Sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,
wir bringen heute den Entwurf des Nachtragshaushalts in den Gemeinderat ein. Lassen Sie mich dazu zwei Vorbemerkungen machen:
Erstens: Die Betonung liegt auf ENTWURF.
Um Missverständnissen vorzubeugen, sage ich es gleich vorweg: Dieser Nachtragshaushalt ist in der Form, wie wir ihn Ihnen heute präsentieren, unserer Auffassung nach nicht genehmigungsfähig.
Es liegen also in den nächsten Wochen noch eine Menge Arbeit und harte Entscheidungen vor uns – vor der Verwaltung und dem Gemeinderat –, um aus diesem Entwurf einen genehmigungsfähigen Nachtragshaushalt zu machen, den wir beim Regierungspräsidium einreichen können.
Zweitens: Wie wir diesen Nachtragshaushalt gemeinsam zustande bringen – ausgestalten – bestimmt ganz wesentlich, wie viel Gestaltungsspielraum wir uns für den kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2027/2028 schaffen.
Oder auch nicht.
Blicken wir kurz zurück:
Wir sind bereits mit denkbar schlechten Bedingungen in das Jahr 2025 gestartet – nämlich mit einem Minus von 12,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt.
Im letzten Quartal des Jahres hat sich zudem manifestiert, dass wir darüber hinaus einen deutlichen Gewerbesteuereinbruch, wie andere Kommunen auch, zu verkraften haben. Zum Jahreswechsel haben sich die Einnahmen glücklicherweise noch um vier Millionen verbessert – ein Befreiungsschlag oder eine Trendwende ist das allerdings nicht.
Hätte sich der Gewerbesteuereinbruch in seiner ursprünglichen Höhe schon früher im Jahr manifestiert, wären wir gezwungen gewesen, im laufenden Jahr einen Nachtragshaushalt für 2025 aufzustellen.
Ich sage das deshalb, weil es eine solche Situation zumindest in den zurückliegenden drei Jahrzehnten in unserer Stadt noch nicht gegeben hat.
Ich sage das auch, um deutlich zu machen, dass die aktuelle Situation mit bislang durchlebten Krisen nicht vergleichbar ist.
Dies liegt zum einen daran, dass wir es mit multiplen Krisen zu tun haben, zum anderen verändert sich die uns bekannte Weltordnung gerade völlig und in einer Weise, die auch nur halbwegs verlässliche Prognosen scheinbar unmöglich machen.
Anders ausgedrückt: Wenn wir abends schlafen gehen, wissen wir nicht, wie die Welt aussieht, in der wir morgens aufwachen.
Ich sagte es in meiner Neujahrsrede: Krisen sind die neue Normalität. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen, es gilt also andere Wege zu beschreiten und neue Lösungen zu finden.
Und es bedeutet auch, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die schmerzhaft sind.
Womit ich beim vorliegenden Haushaltsentwurf angekommen bin.
Wir haben gerade erst in dem zu Ende gegangenen Jahr bereits wichtige Beschlüsse gefasst, die, da bin ich mir sicher, einem Großteil von Ihnen noch immer – mindestens – Unbehagen bereiten.
Seien Sie versichert, dies geht auch mir so und macht uns allen keine Freude.
Wir haben die Gebühren für unsere Kindertageseinrichtungen um 15 Prozent erhöht. Das tut weh, besonders natürlich denjenigen unter Ihnen, die den Kita-Besuch am liebsten kostenfrei ermöglichen würden.
Trotz der Erhöhung um 15 Prozent bleibt der Kita-Besuch in Kehl im Vergleich mit den anderen Städten in der Ortenau immer noch günstig.
Trotz der Erhöhung erreichen wir durch die Elternbeiträge gerade mal einen Kostendeckungsgrad von zehn Prozent. Die Landesvorgabe liegt bei 20 Prozent, also dem Doppelten.
Wir haben im vergangenen Jahr die Einführung einer Übernachtungssteuer von 2,50 Euro beschlossen. Diese wird uns im laufenden Jahr schätzungsweise 750 000 Euro zusätzlich einbringen.
Wir als Verwaltung hatten den doppelten Betrag vorgeschlagen. Sie, meine Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte, sind unserem Vorschlag mehrheitlich nicht gefolgt – auch mit einigen nachvollziehbaren Argumenten. Das ist Demokratie. Klar ist: der Gemeinderat ist das oberste Organ unserer Stadt und trägt die Verantwortung.
