Europa in Kehl
Damit die Bürger nicht an der Bürokratie im Grenzraum verzweifeln: Grenzüberschreitende Einrichtungen wichtiger denn je
Wer im Alltag bisweilen an der deutschen Bürokratie verzweifelt, zum Beispiel Probleme beim Ausfüllen seines Antrags auf Elterngeld oder Rente hat, der hat nur einen milden Vorgeschmack davon bekommen, was Menschen blühen kann, die einen grenzüberschreitenden Alltag leben. Und dafür muss man nicht mal seinen Wohnsitz auf der einen und seinen Arbeitsplatz auf der anderen Rheinseite haben, derzeit stellt allein der Umtausch der auf Papier gedruckten Fahrerlaubnis in eine europaweit gültige Plastikkarte eine nervenaufreibende Herausforderung dar, wenn der Führerschein im einen Land ausgestellt wurde und im anderen umgetauscht werden muss.
„Die grenzüberschreitenden Einrichtungen, welche die Einwohnerinnen und Einwohner im deutsch-französischen Grenzraum unterstützen, sind wichtiger denn je“, betonte daher auch der deutsche Botschafter in Paris, Stephan Steinlein, als er kürzlich in Straßburg und Kehl zu Besuch war. „Wer Europa leben will, der kann die Einwohnerinnen und Einwohner im Grenzraum nicht alleine lassen, wenn es Probleme gibt“, sieht auch der Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz weiterhin die Notwendigkeit der Beratungsstelle für Grenzpendlerinnen und -pendler INFOBEST Kehl-Strasbourg sowie des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz. Eine immer engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit habe die Mobilität über den Rhein erleichtert – nicht nur durch die Tram, sondern auch durch den Abbau zahlreicher Hürden.
Hatten die Gründerväter der Einrichtungen, zu denen auch das Fortbildungsinstitut für Verwaltungen und Behörden, das Euro-Institut mit Sitz in der Kehler Rehfus-Villa gehört, vor mehr als 30 Jahren noch geglaubt, diese würden sich durch ihre Beratungsleistungen selbst überflüssig machen, ist der Unterstützungsbedarf durch komplexere Lebensentwürfe und neue Regelungen über die Jahrzehnte stetig gewachsen.
Botschafterin Heike Thiele, Ständige Vertreterin Deutschlands beim Europarat und Generalkonsulin für die Region Grand Est in Straßburg, wundert das nicht: „Straßburg und Kehl haben stabile gemeinsame Strukturen geschaffen, ganz im Sinne von Elysée- und Aachener Vertrag.“ Die beiden Städte seien längst sehr eng zusammengewachsen, würden zu Recht als Labor Europas bezeichnet. Hier, an der Nahtstelle zwischen Deutschland und Frankreich, „beweisen die europäischen Regelungen ihre Alltagstauglichkeit“, sagt Heike Thiele.
Wo es trotz europaweit gültiger Festlegungen hakt und knirscht, das erfahren die Mitarbeitenden bei der INFOBEST mit nur kurzem Zeitverzug. Beispiel Führerscheinumtausch: Die EU-Führerscheinrichtlinie ist eindeutig – alle in der EU existierenden Führerscheine müssen bis Januar 2033 in sogenannte EU-Führerscheine umgetauscht sein. Was simpel klingt, stellt die Betroffenen dann vor Herausforderungen, wenn sie noch ein Dokument aus Pappe besitzen, das in Deutschland ausgestellt ist und sie heute in Frankreich wohnen. Oder umgekehrt. Das gilt auch, wenn sie bei einem Wohnsitzwechsel vor der Jahrtausendwende auf die andere Rheinseite ihren Führerschein noch in den des Nachbarlandes umtauschen mussten und jetzt die Umwandlung in das europäische Dokument ansteht.
