollte man dem eingeführten System Zeit einräumen, um sich in der Praxis zu bewähren. Seitens der Stadtverwaltung bedauern wir es ausdrücklich, dass das Stadtbussystem nicht in dem Maße angenommen wurde, wie zum Zeitpunkt der Einführung prognostiziert wurde.
Sowohl der Verwaltung als auch dem Gemeinderat war mit der Entscheidung zur Einführung des Stadtbussystems bewusst, dass dies mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist. Dass sich das prognostizierte Defizit erheblich vergrößert hat, steht in direkter Korrelation zu den Nutzerzahlen und den allgemeinen Preisentwicklungen.

Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner der Allmendzeilstraße haben bereits Interesse am Anschluss an das Fernwärmenetz bekundet. Nach einem sehr zähen Hin und Her hat die Badenova Wärme+ 2025 eine Absage erteilt, da in der Allmendzeilstraße "kein Platz" für eine zu verlegende Fernwärmeleitung bestehen würde. Wie ist hier der Sachstand? Wie kann in einer so großen und breiten Straße nicht ausreichend Platz vorhanden sein?

Die Allmendzeilstraße ist in der aktuellen kommunalen Wärmeplanung nicht zum Ausbau vorgesehen. Der Produkbereich Tiefbau hat die Allmendzeilstraße auf Basis der Anfrage im Geoinformationsportal betrachtet. Es liegen Gasleitungen der Badenova in der Straße, so dass die Rückmeldung der Badenova Wärmeplus zum fehlenden Platz plausibel erscheint. Fernwärmeleitungen haben im Vergleich zu Wasserleitungen einen vergleichsweise großen Durchmesser, da sie isoliert sind. Die Verwaltung hat aktuell Kontakt zur Badenova Wärmeplus aufgenommen, um den Sachverhalt zu klären.

Sehr kalkhaltiges Trinkwasser wirkt sich in vielen Bereichen sehr negativ und schadhaft aus. Der Einbau einer Entkalkungsanlage ins städtische System sollte deshalb mit Priorität verfolgt werden. Wie ist hier der Sachstand? Dies war bereits in den letzten Versammlungen Thema.

Der Kalkgehalt des Trinkwassers in Kehl wird von den Technischen Diensten Kehl regelmäßig überprüft. Da sich der Kalkgehalt im Rahmen der Trinkwasserverordnung bewegt, ist eine Entkalkungsanlage im Wirtschaftsplan der TDK mittelfristig nicht vorgesehen.

Wann wird am Bahnhof eine öffentliche Toilette eingerichtet?

Die Stadt steht derzeit mit einem Anbieter in Verhandlungen, um eine öffentliche Toilette auf dem Bahnhofsvorplatz einzurichten. Die Sanitäranlage soll zusammen mit einer Schnelllademöglichkeit für Pkw entstehen. Eine vertragliche Vereinbarung steht allerdings noch aus. Aus diesem Grund lassen sich vorerst keine Angaben zur zeitlichen Umsetzung machen.

Sind die geplanten Bauprojekte in der Kernstadt und Sundheim auch unter finanziellen Gesichtspunkten betrachtet worden?

Die Stadt erstellt im Zwei-Jahres-Rhythmus ihren Doppelhaushalt. Darin aufgeführt und priorisiert sind auch die vorgesehenen Investitionen. Der Doppelhaushalt bedarf der politischen Zustimmung des Gemeinderats sowie einer Genehmigung durch das Regierungspräsidium Freiburg.
Zusätzlich nutzt die Stadt eine sogenannte mittelfristige Finanzplanung. Darin werden voraussichtliche Einnahmen und Ausgaben (beispielsweise Investitionen) für den Zeitraum von fünf Jahren prognostiziert. Die gegenwärtige mittelfristige Finanzplanung reicht bis ins Jahr 2030.

Welche Art von Kunstrasen wird auf dem Sportplatz am Rheinstadion verlegt?

Hierzu steht eine Entscheidung noch aus. Die Stadt wartet derzeit auf Förderzusagen. Zu den vom Gemeinderat festgelegten Vergabekriterien gehören auch Nachhaltigkeitskriterien, die der künftige Kunstrasen zu erfüllen hat.

Auf der städtischen Homepage gibt es eine Hinweisgeber-Meldestelle. Eingaben, die über die Meldestelle gemacht werden, werden allerdings nicht beantwortet. Wer ist für diese Meldestelle zuständig?

Bei der Hinweisgeber-Meldestelle handelt es sich nicht um einen Schadensmelder, sondern um eine gesetzlich vorgeschriebene Anlaufstelle für Beschäftigte oder Bürger, die hierüber anonymisiert berufliche oder Rechtsverstöße melden können. Die Nachrichten erreichen anschließend die Rechtsabteilung der Stadt Kehl. Weil sie dort anonymisiert landen, lassen sie sich nicht mehr der ursprünglichen Absenderin oder dem ursprünglichen Absender zuordnen. Dies ist zum Schutz derjenigen gedacht, die diese Verstöße melden. Wer Schäden melden oder Hinweise darauf geben möchte, kann dies jederzeit beispielsweise per Email an info@stadt-kehl.de tun.