Wir haben 2025 entschieden, die in Kehl im Vergleich zu anderen Städten sehr niedrigen Parkgebühren anzuheben und damit auch die Sondersituation zu nutzen, dass wir einer attraktiven französischen Großstadt mit ausgeprägtem Tourismus gegenüberliegen, mit der uns eine grenzüberschreitende Tramlinie verbindet. Diese wiederum wird gerne auch von Straßburg-Besucherinnen und -Besuchern genutzt, die von außerhalb kommen und bei uns vom Auto auf die Tram umsteigen.
Wie sich die Entscheidung auswirkt, die Insel und die Bereiche südlich des Rathausareals nicht in die Gebührenpflicht einzubeziehen, werden wir erfahren, wenn die neuen Gebühren für den Läger und den Park&Ride-Platz hinter dem Bahnhof eine Weile in Kraft sind. Das Ansinnen der Verwaltung war es, eine Verdrängung der Parker in diese Bereiche mit einer Vielzahl von kostenfreien Stellplätzen zu verhindern und ja, auch diejenigen, welche die öffentliche Fläche täglich nutzen, an den Kosten dafür zu beteiligen.
Insgesamt gehen wir auch hier von deutlich niedrigeren Einnahmen aus, als wir uns erhofft haben.
Das Gleiche gilt für die Friedhofsgebühren: Anstelle einer Anhebung des Kostendeckungsgrads auf 90 Prozent haben wir 75 Prozent beschlossen.
Warum gehe ich auf diese Punkte nochmals ein?
Weil wir jeden Euro weniger als in Verwaltungsvorschlägen vorgesehen nun gemeinsam an anderer Stelle „finden“ müssen.
Und nicht nur das: Durch die eingangs dargestellte weitere Verschlechterung unserer Haushaltssituation hat sich der Spardruck deutlich verschärft.
In der Presse konnten wir im Zusammenhang mit den genannten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung lesen, dass die Stadt doch einfach mal sparen solle, anstatt sich zu überlegen, wie sie sich zusätzliches Geld bei den Einwohnerinnen und Einwohnern holen könne.
Nun ist die Stadt jedoch vor allem ein Dienstleistungsbetrieb und das bedeutet zwangsläufig, dass sich so gut wie jede Sparmaßnahme auf das Angebot und den Service für unsere Einwohnerinnen und Einwohner auswirkt.
Die Aufgaben der Stadt teilen sich in Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen auf.
Pflichtaufgaben, wie der Name schon sagt, müssen wir erfüllen. Dazu gehört beispielsweise der Betrieb von Schulen und Kitas, das Ausstellen von Personalausweisen oder das Erteilen von Baugenehmigungen, die Feuerwehr und das Friedhofswesen, die Bauleitplanung und der Bau sowie die Unterhaltung von Straßen, die Abwasserbeseitigung oder die Organisation von Wahlen.
In diesen Bereichen – wie gesagt, es handelt sich nur um einige Beispiele – sind wir durch gesetzliche Vorgaben von Bund und Land gebunden und haben kaum Einsparmöglichkeiten.
Das bedeutet, dass wir uns in den kommenden Wochen damit auseinandersetzen müssen, bei welchen freiwilligen Leistungen wir in welchem Umfang Einsparungen vornehmen.
Dazu gehören die Kultur, viele Aufgaben, die wir im sozialen Bereich – freiwillig – übernommen haben, wie zum Beispiel die Gemeinwesenarbeit oder das Frauen- und Familienzentrum, sowie ebenfalls die Vereinsförderung.
Auch die Mediathek, der Stadtbus, die Tram, Bäder jeglicher Art, Reinigungsarbeiten, Grünanlagen und ihre Pflege, Spielplätze und ihre Ausstattung, oder die Innenstadtgestaltung zählen zu den freiwilligen Aufgaben.
Kehl zeichnet sich seit Jahrzehnten – die Gemeinwesenarbeit hat 2025 ihr 30-Jähriges gefeiert – durch ein überdurchschnittlich hohes Maß an freiwilligen Leistungen aus. Auch bei der Unterstützung der für die Stadtgesellschaft sehr wichtigen Arbeit der Vereine war die Stadt immer sehr großzügig.