Für vor dem 19. Januar 2013 in Deutschland ausgestellte Führerscheine haben die nach Geburtsjahrgängen gestaffelten Umtauschfristen bereits begonnen; für in Frankreich ausgestellte Dokumente noch nicht. In Frankreich ist eine ausschließlich online erreichbare Behörde zuständig, deren digitales Antragsformular für viele Betroffene unklar oder gar irreführend ist. Ansprechpartner gibt es nicht, auch dann nicht, wenn die alten deutschen Führerscheinklassen falsch in den neuen EU-Führerschein übertragen wurden. Immer mehr der umtauschpflichtigen Führerscheininhaber suchen deshalb bei der INFOBEST Rat. Weil deren Zahl aufgrund der zeitlichen Stafflung in den nächsten Jahren konstant wächst, gehen die Mitarbeitenden von einem zunehmenden Ansturm aus.
Fast 5000 Personen, die auf der einen Rheinseite arbeiten und auf der anderen leben, haben im vergangenen Jahr bei der Beratungsstelle für Grenzpendlerinnen und -pendler INFOBEST Kehl-Strasbourg Rat und Unterstützung gesucht, dabei ging es – im Falle eines Umzugs über den Rhein – um Fragen zum Melderecht, zu Ausweisdokumenten, zu Sozialversicherung und Steuern, Familienleistungen und Schulbesuch oder zum Zugang zu Gesundheitsleistungen. Auch die bevorstehende Schließung des Kehler Krankenhauses führt zu Nachfragen bei der INFOBEST: Unter welchen Voraussetzungen kann man die medizinische Versorgung im Nachbarland in Anspruch nehmen?
Mehr als 47 000 Verbraucherinnen und Verbraucher hat das Team des Europäischen Verbraucherzentrums 2023 beraten, 3840 davon stammten aus der deutsch-französischen Grenzregion. Die wichtigsten Themenfelder waren dabei Fahrzeuge, Tourismus, Reisen und Mobilität, Immobilien und das Einkaufen in einem anderen EU-Land. Durch Internet und Binnenmarkt ist auch hier die Zahl derjenigen gewachsen, die außerhalb des eigenen Landes Waren, aber auch Fahrzeuge und Immobilien kaufen. Grenzüberschreitende Lebensentwürfe lassen auch in diesen Bereichen komplexere Situationen entstehen.
Ziel und Auftrag des Euro-Instituts ist die Begleitung, Unterstützung und Mitgestaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor allem in der Oberrheinregion. Das Team bietet für Mitarbeitende von Verwaltungen und Behörden praxisnahe Fortbildungen und/oder eine individuelle Begleitung von grenzüberschreitenden Projekten von der Idee bis zur Evaluierung an. Zweisprachige und interkulturelle Moderation gehören ebenso zum Portfolio des seit 1993 bestehenden Instituts wie maßgeschneiderte Studien zu grenzüberschreitenden Problemstellungen.
Darüber hinaus ist die Wissenschaftskooperation der Universitäten und Hochschulen am Oberrhein sowie das Sekretariat des Oberrheinrats (in dem sich die gewählten Vertreterinnen und Vertreter aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz treffen) beim Euro-Institut angesiedelt. Außerdem fungiert die Einrichtung als eine Art Dachstruktur für TRISAN als wichtigem Baustein zur Aufarbeitung der Themenstellungen in Verbindung mit einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung am Oberrhein.
Eine weitere Säule im Kompetenzzentrum für grenzüberschreitende Zusammenarbeit bildet das Sekretariat der Oberrheinkonferenz, welches seit fast 30 Jahren die Plattform für die regionale Verwaltungszusammenarbeit in der Region darstellt. Diese ist vor allem im Katastrophenschutz oder durch die Erarbeitung eines Umweltleitfadens für die Zusammenarbeit der Behörden bei umweltrelevanten Vorhaben ebenso wichtig, wie wenn es um die grenzüberschreitende Infrastruktur geht. Dazu gehören die Bereiche Energie, Schienenverkehr oder die Rheinbrücken. Zahlreiche Projekte konnten in den vergangenen Jahren durch diesen engen Verwaltungsaustausch entwickelt und dank der INTERREG-A-Programme Oberrhein der Europäischen Union umgesetzt werden.