Nun sind wir leider in einer Situation, in der wir uns nicht mehr alles in der bisherigen Form leisten können.
Dennoch sind wir – im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden – in der Lage, dass wir noch entscheiden, also umsteuern und auswählen können.
Und auch wenn die Formulierung, dass in jeder Krise auch eine Chance liegt, in Zeiten multipler Krisen abgedroschen klingt: Ich bin zuversichtlich, dass wir in einigen Bereichen durch Umstrukturierung nicht nur Geld sparen, sondern auch neue Modelle und Lösungen finden, die stärker auf die sich wandelnden Anforderungen zugeschnitten sind und uns damit zukunftsfähig machen. Die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung arbeiten mit Hochdruck daran, dies kann ich Ihnen versichern.
Was den Investitionshaushalt angeht, so können wir es uns erlauben, an den Großprojekten festzuhalten, die wir uns vorgenommen haben:
Beim Ganzjahresbad haben wir – wie in der Sitzung vom 19. November dargestellt –, das Raumprogramm bereits angepasst, damit wir unter dem Kostendeckel von 47,4 Millionen Euro bleiben. Wir hoffen zudem auf Zuschüsse aus dem Bundesprogramm zur Sportstättenförderung.
Beim Verwaltungsneubau auf dem Rathausareal hilft uns die Aufnahme ins Städtebauförderprogramm, was uns für dieses – wie vielfach dargestellt – notwendige Gebäude Zuschüsse von 4,5 Millionen Euro zugänglich macht.
Beim geplanten Neubau der Grundschule Sundheim – und der damit verbundenen Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule – handelt es sich um eine Pflichtaufgabe, die wir auf einem neuen Schulcampus Niedereich erfüllen möchten.
Dazu kommt der Ausbau der Ganztagsbetreuung an unseren Grundschulen mit einem Volumen von insgesamt 21 Millionen Euro auch hier wird die Stadt ihren Verpflichtungen nachkommen, damit der vom neuen Schuljahr an entstehende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – er gilt zunächst nur für die Erstklässler – erfüllt werden kann.
Es gilt, Zukunft mit Bildung zu gestalten.
Gälte es nun, eine dieser Aufgaben in finanziell schwieriger Zeit nicht anzugehen, würde uns das Regierungspräsidium raten, auf das Ganzjahresbad zu verzichten, weil es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt. Diese Anmerkung steht bereits im Genehmigungsvermerk zum Doppelhaushalt.
Dennoch gehe ich davon aus, dass Sie, meine Damen und Herren Städträtinnen und Stadträte, das Bad mehrheitlich nicht zur Disposition stellen werden und die Verwaltung ihren Auftrag, in welchen sie schon mehr als zwei Millionen Euro investiert hat, weiter umsetzen soll.
Aus gutem Grund: Fassen wir den vor der Sommerpause vorgesehenen Baubeschluss nicht, wird Kehl in absehbarer Zeit gar kein Bad mehr haben.
Das Freibad in Auenheim haben wir bekanntlich nicht generalsaniert, sondern nur so repariert, damit es – hoffentlich – noch einige Jahre betrieben werden kann. Zwei Jahre von dieser Zeit, die wir uns erkauft haben, sind bereits vorbei.
Ein dauerhafter Badebetrieb würde ebenfalls einen Neubau voraussetzen.
Der Betrieb eines Freibades ist jedoch – im Vergleich zu dem eines Ganzjahresbades – teuer: Vier- bis viereinhalb Monate Badebetrieb in Auenheim kosten die Stadt etwas mehr als eine Million Euro. Beim Kombibad rechnen wir bei ganzjähriger Öffnung mit rund 2,5 Millionen Euro Betriebskosten. Und gleichzeitig mit einer deutlich höheren Zahl an Badegästen.
Warum wir das neue Verwaltungsgebäude im Rathausareal brauchen, haben wir mehrfach und umfassend dargestellt. Wir haben außerdem dargelegt, dass die Sanierung der derzeit von der Verwaltung genutzten Häuser und die Beibehaltung der angemieteten Räume die Stadt am Ende teurer kämen als ein Neubau.
Damit bin ich mit meinen Vorbemerkungen zum Entwurf des Nachtragshaushalts am Ende.
